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Andere / Sonstige Steuerarten

Titel Erstellungsdatum Autor
BMF: Steuerrechtliches Anpassungsgesetz zum AIFM-Umsetzungsgesetz; Fortgeltung des bisherigen Rechts 18.07.2013 BMF
EuGH: Selektivität, Verlustabzug, Anteilseignerwechsel, Ermessen, Finnland 18.07.2013 EuGH
BFH: Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind 18.07.2013 BFH
BMF: Datenübermittlung der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Leistungen nach § 32 b Abs. 3 EStG 16.07.2013 BMF
BFH: Benennung des Zahlungsempfängers bei Erwerb einer Beteiligung an einer liechtensteinischen AG 11.07.2013 BFH
BFH zur Auskunftspflicht Dritter: Kein Verweigerungsrecht wegen privatrechtlich vereinbarter Geheimhaltung (hier: Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform) 10.07.2013 BFH
FG Düsseldorf: Straßenbeleuchtung nicht von Stromsteuer befreit 04.07.2013 FG Düsseldorf
BFH: Zollwert von DVDs mit Spielfilmen 04.07.2013 BFH
BFH zu Stromsteuer: Keine Begünstigung für Abfallwirtschaftsunternehmen 03.07.2013 BFH
EuGH zur französischen Sonderabgabe für Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste und zur maltesischen Verbrauchsteuer für Mobilfunkdienstleistungen 27.06.2013 EuGH
FG Düsseldorf: Schwedischer Snus-Tabak unterliegt Vertriebsverbot 25.06.2013 FG Düsseldorf
BMF: Anwendung von Subject-to-tax-, Remittance-base- und Switch-over-Klauseln nach den DBA unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 17.10.2007, I R 96/06 (BStBl 2008 II S. 953) 20.06.2013 BMF
BFH: Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer 19.06.2013 BFH
BFH: Bedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers für die deutsche Erbschaftsteuer 19.06.2013 BFH
BFH: Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit 19.06.2013 BFH
VG Gießen: Auch eine "Gartenhütte" kann der Zweitwohnungssteuer unterliegen 13.06.2013 VG Gießen
BFH: Unmittelbare Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i.S. des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F. nur bei zivilrechtlicher Gesellschafterstellung gegeben 11.06.2013 BFH
BFH: Kindergeld; Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 9 AsylbLG, 107 Abs. 1 SGB X, 104 Abs. 1 SGB X 05.06.2013 BFH
Millionenklage gegen das Land Brandenburg bleibt ohne Erfolg 28.05.2013 Brandenburgisches OLG
BGH: Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages 28.05.2013 BGH
BFH: Kfz-Steuer: Verwendung einer Zugmaschine für Biogasanlage nicht steuerbefreit 22.05.2013 BFH
BFH: Bedeutung des Widerrufs einer verbindlichen Auskunft für das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung 16.05.2013 BFH
BFH: Überlassung einer komprimierten "Elster"-Einkommensteuererklärung; Grobes Verschulden des steuerlichen Beraters 16.05.2013 BFH
BFH: Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer 16.05.2013 BFH
BFH: Erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens 15.05.2013 BFH
BFH: Zu den Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO 15.05.2013 BFH
BFH: Verböserung im Einspruchsverfahren - Treu und Glauben - selbst gesetzte Frist 15.05.2013 BFH
BFH: Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet nicht die Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens über diese Forderung 14.05.2013 BFH
Hessisches Finanzgericht entscheidet zum Zugriff des Finanzamtes auf Daten einer Apotheke 13.05.2013 Hessisches FG
BFH: Billigkeitserlass bei Aussetzungszinsen 25.04.2013 BFH
BFH: Verwertungsbefugnis an Grundstücken gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG 24.04.2013 BFH
BFH: Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern verfassungsrechtlich nicht geboten 24.04.2013 BFH
BFH: Verwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren 24.04.2013 BFH
BFH: Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld 18.04.2013 BFH
BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR 17.04.2013 BFH
BFH: Entschädigungsklage; Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens 17.04.2013 BFH
BFH: Minderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Übernahme der Erwerbsnebenkosten durch Veräußerer 17.04.2013 BFH
BFH: Keine Stromsteuerbegünstigung für die Herstellung von Brennstoffen aus Kunststoffabfällen und Altholz 16.04.2013 BFH
BFH: Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4, Abs. 3 AO; negativer Widerstreit bei periodisch gestrecktem statt punktuellem Ansatz 16.04.2013 BFH
BFH: Keine KWK-Steuerbegünstigung für die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels ohne gleichzeitige Stromerzeugung 16.04.2013 BFH
BFH: Prozesszinsen nach Klagerücknahme bei schuldhaft verspätetem Vorbringen 11.04.2013 BFH
BFH: Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach Vollbeendigung 11.04.2013 BFH
BMF: Deutsch-spanisches Doppelbesteuerungsabkommen; Besteuerung von Ortskräften nach Art. 18 DBA-Spanien 11.04.2013 BMF
BFH: Keine Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter 10.04.2013 BFH
BFH: Änderung eines Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO 10.04.2013 BFH
BMF: Deutsch-spanisches Doppelbesteuerungsabkommen; Absprache über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen 09.04.2013 BMF
FG Münster: Ein kritischer Blick auf den Steuerbescheid lohnt immer! 08.04.2013 FG Münster
BFH: Keine Steuerhinterziehung bei Geltendmachung eines vom Finanzamt fehlerhaft festgestellten Verlustvortrags 03.04.2013 BFH
BVerfG: Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig 03.04.2013 BVerfG
BFH: Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 20.03.2013 BFH

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