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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
BVerfG: Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz ('Treaty Override') ist verfassungsrechtlich zulässig 12.02.2016 BVerfG
BFH: Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO 04.02.2016 BFH
BFH: Nur eingeschränkte Rechte des Bundesfinanzministeriums bei Beteiligung an Revisionsverfahren 03.02.2016 BFH
BFH: Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters 28.01.2016 BFH
EuGH: Energiesteuer, Unregelmäßigkeit, Fehlmenge 28.01.2016 EuGH
BVerwG: Steuerberater sind auch zur Vertretung in Beitragsstreitigkeiten befugt 20.01.2016 BVerwG
BVerwG: Säumniszuschläge für Beitragsbescheid entfallen rückwirkend 20.01.2016 BVerwG
BFH: Anwendbarkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei Ausscheiden von Kommanditisten gegen Abfindung 20.01.2016 BFH
BFH: Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren 20.01.2016 BFH
BFH: Ablauf der Festsetzungsfrist; Antragsveranlagung 20.01.2016 BFH
BFH: Verhältnis der verdeckten Einlage eines Gesellschaftsanteils zur Schenkungsteuer 20.01.2016 BFH
BFH zur Erstattung unionsrechtlicher Abgaben: Verzinsung ab dem Zeitpunkt ihrer Zahlung 13.01.2016 BFH
Klagen gegen Erhöhung der Grundsteuer in Hamm abgewiesen 12.01.2016 VG Arnsberg
BFH: Eigenheimzulage, Subventionsbetrug, Festsetzungsfrist 12.01.2016 BFH
VG Koblenz: Antrag auf Grundsteuererlass wurde zu Recht abgelehnt 22.12.2015 VG Koblenz
BFH: Vercharterung von Handelsschiffen, Gewerbesteuerliche Kürzung bei Weitervercharterung 22.12.2015 BFH
VG Koblenz: Gewerbeuntersagung rechtmäßig 21.12.2015 VG Koblenz
EuGH: Deutsche Regelung zur Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen verstößt gegen EU-Recht 17.12.2015 EuGH
BFH: Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung 17.12.2015 BFH
BFH: Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger 17.12.2015 BFH
BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG 16.12.2015 BFH
BFH: Kein Recht des BMF zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid 16.12.2015 BFH
BFH: Änderung von Antrags- und Wahlrechten 09.12.2015 BFH
BFH zu Auskunftsersuchen an Dritte: Ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen nur sehr eingeschränkt möglich 09.12.2015 BFH
BFH zur Hamburger Zweitwohnungsteuer: Befreiung für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten verfassungsgemäß 09.12.2015 BFH
BFH: Anwendung des § 16 Abs. 3 Satz 5 EStG auch für die Gewerbesteuer 03.12.2015 BFH
VG Koblenz: Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft (UG) muss für Gewerbesteuerschulden der Gesellschaft haften 02.12.2015 VG Koblenz
FG Baden-Württemberg: Inländischer Wohnsitz und Änderungsbefugnis des Finanzamts 02.12.2015 FG Baden-Württemberg
BFH: Währungsverluste bei Liquidation einer ausländischen (hier: US-amerikanischen) Unterpersonengesellschaft 02.12.2015 BFH
BFH: Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe 02.12.2015 BFH
BFH: Steuererstattung nach Insolvenzeröffnung: Befreiende Wirkung der Zahlung trotz falschen Zahlungsempfängers 02.12.2015 BFH
BFH: Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform 01.12.2015 BFH
BFH: Keine Anwendung der Personengruppentheorie zur Begründung eines für die Eigentümerhaftung erforderlichen Grund- oder Stammkapitals 01.12.2015 BFH
BFH: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG durch Abschluss von Treuhandverträgen 25.11.2015 BFH
BFH: Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG für Anteilsvereinigung durch Erwerb von Gesellschaftsanteilen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung 25.11.2015 BFH
BFH: Beitrittsaufforderung an das BMF - Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG 25.11.2015 BFH
BFH: Mitteilung der Finanzbehörde an die Gemeinde über die Besteuerungsgrundlagen zur Festsetzung der Gewerbesteuer 25.11.2015 BFH
BFH: Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 25.11.2015 BFH
OVG Nordrhein-Westfalen: Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das Steuergeheimnis 24.11.2015 OVG Nordrhein-Westfalen
EuGH: Überdachende Besteuerung eines umgekehrten Grenzgängers, der in die Schweiz verzogen ist 19.11.2015 EuGH
BFH: Verrechnung von Altverlusten aus Termingeschäften mit Neuerträgen gemäß § 3 Abs. 4 InvStG 17.11.2015 BFH
BFH: Beschränkte Erbenhaftung für von einem Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden 10.11.2015 BFH
BFH: Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachträglichen Unterhaltszahlungen 05.11.2015 BFH
Gewerbe und Wohnen im gleichen Haus - Vermieter ist zur Trennung der Kosten verpflichtet 30.10.2015 DAV
BFH: Berücksichtigung von Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten im Falle einer Steuerhinterziehung durch den Erblasser 28.10.2015 BFH
BFH: Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Änderung von Antrags- oder Wahlrechten 27.10.2015 BFH
VG Münster: Erhebung der Zweitwohnungssteuer in Münster rechtmäßig 23.10.2015 VG Münster
BFH: Verfassungsmäßigkeit der bremischen Tourismusabgabe und der hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe 21.10.2015 BFH
BFH: Keine Zusammenfassung von Feststellungen für doppelstöckige Personengesellschaft 21.10.2015 BFH
FG Münster: Pfändbarkeit einer Internet-Domain 15.10.2015 FG Münster

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