BMF: Vorläufiger Jahresabschluss des Bundeshaushalts 2023

Der vorläufige Jahresabschluss 2023 markiert die Rückkehr zum fiskalpolitischen Normalzustand. Die Gesamtausgaben und die Neuverschuldung sind gegenüber dem Vorjahr deutlich zurückgegangen.

Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung Nummer  01/2024 vom 16.1.2024

„Mit dem Haushalt 2023 reduzieren wir die Neuverschuldung gegenüber dem Vorjahr um zwei Drittel. Das Defizit sinkt auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diesen Kurs müssen wir beibehalten. Wir müssen Ausgaben stärker als bisher priorisieren. Finanzielle Spielräume werden wir uns künftig härter erarbeiten müssen. Nur so bleiben wir in Zukunft handlungsfähig und können für Krisenzeiten vorsorgen. Nach der finanzpolitischen Trendwende muss nun die wirtschaftspolitische Trendwende kommen. Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung führt zu sinkenden Steuereinnahmen. Unser Land braucht daher ein Dynamisierungspaket für die Wirtschaft: weniger Bürokratismus und mehr Anreize für private Investitionen.“
Bundesfinanzminister Christian Lindner

Die finanzpolitische Trendumkehr haben wir erreicht

Der vorläufige Jahresabschluss 2023 steht im Zeichen der finanzpolitischen Trendumkehr. In den Jahren 2020 bis 2022 lag die Nettokreditaufnahme jeweils deutlich über 100 Milliarden Euro. Nach den vorläufigen Zahlen ergibt sich für das Jahr 2023 eine Nettokreditaufnahme des Bundes in Höhe von 27,2 Mrd. Euro. Das Jahr 2023 markiert damit eine Rückkehr zu stabilen und tragfähigen Staatsfinanzen.

Auch das Staatsdefizit geht deutlich zurück. Nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes vom 15. Januar 2024 beträgt der Maastricht-Finanzierungssaldo 2023 des Staatshaushalts von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen einschließlich ihrer Extrahaushalte -2,0 Prozent des BIP. Damit fällt das Defizit etwas geringer aus als ursprünglich erwartet.

Anders als in den Vorjahren ist das Ausmaß der finanziellen Anstrengungen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie deutlich zurückgegangen. Die Unterstützung der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat hingegen wie im Vorjahr den Haushaltsvollzug geprägt. Hierzu zählen neben der direkten Unterstützung die Stärkung der Bundeswehr und der NATO vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage in Europa und der Welt. Zudem hat der Bund die Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Betreuung von aus der Ukraine Geflüchteten massiv unterstützt und Maßnahmen ergriffen um die Bürgerinngen und Bürger sowie die Wirtschaft vor negativen Auswirkungen des Krieges in wirtschaftlicher, finanzieller und sozialer Hinsicht zu schützen.

Der vorläufige Haushaltsabschluss 2023 zeigt, dass insgesamt weniger Mittel verausgabt wurden als geplant. Die Entnahme aus der Rücklage reduziert sich in der Folge um 6,3 Mrd. Euro. Die Mittel tragen zur Finanzierung von Mehrbelastungen im Bundeshaushalt 2024 bei.

Den Kurs der Haushaltskonsolidierung setzen wir fort

Das Ergebnis macht deutlich: Die Zeiten, in denen sich im Bundeshaushalt immer wieder neue Spielräume auftun, ist vorbei. Die Steuereinnahmen liegen unter den bislang geschätzten Einnahmen. Sie sind ein Beleg für die schwache Konjunktur. Zwar kann die geringere Entnahme aus der Rücklage in 2023 einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts 2024 leisten. Mittel- und langfristig werden allerdings strukturelle Anpassungen erforderlich sein. Anders als in den Vorjahren ist es zu einer weitgehenden Ausschöpfung des Gesamtausgabensolls gekommen. Die Ausgabeermächtigungen des Haushalts insgesamt wurden zu über 99 Prozent ausgeschöpft. Dieser hohe Wert ist zum Teil aber auch dem Umstand des späten Nachtragshaushalts 2023 geschuldet, mit dem Vollzugsreserven bereits abgeschöpft wurden.

Investitionsausgaben auf Rekordniveau

Bei den Investitionsausgaben verzeichnen wir einen Rekord: Im vergangenen Jahr wurde der bislang in einem Jahr nominal höchste Betrag an Investitionen ausgegeben. Von den im Haushalt 2023 in der Fassung des Nachtrags veranschlagten Investitionsausgaben in Höhe von 61,1 Mrd. Euro sind 55 Mrd. Euro und damit - wie im Vorjahr - rund 90 Prozent der Mittel tatsächlich abgeflossen. Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich eine Steigerung um 8,7 Mrd. Euro oder fast 19 Prozent.