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Steuerpolitik/Gesetzgebung

Titel Erstellungsdatum Autor
Bundesregierung zur Interessenvertreter-Einflussnahme auf den Gesetzentwurf zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995: Grenze zur Überkontrolle erreicht 27.02.2020 Bundestag
Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Meyer steht zur Bonpflicht: „Steuerehrlichkeit darf kein Wettbewerbsnachteil sein“ 27.02.2020 FinMin Mecklenburg-Vorpommern
EU: Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems 27.02.2020 ABlEU 2020 L 58 S. 4
Unterstützung für Landwirte bei Dürreschäden - Finanzausschuss des Bundesrates stimmt für Änderung des Versicherungsteuergesetzes 27.02.2020 FinMin Hessen
Bundesregierung zu Betriebsvermögensbegünstigungen und Verwaltungsvermögenstest bei der Erbschaftsteuer: Gesetzentwurf existiert nicht 26.02.2020 Bundestag
Bundesregierung zur Interessenvertreter-Einflussnahme auf den Gesetzentwurf zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen: Grenze zur Überkontrolle erreicht 26.02.2020 Bundestag
Länder für Vereinsbesteuerung zuständig 25.02.2020 Bundestag
Einzelfallbesteuerung Sache der Länder 25.02.2020 Bundestag
EU, Elektronischer Handel: Rat verabschiedet neue Vorschriften für den Austausch mehrwertsteuerrelevanter Zahlungsdaten 18.02.2020 EU-Rat
EU, Mehrwertsteuer: Rat beschließt vereinfachte Vorschriften für Kleinunternehmen 18.02.2020 EU-Rat
Linksfraktion fordert Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarusselle 18.02.2020 Bundestag
LfSt Rheinland-Pfalz: Was Arbeitnehmer für die Steuererklärung 2019 wissen sollten 14.02.2020 LfSt Rheinland-Pfalz
Bundesregierung zur Umsatzsteuerfreiheit in Einrichtungen 13.02.2020 Bundestag
EU: Durchführungsverordnung vom 12.2.2020 zur Zusammenarbeitsverordnung 13.02.2020 ABlEU 2020 L 40 S. 114
Keine Prognosen zur Grundsteuer C 10.02.2020 Bundestag
EU-Kommission genehmigt Beihilferegelung zur Luftverkehrssteuer für Flüge von und zu kleinen Inseln in Deutschland 06.02.2020 EU-Kommission
SPD: Finanztransaktionssteuer führt zu mehr Steuergerechtigkeit 03.02.2020 SPD-Bundestagsfraktion
PwC: Jedes zweite Unternehmen verfehlt seine Tax Compliance-Ziele 29.01.2020 PwC
Bundestag: Antrag der Linksfraktion zur Transaktionssteuer scheitert 29.01.2020 Bundestag
Gewerbesteuer: Viele Gemeinden senken Hebesätze 28.01.2020 Bundestag
Bundesregierung: Tonnagesteuer bewährtes Instrument 28.01.2020 Bundestag
FG Köln nutzt umfassend beBPo und beA 24.01.2020 FG Köln
BStBK veröffentlicht neue Hinweise zu vereinbaren Tätigkeiten 22.01.2020 BStBK
EU-Wettbewerbsaufsicht gibt deutsche „Sanierungsklausel“ frei 22.01.2020 EU-Kommission
Bundessteuerberaterkammer: Stellungnahme zum BMF-Schreiben Gutscheine 15.01.2020 BStBK
EU: Änderung der Durchführungs-VO (EU) Nr. 79/2012 zur Regelung der Durchführung bestimmter Vorschriften der Mehrwertsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung 15.01.2020 ABlEU 2020 L 11 S. 1
BStBK fordert zielgerichtete Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarusselle 15.01.2020 BStBK
Negativzinsen weiter nicht abzugsfähig 15.01.2020 Bundestag
Hessen: Finanzminister Schäfer überreicht Schutzwesten für Steuerfahnder sowie Bedienstete der Bußgeld- und Strafsachenstellen 15.01.2020 FinMin Hessen
Schweiz: Online-Rückforderungsantrag der Verrechnungssteuer für Deutschland 14.01.2020 EFD
Bayerisches LfSt: Kurzinformation für steuerbegünstigte Vereine über steuerliche Fragen bei der Durchführung von Festveranstaltungen 14.01.2020 LfSt Bayern
Vereinigte Lohnsteuerhilfe: Seit 1. Januar 2020: Steuerklasse kann mehrmals im Jahr gewechselt werden 13.01.2020 VLH
Nach dem Erststudium-Urteil aus Karlsruhe - Bund der Steuerzahler fordert: Ausgaben müssen steuerlich besser anerkannt werden 10.01.2020 BdSt
Entfernungspauschale: Meistens Autofahrten angegeben 07.01.2020 Bundestag
Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes 07.01.2020 BMF
EU hat hohen Handelsüberschuss mit sich selbst – ein Grund ist offenbar Umsatzsteuerbetrug im großen Stil 07.01.2020 ifo Institut
Bundesregierung zu nationalen Steuergestaltungen 06.01.2020 Bundestag
Bund der Steuerzahler: Schuldenuhr läuft mit neuem Tempo 2020 06.01.2020 BdSt
Union: SPD-Vorschlag macht Wohnen teuer 06.01.2020 CDU/CSU-Bundestagsfraktion
ZEW: Deutsche wünschen sich ein einfacheres Steuersystem 02.01.2020 ZEW
Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen 30.12.2019 BMF
Online-Handel: Bereits rund 29.000 Unternehmen mit Sitz in China beim Finanzamt Neukölln registriert 30.12.2019 SfF Berlin
Betriebsprüfungen der Berliner Finanzverwaltung dämmen Steuerbetrug im Bargeldverkehr ein – Glücksspiel-, Taxi- und Gastronomiebranche im Fokus 27.12.2019 SfF Berlin
Was ändert sich 2020 für Brandenburgs Selbstständige und Unternehmen? 27.12.2019 FinMin Brandenburg
Durchführungsabsprache nach Art. 26 (Amtshilfe bei der Steuererhebung) DBA-Japan 18.12.2019 BMF
Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Klimapaket 18.12.2019 Bundesrat
Bisher vier Nichtanwendungserlasse 18.12.2019 Bundestag
BMF: Klimafreundliches Steuerrecht ab 2020 17.12.2019 BMF
CDU/CSU: Rechtssicherheit und Entlastung für Reiseveranstalter - Mietzahlungen für Hotelzimmer unterliegen nicht mehr der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung 16.12.2019 CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10.10.2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union 12.12.2019 BMF

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