Niedersächsisches FG: Geschäftszahlen 2023 – Rückgang der Verfahrenseingänge und Abbau von Altverfahren
Niedersächsisches Finanzgericht, Newsletter 2/2024 vom 13. Februar 2024
Die Präsidentin des Niedersächsischen Finanzgerichts hat die Geschäftszahlen für das Kalenderjahr 2023 vorgelegt.
Wie in den Vorjahren ist die Anzahl der beim Finanzgericht eingegangenen Verfahren (Klagen, Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtschutz, Kostensachen) erneut gesunken. Gegenüber 3.734 Neueingängen im Jahr 2022 (KIagen, Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz und sonstige Verfahren) sind im Jahr 2023 noch 3.130 neue Verfahren eingegangen.
Die Anzahl der Erledigungen ist gegenüber dem Vorjahr gesunken, liegt mit 3.476 Verfahren aber deutlich über den Neueingängen, so dass der Bestand an unerledigten Verfahren zum 31.12. von 2.709 anhängigen Verfahren Ende 2022 auf 2.275 Verfahren zum 31.12.2023 gesunken ist. "Positiv hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang der Abbau der Altverfahren durch die Richterinnen und Richter.", so Präsidentin Hager. Insgesamt waren zum 31.12.2023 noch 266 Verfahren anhängig, die älter als zwei Jahre waren (288 im Vorjahr).
Die durchschnittliche Verfahrensdauer ist in 2023 geringfügig auf 10,5 Monate gesunken (Vorjahr 10,8 Monate) wobei die durchschnittliche Verfahrensdauer der durch Urteil/Gerichtsbescheid erledigten Verfahren, die nicht zur Abweisung als unzulässig geführt haben, bei 16,7 Monaten liegt. Im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes ist die Verfahrensdauer im Vergleich zum Vorjahr auf 3,8 Monate gesunken. In den durch Beschluss erledigten Fällen, die nicht zu einer Abweisung als unzulässig geführt haben, hat sich die Verfahrensdauer auf 5 Monate verringert (Vorjahr 6,1 Monate).
Die Geschäftszahlen für 2023 im Einzelnen ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle:
2021
2022
2023
Neuzugänge
a) Klagen
3.306
3.298
2.725
b) Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz
451
360
320
c) Kostensachen
48
31
29
d) sonstige selbständige Verfahren
58
45
56
Summe
3.863
3.734
3.130
Erledigungen
a) Klagen
3.627
3.491
3.143
b) Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz
440
396
323
c) sonstige selbständige Verfahren
13
13
10
Summe
4.080
3.900
3.476
Art der Erledigung (Klagen und vorläufiger Rechtsschutz)
a) Urteil, Gerichtsbescheid, Beschluss
1.006
917
866
b) Erledigung der Hauptsache
1.392
1.271
1.179
c) Rücknahme
1.445
1.483
1.275
d) andere Erledigungen
224
299
156
Summe
4.067
3.922
3.476
Durchschnittliche Verfahrensdauer (in Monaten)
a) der erledigten Klageverfahren
10,7
10,8
10,5
b) der durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigten Klageverfahren, die nicht zur Abweisung als unzulässig geführt haben
15,9
15,6
16,7
Durchschnittliche Verfahrensdauer (in Monaten)
a) der erledigten Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz
3,6
4,2
3,8
b) der durch Beschluss über Aussetzung der Vollziehung erledigten Verfahren, die nicht zur Abweisung als unzulässig geführt haben
4,6
6,1
5,0
Unerledigte Verfahren am 31.12.
a) Klagen
2.760
2.604
2.186
b) Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz
146
102
89
c) Kostensachen
-
-
-
d) sonstige selbständige Verfahren
9
3
-
Summe
2.915
2.709
2.275
Altersaufbau der am 31.12. unerledigten Klageverfahren
> 5 Jahre
0
2
1
> 4 bis 5 Jahre
4
6
12
> 3 bis 4 Jahre
37
39
31
> 2 bis 3 Jahre
253
241
222
> 1 bis 2 Jahre
685
586
590
< 1 Jahr
1.781
1.730
1.330
Summe
2.760
2.604
2.186
Personaleinsatz in Rechtssachen im Durchschnitt des abgelaufenen Jahres
44,42
46,32
47,32
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