EU-Kommission beschließt, die Niederlande wegen Vorschriften über grenzüberschreitende Übertragung von Rentenkapital und grenzüberschreitende Altersversorgung vor dem EuGH zu verklagen
Europäische Kommission, Pressemitteilung IP/20/1678 vom 30. Oktober 2020
Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, die Niederlande wegen ihrer Vorschriften über die grenzüberschreitende Altersversorgung und die Übertragung von Rentenkapital vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.
Die Klage betrifft drei verschiedene Bestimmungen der niederländischen Vorschriften für die grenzüberschreitende Besteuerung von Altersbezügen. Erstens müssen ausländische Dienstleister den niederländischen Behörden Sicherheitsleistungen erbringen, wenn Rentenkapital aus den Niederlanden an einen ausländischen Dienstleister übertragen wird oder wenn ausländische Anbieter auf dem niederländischen Markt Dienstleistungen erbringen wollen. Zweitens müssen auch ehemalige Beschäftigte Sicherheitsleistungen erbringen, wenn das Rentenkapital an einen ausländischen Dienstleister übertragen wird oder wenn sie Rentenversicherungsdienstleistungen von einem ausländischen Anbieter beziehen möchten. Drittens sind Übertragungen von Rentenkapital mobiler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die außerhalb der Niederlande eine Tätigkeit aufnehmen, an ausländische Anbieter nur dann steuerbefreit, wenn der ausländische Anbieter die Haftung für Steuerforderungen übernimmt oder die Steuerpflichtigen selbst diese Sicherheitsleistung erbringen.
Nach Auffassung der Kommission beschränken diese Erfordernisse den freien Personenverkehr und die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Niederlassungsfreiheit, die Dienstleistungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr (Artikel 21, 45, 49, 56, und 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)).
Hintergrund
Die Kommission hat beschlossen, die Angelegenheit an den Gerichtshof zu verweisen, nachdem die Niederlande es versäumt hatten, ihre Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen, wie die Kommission in ihrer ergänzenden mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 27. November 2019 gefordert hatte.
„Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“
Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen
„Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“
„Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“
Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg
„Wir benutzen mit größter Zufriedenheit Ihre Datenbank, sie stellt wirklich eine enorme Erleichterung im täglichen Arbeitsleben dar.“
„Ich möchte nicht versäumen, Sie für die ‘SteuerMail’ zu loben. Die Aktualität und die Auswahl der Themen ist wirklich sehr gut.“
Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim
„Sie haben offensichtlich die Bedürfnisse des steuerberatenden Berufs bei seiner Arbeit richtig eingeschätzt. Die Zuordnung der verschiedenen Dokumente zur jeweiligen Rechts-Vorschrift ist schlichtweg genial. Auch der Hinweis auf weitere Kommentare und Aufsätze ist außerordentlich wertvoll.“
Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München
"Es macht wirklich Spaß mit Ihrer Datenbank zu arbeiten."
Robert Kochs, Steuerberater, 52074 Aachen
"Ich bin sehr zufrieden. Die Datenbank ist äußerst hilfreich, Preis-Leistungsverhältnis stimmt."
Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See
"Bin von Anfang an begeisterter Anwender und möchte SIS nicht mehr missen."
Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen
"Die SIS-Datenbank ist hervorragend; m.E. besser als die von den Finanzbehörden in BW verwendete Steuerrechtsdatenbank."
Wolfgang Friedinger, 89077 Ulm
"Sehr gut ist die SteuerMail mit den Anlagen und die Internetseite mit den aktuellen Themen!"
Karin Pede, IHR-ZIEL.DE GmbH, 91320 Ebermannstadt
"Mit Ihrer SIS-Datenbank bin ich seit Jahren sehr glücklich, hat mir schon sehr viel geholfen und der Preis ist nach wie vor sehr zivil für diese feine Geschichte."
G. Grisebach, Steuerberaterin
"Auf vieles kann man verzichten - auf SIS niemals!
Herzlichen Glückwunsch zur aktuellen SIS-Datenbank, vielen Dank für Ihren äußerst aktuellen Informations-Service"
Friedrich Heidenberger, Steuerberater, 90530 Wendelstein
"Ihre Datenbank ist konkurrenzlos benutzerfreundlich."
Godehard Wedemeyer, 47807 Krefeld
"Ich bin sehr zufrieden - rundum ein Lob von meiner Seite.
Ich nutze die SIS-Datenbank schon seit vielen Jahren und finde sie sehr, sehr gut."
Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart
"Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Das funktioniert, wie alles bei Ihnen, wunderbar.
An dieser Stelle mal ein großes Lob an das gesamte Team. Ich bin wirklich froh, dass es Sie gibt."
Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera
Die SIS-Datenbank Steuerrecht. Alles für Ihre tägliche Recherche.
SIS-Datenbank online 
SIS-Tagesaktuell
