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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
BFH: Kfz-Steuer: Verwendung einer Zugmaschine für Biogasanlage nicht steuerbefreit 22.05.2013 BFH
BFH: Bedeutung des Widerrufs einer verbindlichen Auskunft für das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung 16.05.2013 BFH
BFH: Überlassung einer komprimierten "Elster"-Einkommensteuererklärung; Grobes Verschulden des steuerlichen Beraters 16.05.2013 BFH
BFH: Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer 16.05.2013 BFH
BFH: Erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens 15.05.2013 BFH
BFH: Zu den Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO 15.05.2013 BFH
BFH: Verböserung im Einspruchsverfahren - Treu und Glauben - selbst gesetzte Frist 15.05.2013 BFH
BFH: Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet nicht die Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens über diese Forderung 14.05.2013 BFH
Hessisches Finanzgericht entscheidet zum Zugriff des Finanzamtes auf Daten einer Apotheke 13.05.2013 Hessisches FG
BFH: Billigkeitserlass bei Aussetzungszinsen 25.04.2013 BFH
BFH: Verwertungsbefugnis an Grundstücken gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG 24.04.2013 BFH
BFH: Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern verfassungsrechtlich nicht geboten 24.04.2013 BFH
BFH: Verwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren 24.04.2013 BFH
BFH: Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld 18.04.2013 BFH
BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR 17.04.2013 BFH
BFH: Entschädigungsklage; Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens 17.04.2013 BFH
BFH: Minderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Übernahme der Erwerbsnebenkosten durch Veräußerer 17.04.2013 BFH
BFH: Keine Stromsteuerbegünstigung für die Herstellung von Brennstoffen aus Kunststoffabfällen und Altholz 16.04.2013 BFH
BFH: Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4, Abs. 3 AO; negativer Widerstreit bei periodisch gestrecktem statt punktuellem Ansatz 16.04.2013 BFH
BFH: Keine KWK-Steuerbegünstigung für die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels ohne gleichzeitige Stromerzeugung 16.04.2013 BFH
BFH: Prozesszinsen nach Klagerücknahme bei schuldhaft verspätetem Vorbringen 11.04.2013 BFH
BFH: Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach Vollbeendigung 11.04.2013 BFH
BFH: Keine Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter 10.04.2013 BFH
BFH: Änderung eines Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO 10.04.2013 BFH
FG Münster: Ein kritischer Blick auf den Steuerbescheid lohnt immer! 08.04.2013 FG Münster
BFH: Keine Steuerhinterziehung bei Geltendmachung eines vom Finanzamt fehlerhaft festgestellten Verlustvortrags 03.04.2013 BFH
BVerfG: Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig 03.04.2013 BVerfG
BFH: Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 20.03.2013 BFH
BFH: Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO; Sachaufklärung; Gesamtergebnis des Verfahrens 20.03.2013 BFH
BFH: Keine Zollpräferenzen gemäß Assoziierungsabkommen EG-Israel für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse 19.03.2013 BFH
BFH: Maßgeblichkeit des Referenzjahrs 1998 bei der Berechnung des nach § 10 StromStG a.F. zu gewährenden Spitzenausgleichs 19.03.2013 BFH
Hessisches Finanzgericht zur Frage des steuerlichen Wohnsitzes, wenn eine Wohnung nicht uneingeschränkt verfügbar ist 18.03.2013 Hessisches FG
BFH: Kindergeld nach Sozialsicherungsabkommen 07.03.2013 BFH
BFH: Tarifierung eines thermisch behandelten Naturphosphats 06.03.2013 BFH
BFH: Verwendung einer Zugmaschine i.S. von § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG bei Energieerzeugung in einer Biogasanlage 06.03.2013 BFH
Schweizer Bank Wegelin in New York wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt 04.03.2013 US Department of Justice
BFH: Aufzugsanlage in einer Bäckerei 28.02.2013 BFH
EuGH: Doppelbestrafung, Steuervergehen, Steuerzuschlag, Steuerhinterziehung 26.02.2013 EuGH
BFH: Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk 23.02.2013 BFH
FG Düsseldorf: Firmenjet ist von Energiesteuer befreit 21.02.2013 FG Düsseldorf
Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrestes ohne Sicherheitsleistung 20.02.2013 BFH
BFH: Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben 19.02.2013 BFH
BFH: Positive Differenz der Rückgewähr von Einlagen gegenüber den Anschaffungskosten (§ 17 Abs. 4 Satz 1 EStG) als nachträglich bekannt gewordene Tatsache 19.02.2013 BFH
BFH: Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen 06.02.2013 BFH
Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung 05.02.2013 BFH
BFH: Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen 31.01.2013 BFH
BFH: Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf eines "Besserungsscheins" zum Verkehrswert ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung 30.01.2013 BFH
BFH: Verzicht eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung 30.01.2013 BFH
BFH: Aufhebung des Vorabentscheidungsersuchens vom 22.12.2011 III R 32/05 an den EuGH 28.01.2013 BFH
FG Rheinland-Pfalz: Tante haftet für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau 24.01.2013 FG Rheinland-Pfalz

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