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Steuerpolitik/Gesetzgebung

Titel Erstellungsdatum Autor
Bundestag: „Law Clinics“ für Steuerberatung begrüßt 13.12.2023 Bundestag
Bundestag: Dezemberhilfe im Kreditzweitmarktförderungsgesetz steuerfrei 13.12.2023 Bundestag
SPD, Grüne und FDP zum Wachstumschancengesetz: Union muss Blockade aufgeben 13.12.2023 SPD-Bundestagsfraktion
Bundestag: Gutachten und Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste 2023 (Auswahl) 13.12.2023 Bundestag
IDW: Trotz Haushaltskrise Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland weiterhin erforderlich 13.12.2023 IDW
EU, Bekämpfung von Geldwäsche: Rat und Parlament vereinbaren Schaffung einer neuen Behörde 13.12.2023 EU-Rat
Bundesregierung: Rentenversicherung ist krisenfest 12.12.2023 Bundestag
BMF: Meldung der IBAN zur Auszahlung öffentlicher Mittel 11.12.2023 BMF
Hessen, NRW und Thüringen: Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden 11.12.2023 FinMin Hessen
Zeit für mehr Effizienz: Bundesrechnungshof legt Bemerkungen vor 07.12.2023 BRH
Bremen weitet City Tax wieder auf Geschäftsreisende aus 06.12.2023 SenFin Bremen
Bundestag: Bundesregierung beantwortet Fragen zu Erbschaftsteuer 04.12.2023 Bundestag
Deutsche Rentenversicherung: Wichtige Änderungen in der Rentenversicherung zum 1. Januar 2024 04.12.2023 DRV
Wachstumschancengesetz im Vermittlungausschuss 04.12.2023 Bundestag
Thüringen: Erinnerung – Finanzämter versenden keine Erinnerungsschreiben für fällig werdende Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen mehr 29.11.2023 FinMin Thüringen
Bundeskabinett beschließt Rentenversicherungs­bericht 2023 22.11.2023 BMAS
BMF: Final Closing „Wachstumsfonds Deutschland“ – 1 Mrd. Euro zur Stärkung des europäischen und deutschen Venture Capital-Ökosystems 22.11.2023 BMF
EU: Übernahme von Änderungen an IFRS 16 20.11.2023 ABlEU L 2023/2579
Vereinigte Lohnsteuerhilfe: Wichtige Änderungen in der Steuererklärung 2023 20.11.2023 VLH
Bundestag: Zustimmung zum veränderten Zukunftsfinanzierungsgesetz 16.11.2023 Bundestag
Klare Regeln zu Datenaustausch: EU-Kommission begrüßt Einigung zu Kurzzeitvermietungen 16.11.2023 EU-Kommission
EU-Kommission entscheidet, Belgien vor dem EuGH zu verklagen, weil es im Hinblick auf die Besteuerung gebietsfremder Steuerpflichtiger gegen den Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer verstößt 16.11.2023 EU-Kommission
Kabinett beschließt Vierte Mindest­lohn­an­pass­ungs­ver­ord­nung 15.11.2023 BMAS
Neuorganisation der Betriebsprüfung in Baden-Württemberg ab dem 1. Januar 2024 14.11.2023 OFD Karlsruhe
BMF: Ausbau der Transparenz im Steuerbereich 10.11.2023 BMF
Mecklenburg-Vorpommern, Grundsteuerreform: Aufkommensneutrale Hebesätze werden veröffentlicht 10.11.2023 FinMin Mecklenburg-Vorpommern
Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2024 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes 09.11.2023 BMF
NRW: Kabinett beschließt Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf 2024 – Stabilität trotz schlechterer Steuerschätzung 08.11.2023 FinMin Nordrhein-Westfalen
Bundestag: Große Mehrheit für globale Mindeststeuer im Finanzausschuss 08.11.2023 Bundestag
Bundesregierung: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung novelliert - Kartellrecht wird verschärft 08.11.2023 Bundesregierung
EU: Übernahme von Änderungen an IAS 12 08.11.2023 ABlEU L 2023/2468
Bundestag: Doppelbesteuerung von Renten Thema bei Anhörung 06.11.2023 Bundestag
Verordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen (Kinderzuschlag-Datenabrufverordnung - KiZDAV) 02.11.2023 BMF
Ergebnisse der 165. Steuerschätzung – Lindner: „Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume“ 26.10.2023 BMF
Katastrophenerlass nach Jahrhundertsturmflut in Schleswig-Holstein tritt in Kraft 26.10.2023 FinMin Schleswig-Holstein
Neuntes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes 23.10.2023 BMF
Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfungen der Länder 2022 20.10.2023 BMF
Bundesregierung stockt Zukunftsfonds auf 19.10.2023 BMF
PwC-Studie: Unternehmen setzen auf qualitative Angaben zur steuerlichen Transparenz 19.10.2023 PwC
Bundestag: Finanzausschuss debattiert höhere Arbeitnehmer-Sparzulage 18.10.2023 Bundestag
Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine: Nachträgliche Energiepreispauschale mit Steuervorteil 17.10.2023 BVL
FinMin Thüringen: Prozess- und Verzugszinsen zwischen Verfahrensbeteiligten sind steuerpflichtig und müssen in der Einkommensteuererklärung des Empfängers angegeben werden 17.10.2023 FinMin Thüringen
BMF: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) 16.10.2023 BMF
DGB und BVL kritisieren neue Expertenkommission zur Einkommensteuer 12.10.2023 BVL
Bundestag: Debatte über vinkulierte Anteile bei Startups 11.10.2023 Bundestag
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte 11.10.2023 BMF
BMF: Konzentriert gegen Finanzkriminalität 11.10.2023 BMF
Arbeitszeiterfassung: Ausmaß an Flexibilität umstritten 10.10.2023 Bundestag
Bundestag: Digitalisierung von Verwaltungsverfahren 09.10.2023 Bundestag
ZEW: Zurück zu 19 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie 09.10.2023 ZEW

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