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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
BFH: Keine Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit 29.08.2012 BFH
BFH: Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen 29.08.2012 BFH
BFH: Verzögerungsgeld: Ermessensausübung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 28.08.2012 BFH
BFH: Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein 28.08.2012 BFH
OLG Karlsruhe: Ein Steuerberater darf neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." führen 24.08.2012 OLG Karlsruhe
OLG Celle: Schadensersatz für Steuerberatungskosten wegen fehlerhaftem ESt-Vorauszahlungsbescheid 23.08.2012 OLG Celle
Sicherheitsüberprüfung der Bediensteten als Voraussetzung für AEO-Status 22.08.2012 BFH
VGH Baden-Württemberg: Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten in Höhe von 20% der Bruttokasse kann zulässig sein 15.08.2012 VGH Baden-Württemberg
BVerfG: Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig 08.08.2012 BVerfG
FG Köln: Keine Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnung von Zinsen und Mieten 01.08.2012 FG Köln
FG Münster: Rechtsbehelfsbelehrung: Kein Hinweis auf Einspruch per E-Mail erforderlich 01.08.2012 FG Münster
BFH: Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung 26.07.2012 BFH
BFH: Minderung des Anspruchs auf deutsches (Differenz-)Kindergeld um eine Schweizer Familienzulage - Begriff der Familienleistung 26.07.2012 BFH
BFH: Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen, wenn aufgrund eines erst während des Insolvenzverfahrens eingetretenen Tatbestandes Umsatzsteuer zu berichtigen ist 25.07.2012 BFH
BFH: Bergwerkseigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer der Bodenschätze 25.07.2012 BFH
EuGH: Kapitalverkehrsfreiheit, Erbschaftsteuer, Erwerb eines Anteils an einer kanadischen Kapitalgesellschaft, Steuervergünstigung 19.07.2012 EuGH
Flugbenzin: Keine Steuerbefreiung für Firmenflugzeuge 18.07.2012 BFH
FG Hamburg: §§ 5 und 6 InvStG sind unionsrechtskonform und verfassungsgemäß 18.07.2012 FG Hamburg
BFH: Keine Mineralölsteuerbefreiung für Vercharterer von Flugzeugen 17.07.2012 BFH
BFH: Billigkeitserweis: Abgrenzung zur Steuerfestsetzung, kein Vorbehalt der Nachprüfung, Bindungswirkung 12.07.2012 BFH
EuGH: Befreiung von innerstaatlichen Steuern auf die von der Union gezahlten Bezüge, Frankreich, Vermögensteuer 05.07.2012 EuGH
BFH: Kindergeld: Minderung der Einkünfte um Zuzahlungen im Sinne des SGB V 05.07.2012 BFH
Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft 27.06.2012 BFH
EuGH: Die 2004 erlassene italienische Regelung über die Anpassung der steuerlichen Werte der Aktiva im Bankensektor stellt eine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, die von den Banken zurückzuzahlen ist 21.06.2012 EuGH
BFH: Sicherheitsüberprüfung der Bediensteten als Voraussetzung für AEO-Zertifikat 19.06.2012 BFH
VG Neustadt: Bürger kann Anhebung der Grundsteuer nicht verhindern 14.06.2012 VG Neustadt
BFH: Nachträgliches Bekanntwerden i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 13.06.2012 BFH
BFH: Änderung nach § 174 Abs. 4 AO - finanzgerichtliches Verböserungsverbot 13.06.2012 BFH
EuGH: Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern, für die er dem Grundsatz nach nicht zuständig ist, Familienleistungen zu gewähren 12.06.2012 EuGH
BFH: Steuerbefreiung für Straßenreinigungsfahrzeuge 12.06.2012 BFH
FG Köln: Voraussetzungen des Bestehens der Steuerberaterprüfung 01.06.2012 FG Köln
BFH: Zinsen und Nebenleistungen aus einer durch Versteigerung realisierten Grundschuld - Steuerbarkeit - Zurechnung 30.05.2012 BFH
BFH: Keine nachträgliche Überprüfung bestandskräftiger unionsrechtswidriger Bescheide ohne vorherige Ausschöpfung des Rechtswegs - Inhalt einer Ruhensvereinbarung im Hinblick auf ein Musterverfahren - Rechtsinstitut der Bestandskraft 30.05.2012 BFH
FG Düsseldorf: Zu den Voraussetzungen der Gewerbesteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 25 GewStG i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG für Wirtschaftsförderungsgesellschaften 30.05.2012 FG Düsseldorf
Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins können vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, welcher Steuersatz auf dessen Umsätze angewendet worden ist 23.05.2012 BFH
BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund gemischter Schenkung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft 23.05.2012 BFH
BFH: Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte 23.05.2012 BFH
BFH: Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr 22.05.2012 BFH
Niedersächsisches OVG: Selbständiger Softwareentwickler und Datenbankverwalter ist Gewerbetreibender 18.05.2012 OVG Niedersachsen
FG Köln: Negative verbindliche Auskunft des Finanzamtes unterliegt der vollen Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Finanzgericht 15.05.2012 FG Köln
BFH: Änderung widerstreitender Steuerfestsetzungen: Berücksichtigung ausländischer Steuerbescheide 12.05.2012 BFH
EuGH: Unterschiedliche Behandlung von Dividenden inländischer Herkunft, die von gebietsansässigen und gebietsfremden OGAW bezogen werden 10.05.2012 EuGH
EuGH: Unionsrecht lässt es nicht zu, einen Wirtschaftsteilnehmer zu verpflichten, sein Gesellschaftskapital auf 10 Mio. Euro aufzustocken, um zur Beitreibung lokaler Abgaben berechtigt zu sein 10.05.2012 EuGH
EuGH: Im Rahmen eines kurzfristigen unentgeltlichen grenzüberschreitenden Verleihs eines Kfz muss eine nationale Zulassungssteuer nach Maßgabe der Dauer der Benutzung der Fahrzeuge berechnet werden 26.04.2012 EuGH
BFH: Verkauf von Betriebsvermögen des Gesellschafters an Zebragesellschaft 26.04.2012 BFH
BFH: Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert 19.04.2012 BFH
Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten 18.04.2012 BFH
BFH: Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage 11.04.2012 BFH
Einkünfte eines Fußball-Nationalspielers aus der zentralen Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft durch den DFB unterliegen der Gewerbesteuer 11.04.2012 BFH
FG Düsseldorf: Kontingentierungsverfahren der Finanzverwaltung für die Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater nicht zu beanstanden 02.04.2012 FG Düsseldorf

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