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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
Verwaltungsgericht Gießen: Landesbetrieb Hessen-Forst ist jagdsteuerpflichtig 29.06.2015 VG Gießen
BFH: Elektronische Einkommensteuererklärung; Korrektur bei schlichtem 'Vergessen' 24.06.2015 BFH
BFH: Zuwendender bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens eines Erblassers 23.06.2015 BFH
Freiburg: Übernachtungsteuer ist rechtmäßig 19.06.2015 VGH Baden-Württemberg
Hessisches Finanzgericht zur Erbschaftsteuerbefreiung bei Wohnungseigentum 17.06.2015 Hessisches FG
BFH: Realisierung eines Veräußerungsverlusts 16.06.2015 BFH
BFH: Hemmung der Feststellungsverjährung bei Prüfung eines Gesamtobjekts 16.06.2015 BFH
EuGH: Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos verbieten, verstoßen möglicherweise gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit 11.06.2015 EuGH
Klage gegen die Erhöhung der Grundsteuer B in der Stadt Gießen erfolglos 11.06.2015 VG Gießen
BFH: Besteuerungsrecht für Abfindung an einen in die Schweiz verzogenen, zuvor im Inland tätigen Arbeitnehmer 10.06.2015 BFH
EuGH: Ermäßigter USt-Satz für Lieferung und den Einbau von energieeffizienten Materialien in Wohnhäusern im Vereinigten Königreich unzulässig 04.06.2015 EuGH
EuGH: Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar 04.06.2015 EuGH
Jahresbilanz des Finanzgerichts Baden-Württemberg 2014 13.05.2015 FG Baden-Württemberg
BFH: Kindergeld; kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung 13.05.2015 BFH
BFH: Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur 13.05.2015 BFH
BVerfG: Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß 13.05.2015 BVerfG
FG Rheinland-Pfalz: Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung 12.05.2015 FG Rheinland-Pfalz
BFH: Einheitsbewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs bei Deckhengsthaltung 06.05.2015 BFH
BFH: Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks 06.05.2015 BFH
BFH: Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt 06.05.2015 BFH
BFH: Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO 05.05.2015 BFH
BVerfG: Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung ist verfassungsgemäß 30.04.2015 BVerfG
BFH: Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern unter Geltung der Übergangsbestimmungen zum EU-Beitritt 27.04.2015 BFH
BFH: Gegenstandswert einer Gebühr für Erteilung verbindlicher Auskunft 22.04.2015 BFH
BFH: Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung 22.04.2015 BFH
BFH: Einkommensteuer als Masseschuld 16.04.2015 BFH
BFH: Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten eines Einzelunternehmens im Rahmen einer Außenprüfung 15.04.2015 BFH
BFH: Aussetzungszinsen bis Dezember 2011 14.04.2015 BFH
BFH: Keine zollrechtliche Mitwirkungspflicht des Fahrzeugherstellers beim Reimport seiner Fahrzeuge 08.04.2015 BFH
VG Aachen: Nebentätigkeitsgenehmigung eines Finanzbeamten zu Recht widerrufen 19.03.2015 VG Aachen
Urteile des OVG Schleswig zur Spielautomatensteuer in Kiel und Flensburg 19.03.2015 OVG Schleswig-Holstein
BFH: Kein Billigkeitserlass bei unionsrechtswidrigem, aber rechtskräftigem Urteil 18.03.2015 BFH
BFH: Erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) 12.03.2015 BFH
BFH: Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung; Regelungsumfang eines Kindergeldablehnungsbescheids 12.03.2015 BFH
BFH: Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG 11.03.2015 BFH
VG Gießen: Keine Bedenken gegen Spielapparatesteuer der Stadt Marburg/Lahn 10.03.2015 VG Gießen
BFH: Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol 10.03.2015 BFH
BFH: Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Testbenzin 10.03.2015 BFH
BFH: Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei gemeinschaftlicher Tierhaltung 09.03.2015 BFH
BFH: Keine Klagebefugnis eines zum Einspruchsverfahren einer GmbH hinzugezogenen Gesellschafters gegen Schenkungsteuerbescheid 04.03.2015 BFH
BFH: Steuerschuldner in den Fällen des § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG 04.03.2015 BFH
BFH: Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Verletzung der Anzeigepflicht eines Notars 03.03.2015 BFH
EuGH zu tschechischer Steuer auf kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten 26.02.2015 EuGH
BFH zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA 24.02.2015 BFH
BFH: Keine Versicherungsteuer auf Sportinvaliditätsversicherungen 24.02.2015 BFH
BFH: Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von Schamotte 24.02.2015 BFH
BVerwG: Kein Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG 19.02.2015 BVerwG
BFH: Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 AO und Entgeltvereinnahmung nach Abtretung 12.02.2015 BFH
BFH: Zur Beteiligung eines Dritten i.S. von § 174 Abs. 5 AO 12.02.2015 BFH
BFH: Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden 11.02.2015 BFH

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