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Steuerpolitik/Gesetzgebung

Titel Erstellungsdatum Autor
BMF: Sicherung tragfähiger öffentlicher Finanzen bleibt eine Daueraufgabe – Sechster Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen 20.03.2024 BMF
ZEW: Forschungszulage wird im Maschinen- und Anlagenbau zur Erfolgsgeschichte Forschung – Steuerliche Forschungsförderung stärkt marktnahe Forschung und Wettbewerbsfähigkeit 18.03.2024 ZEW
Jahresbilanz 2023 – Hamburger Steuerfahndung erzielt Mehrergebnis von fast 100 Mio. Euro 18.03.2024 FinBeh Hamburg
Thüringer Finanzämter stellen Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen für Personen, die im Jahr 2023 erstmalig Renteneinkünfte bezogen haben, zurück 13.03.2024 FinMin Thüringen
Zoll: Auch Beihilfe zur Scheinselbstständigkeit strafbar 12.03.2024 Generalzolldirektion
SfF Berlin: Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2023 des Rechnungshofs: Wahrung fiskalischer Handlungsfähigkeit hat weiterhin Priorität 12.03.2024 SfF Berlin
Bundesjustizministerium: Bundesregierung erleichtert die digitale Kommunikation mit der Justiz 06.03.2024 BMJ
IDW veröffentlicht Entwurf einer ESRS-Modulverlautbarung 06.03.2024 IDW
Bremen: Citytax für Geschäftsreisende tritt bald in Kraft 05.03.2024 SenFin Bremen
Bundesregierung: Ermäßigter Steuersatz für Gas, weniger Stromkosten 29.02.2024 Bundesregierung
ZEW: Hochsteuerland Deutschland verliert im internationalen Wettbewerb 29.02.2024 ZEW
BStBK: Offener Brief – Bürokratie­wut bei den Schluss­abrechnungen stoppen 28.02.2024 BStBK
ZEW: Steuerreform würde Standortattraktivität Deutschlands erhöhen – Mannheim Tax Index misst effektive Steuerbelastung von Unternehmen 23.02.2024 ZEW
Staatsdefizit geht im Jahr 2023 leicht auf 87,4 Milliarden Euro zurück 23.02.2024 Statistisches Bundesamt
Thüringer Finanzämter setzen verstärkt auf Kassen-Nachschauen 22.02.2024 FinMin Thüringen
Statistisches Bundesamt: Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer im 1. Halbjahr 2023 um 33,5 % niedriger als im 1. Halbjahr 2022 22.02.2024 Statistisches Bundesamt
Vermittlungsausschuss beschließt Kompromiss beim Wachstumschancengesetz 21.02.2024 Vermittlungsausschuss
Jahreswirtschaftsbericht 2024 – Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken 21.02.2024 BMWi
EU: Mitgliedstaaten vereinbaren, EU-Liste nicht kooperativer Länder in Steuerfragen zu aktualisieren 20.02.2024 EU-Kommission
BMF: Studie zum Wirtschaftsstandort Deutschland 19.02.2024 BMF
Niedersächsisches FG: Geschäftszahlen 2023 – Rückgang der Verfahrenseingänge und Abbau von Altverfahren 13.02.2024 Niedersächsisches FG
Vereinigte Lohnsteuerhilfe: Bitcoin & Co. versteuern - Schwarze Schafe im Visier der Finanzverwaltung 12.02.2024 VLH
Schweiz: Die Steuerausschöpfung der natürlichen und juristischen Personen steigt 2024 leicht an 08.02.2024 EFD
EU-Kommission fordert Deutschland zur Einhaltung der EU-Mehrwertsteuervorschriften für Privatunterricht auf 07.02.2024 EU-Kommission
BZSt: Digitalisierung des Zuwendungsnachweisverfahrens – Zuwendungsempfängerregister auf der Webseite des Bundeszentralamtes für Steuern 07.02.2024 BZSt
EU-Plastikabgabe weiter „in Abstimmung“ 06.02.2024 Bundestag
Bund der Steuerzahler: „Der Solidaritätszuschlag 1995/2021 verletzt das Grundgesetz!“ 05.02.2024 BdSt
EU-Kommission leitet eingehende beihilferechtliche Prüfung der schwedischen Steuerbefreiungsregelungen für nicht auf Nahrungsmitteln basierendes Biogas und Biopropan an 30.01.2024 EU-Kommission
Steuerpflicht der Gaspreisbremse aufgehoben 29.01.2024 SenFin Bremen
Die Antrags- und Bewilligungspause für KTF-Förderprogramme des BMWK ist aufgehoben 22.01.2024 BMWK
Bundesregierung entlastet kleine und mittelständische Unternehmen um 650 Millionen Euro Bürokratiekosten 17.01.2024 BMJ
BMF: Vorläufiger Jahresabschluss des Bundeshaushalts 2023 16.01.2024 BMF
BStBK: Bürokratie­abbau dringend jetzt angehen 16.01.2024 BStBK
Bundestag: Agrardiesel – Ökonomen stützen Ampel-Kurs 15.01.2024 Bundestag
NRW: Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität nimmt die Arbeit auf 15.01.2024 FinMin Nordrhein-Westfalen
Bund der Steuerzahler: Es geht weiter – Noch mehr Musterklagen gegen die Grundsteuer 11.01.2024 BdSt
BZSt: Meldepflichten digitaler Plattformbetreiber (DAC7) - Übergangsregelungen erster Meldezeitraum 05.01.2024 BZSt
Ab 1. Januar: Neue Regeln zur Bekämpfung von Betrug bei grenzüberschreitenden Zahlungen in der EU 01.01.2024 EU-Kommission
EU-Kommission: Neue Ära für die Unternehmensbesteuerung in der EU beginnt heute 01.01.2024 EU-Kommission
NRW: Unbürokratische Lösung für Kuchenverkauf an Schulen und Kitas 28.12.2023 FinMin Nordrhein-Westfalen
Bekanntgabe des Basiszinssatzes zum 1. Januar 2024: Anpassung auf 3,62 % 27.12.2023 Bundesbank
Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine: Steueränderungen 2024 22.12.2023 BVL
Schweiz: Einführung der OECD/G20-Mindestbesteuerung auf den 1. Januar 2024 22.12.2023 EFD
FinMin Thüringen: Zum Jahreswechsel sind auf Grund der Zinsentwicklungen erstmalig wieder Wertzuwächse bei Fonds über eine Vorabpauschale zu versteuern 21.12.2023 FinMin Thüringen
Bundestag: Erhöhung der Steuereinnahmen in den Partnerländern 21.12.2023 Bundestag
Berlin: Senat beschließt Änderung des Übernachtungsteuergesetzes – keine steuerliche Ausnahme mehr für Geschäftsreisende 19.12.2023 SfF Berlin
BMAS: Das ändert sich im neuen Jahr 19.12.2023 BMAS
EU: Übernahme von Änderungen an IAS 1 19.12.2023 ABlEU L 2023/2822
IDW Positionspapier: Compliance-Kultur in deutschen Unternehmen verbessern – Zur Empfehlung A.5 DCGK 2022 15.12.2023 IDW
Deutschland-Prognose der Bundesbank: Sinkende Inflation, aber noch keine Entwarnung 15.12.2023 Bundesbank

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