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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
BFH: Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des FA 12.11.2013 BFH
FG Rheinland-Pfalz: Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung ist keine künstlerische, sondern gewerbliche Tätigkeit 11.11.2013 FG Rheinland-Pfalz
BFH: Zustimmung des FA zur Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahrs für den Gewerbebetrieb eines Land- und Forstwirts 07.11.2013 BFH
BFH: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens 07.11.2013 BFH
BFH: Schenkungsteuer - Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten 06.11.2013 BFH
FG Münster: Eine Einkommensteuererstattung, die aus einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen Tätigkeit resultiert, gehört nicht zur Insolvenzmasse 04.11.2013 FG Münster
BFH: Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von anderen Produkten als Energieerzeugnisse 29.10.2013 BFH
BFH: Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von verlorenen Sandgussformen in einer Eisengießerei 29.10.2013 BFH
OVG NRW: Bettensteuersatzung der Stadt Dortmund ist nichtig 23.10.2013 OVG Nordrhein-Westfalen
BFH: Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind 17.10.2013 BFH
EuGH: Erbschaftsteuer, Grundstück, Inland, Gebietsfremder, Freibetrag 17.10.2013 EuGH
BFH: Grunderwerbsteuer - Änderung des Gesellschafterbestands bei Wiedereintritt eines ausgeschiedenen Gesellschafters 25.09.2013 BFH
BFH: Keine Steuerbegünstigung für den von beauftragten Subunternehmern verbrauchten Strom 25.09.2013 BFH
BFH: Erhebung der Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach Änderungen im Gesellschafterbestand 25.09.2013 BFH
BFH: Erhebung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine KG bei anschließender Umwandlung der KG in eine Kapitalgesellschaft 25.09.2013 BFH
BFH: Abweichende Angaben in Steuererklärungen können eine leichtfertige Steuerverkürzung bedeuten 18.09.2013 BFH
BFH: Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union 17.09.2013 BFH
FG des Saarlandes: Kein Kostenvorschuss mehr bei Streit ums Kindergeld 13.09.2013 FG des Saarlandes
BFH: Steuerbefreiung für Pflege des Erblassers 11.09.2013 BFH
BFH: Bewertung bebauter Grundstücke im Ertragswertverfahren für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis 2006) 11.09.2013 BFH
BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG (II R 16/12) 05.09.2013 BFH
VG Trier: Kein Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Kultur- und Tourismusförderabgaben 30.08.2013 VG Trier
BFH: Offenbare Unrichtigkeit; Berücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen als Betriebsausgaben 27.08.2013 BFH
VG Berlin: Finanzverwaltung muss Auskunft geben 26.08.2013 VG Berlin
Baden-Baden: 3.387,90 Euro Zweitwohnungssteuer/Jahr zulässig 26.08.2013 VGH Baden-Württemberg
BFH: Verrechnungspreisdokumentation ist unionsrechtskonform 21.08.2013 BFH
BFH: Auslegung eines Einspruchsschreibens 19.08.2013 BFH
BFH: Keine Bindungswirkung einer familiengerichtlichen Bestimmung des Kindes zum Kindergeldberechtigten 08.08.2013 BFH
BFH: Abgabenordnung - Grobes Verschulden des Steuerberaters bei Verwendung einer 'komprimierten' Elster-Einkommensteuererklärung 07.08.2013 BFH
BFH: Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO 06.08.2013 BFH
Erbschaftsteuer/Doppelbesteuerungsrecht: Keine Anrechnung von im Ausland auf dort angelegtes Kapitalvermögen gezahlter Erbschaftsteuer, wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen fehlt 31.07.2013 BFH
BFH: Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden 24.07.2013 BFH
BFH: Voraussetzungen für die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a Satz 3 AO 18.07.2013 BFH
EuGH: Selektivität, Verlustabzug, Anteilseignerwechsel, Ermessen, Finnland 18.07.2013 EuGH
BFH: Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind 18.07.2013 BFH
BFH: Benennung des Zahlungsempfängers bei Erwerb einer Beteiligung an einer liechtensteinischen AG 11.07.2013 BFH
BFH zur Auskunftspflicht Dritter: Kein Verweigerungsrecht wegen privatrechtlich vereinbarter Geheimhaltung (hier: Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform) 10.07.2013 BFH
FG Düsseldorf: Straßenbeleuchtung nicht von Stromsteuer befreit 04.07.2013 FG Düsseldorf
BFH: Zollwert von DVDs mit Spielfilmen 04.07.2013 BFH
BFH zu Stromsteuer: Keine Begünstigung für Abfallwirtschaftsunternehmen 03.07.2013 BFH
EuGH zur französischen Sonderabgabe für Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste und zur maltesischen Verbrauchsteuer für Mobilfunkdienstleistungen 27.06.2013 EuGH
FG Düsseldorf: Schwedischer Snus-Tabak unterliegt Vertriebsverbot 25.06.2013 FG Düsseldorf
BFH: Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer 19.06.2013 BFH
BFH: Bedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers für die deutsche Erbschaftsteuer 19.06.2013 BFH
BFH: Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit 19.06.2013 BFH
VG Gießen: Auch eine "Gartenhütte" kann der Zweitwohnungssteuer unterliegen 13.06.2013 VG Gießen
BFH: Unmittelbare Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i.S. des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F. nur bei zivilrechtlicher Gesellschafterstellung gegeben 11.06.2013 BFH
BFH: Kindergeld; Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 9 AsylbLG, 107 Abs. 1 SGB X, 104 Abs. 1 SGB X 05.06.2013 BFH
Millionenklage gegen das Land Brandenburg bleibt ohne Erfolg 28.05.2013 Brandenburgisches OLG
BGH: Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages 28.05.2013 BGH

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