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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
EuGH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten Lieferung 09.10.2019 EuGH
EuGH zur Steuerfreiheit im Bankbereich 03.10.2019 EuGH
BFH: Innergemeinschaftliche Lieferungen 26.09.2019 BFH
BFH: Ermäßigter Steuersatz für Wissenschafts- und Forschungszweckbetriebe 26.09.2019 BFH
BFH: Bemessung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer 26.09.2019 BFH
BFH: Grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung trotz vollständiger Übertragung der Anteile an einer GmbH; mögliche Geschäftsveräußerung bei Begründung einer Organschaft 18.09.2019 BFH
BFH: EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts 18.09.2019 BFH
EuGH: Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik 18.09.2019 EuGH
BFH: Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz 18.09.2019 BFH
BFH: Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zweifelhaft 05.09.2019 BFH
BFH: Zum Begriff des "Sondervermögens" i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG 05.09.2019 BFH
BFH: Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt 05.09.2019 BFH
BFH zum Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen 02.09.2019 BFH
BFH: Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen 22.08.2019 BFH
BFH zum Zeitpunkt der Steuerentstehung bei Sollversteuerung 22.08.2019 BFH
BFH: Steuerfreie Leistungen eines Dirigenten 22.08.2019 BFH
BFH: Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei 16.08.2019 BFH
EuGH zur Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern: Maßgeblicher Jahresumsatz auf Grundlage aller vereinnahmten oder zu vereinnahmenden Beträge ohne MwSt zu ermitteln 29.07.2019 BFH
BFH: Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands 17.07.2019 BFH
BFH: Zur Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen 17.07.2019 BFH
BFH: EuGH-Vorlage - Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen? 11.07.2019 BFH
BFH: Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug - handelsübliche Bezeichnung 10.07.2019 BFH
EuGH: Einfuhrumsatzsteuer, Entstehung einer Zollschuld aufgrund zollrechtlichen Fehlverhaltens, Eingang in den Wirtschaftskreislauf der EU 10.07.2019 EuGH
FG Bremen: Ist die Bremer Wettbürosteuer verfassungswidrig? 27.06.2019 FG Bremen
BFH: Steuerentstehung bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen 26.06.2019 BFH
BFH: Nachträgliche Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem 26.06.2019 BFH
BFH: Rechnung i.S. des § 14c UStG; Verweis auf Jahreskonditionsvereinbarung; Ausweis eines negativen Steuerbetrages 26.06.2019 BFH
EuGH: Aufsichtsratsmitglied einer Stiftung, Selbständigkeit 13.06.2019 EuGH
BFH: Übertragung des Betriebsgrundstücks auf die bisherige Organgesellschaft im Rahmen der Beendigung der Organschaft als Geschäftsveräußerung 06.06.2019 BFH
BFH: Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber 06.06.2019 BFH
BFH: Fahrschulunterricht ist kein steuerfreier Schulunterricht 23.05.2019 BFH
BFH: Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei Gegenseitigkeit 22.05.2019 BFH
BFH: AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment 16.05.2019 BFH
BFH: Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig 08.05.2019 BFH
BFH: Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule 08.05.2019 BFH
BFH: Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren 17.04.2019 BFH
BFH: Zur Besteuerung der dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben 10.04.2019 BFH
BSG: Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten 10.04.2019 BSG
BFH: Ferienwohnungsvermietung als Reiseleistung 27.03.2019 BFH
EuGH: Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht 14.03.2019 EuGH
BFH: EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße 13.03.2019 BFH
VG Hannover: Keine Mehrwertsteuer auf Gebühren für Mitteilung an das zentrale Hundehalterregister 08.03.2019 VG Hannover
BFH: Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken 06.03.2019 BFH
BGH: Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern - Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte USt kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden 20.02.2019 BGH
BFH: Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer 14.02.2019 BFH
BFH: Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage 14.02.2019 BFH
BFH: EuGH-Vorlage zur "Nummer der Rechnung" im Vorsteuervergütungsantrag 13.02.2019 BFH
BFH: Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht 06.02.2019 BFH
BFH: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Eisskulpturensammlung als Museum 30.01.2019 BFH
FG Hamburg, Vorabentscheidungsersuchen: Surf- und Segelkurse als umsatzsteuerfreier Schul- bzw. Hochschulunterricht? 24.01.2019 FG Hamburg

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