FinMin Hessen zum Jahressteuergesetz 2024: Bund findet nicht zur Wachstumspolitik
Hessisches Ministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 22.11.2024
Die Länder haben heute über das Jahressteuergesetz im Bundesrat abgestimmt. Hessens Finanzminister Lorz forderte in der Debatte strukturelle steuerpolitische Maßnahmen als wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft in Deutschland wieder Fahrt aufnehmen kann.
Zitate Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz:
„Deutschland stagniert. Dringend notwendige Wachstumspolitik hat die Bundesregierung nicht geliefert – dafür sich selbst. Eine neue Bundesregierung muss schnell Tritt fassen, damit es unser Land auch wieder kann. Das aktuelle Jahressteuergesetz bietet die notwendigen Impulse für unsere Wirtschaft leider nicht.“
„Im Jahressteuergesetz fehlen uns dieses Jahr wichtige Änderungen, die zum Vorteil für Unternehmen und für die Menschen in unserem Land gewesen wären; andere Änderungen der Bundesregierung sind sogar kontraproduktiv. Es braucht inhaltlich weiter reichende, strukturelle steuerpolitische Maßnahmen, damit wir die Wirtschaft unterstützen und die Unternehmen aufatmen können.“
„Die notwendigen Maßnahmen, die die Bundesregierung hätte bewirken können, liegen auf der Hand: Energiesteuern für Unternehmen müssen gesenkt werden. In der aktuellen wirtschaftlichen Situation reicht das europarechtlich zulässige Mindestmaß. Der Solidaritätszuschlag muss abgeschafft werden, bevor das Bundesverfassungsgericht entscheidet und für klare Verhältnisse sorgt. Die Steuerbelastung für Unternehmen muss international wettbewerbsfähig sein, also abgesenkt werden. Und es bedarf einer Reform des Einkommensteuertarifs, der vor allem die Leistungsträgerinnen und -träger der Mittelschicht, die Facharbeiterinnen und Facharbeiter, entlastet. Das sind unsere Forderungen für die zukünftige, dringend notwendige Steuerreform-Debatte.“
Fragen und Antworten:
Was ist das Jahressteuergesetz?
Das Jahressteuergesetz 2024 ist ein typisches Artikelgesetz: Mit etwa 130 Einzelmaßnahmen quer durch das Steuerrecht soll es eine Vielzahl von Gesetzen ändern. Es soll auf aktuelle Erfordernisse reagieren und EU-Vorgaben sowie die Ergebnisse der Rechtsprechung umsetzen. Es soll fachliche Fragen regeln und redaktionelle Fehler korrigieren.
Wann wurde das Jahressteuergesetz auf den Weg gebracht?
Im deutschen Steuerrecht hat sich fachlicher Regelungsbedarf ergeben. Diesen hat die Bundesregierung mit dem Jahressteuergesetz 2024 am 18. Oktober 2024 umgesetzt. Es enthält viele einzelne Regelungen, die thematisch nicht miteinander verbunden und überwiegend technisch sind.
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