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Andere / Sonstige Steuerarten

Titel Erstellungsdatum Autor
BFH: Erweiterte Kürzung – Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer 09.03.2023 BFH
EuGH: Justizbehörde, Anordnungsbehörde, Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung 02.03.2023 EuGH
BFH: Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis 28.02.2023 BFH
BFH: Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz 28.02.2023 BFH
Am 28.2.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 28.02.2023 FG Düsseldorf
Am 27.2.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 27.02.2023 FG Köln
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten 23.02.2023 BFH
BFH: Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen bei unzutreffender zeitlicher Zuordnung von Umsätzen 23.02.2023 BFH
BFH: Nichtberücksichtigung "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste 22.02.2023 BFH
BFH: Fremdübliche Verzinsung einer Darlehensforderung 22.02.2023 BFH
Am 15.2.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts 15.02.2023 Niedersächsisches FG
Gleich lautende Ländererlasse: Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine 13.02.2023 Oberste Finanzbehörden d. Länder
Am 10.2.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 10.02.2023 FG Köln
BMF: Gewährung von Forschungszulage nach dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG) 07.02.2023 BMF
FG Berlin-Brandenburg: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung auf Wassernutzungsentgelte im Rahmen der öffentlichen Wasserversorgung 07.02.2023 FG Berlin-Brandenburg
Gleich lautende Erlasse: Vorläufige Festsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags 06.02.2023 Oberste Finanzbehörden d. Länder
EuGH erklärt den Beschluss der Kommission betreffend das „spanische True-Lease-Modell“ teilweise für nichtig 02.02.2023 EuGH
Am 1.2.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 02.02.2023 FG Münster
BFH: Geleistete Anzahlungen als Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b ErbStG 01.02.2023 BFH
BFH: Erbfallkostenpauschale für den Nacherben 01.02.2023 BFH
Am 30.1.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.01.2023 FG Düsseldorf
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags 30.01.2023 BFH
Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft 26.01.2023 BFH
BMF: Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen; Anpassung an die Änderung von § 138f AO durch das Gesetz vom 20.12.2022, BGBl. I S. 2730 23.01.2023 BMF
BFH: Keine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR 19.01.2023 BFH
BFH: Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags 17.01.2023 BFH
BFH: Verwendung von Biogas zur Erzeugung von Strom 17.01.2023 BFH
BFH: Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für die Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten 17.01.2023 BFH
Am 16.1.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 16.01.2023 FG Münster
BMF: Steuergeheimnis; Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern 13.01.2023 BMF
Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus 12.01.2023 BFH
BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von Gebühren als durchlaufender Posten oder Leistungsentgelt 11.01.2023 BMF
FG Berlin-Brandenburg: Zugangsvermutung bei regelmäßig zustellungsfreien Tagen innerhalb der Drei-Tages-Frist 02.01.2023 FG Berlin-Brandenburg
BMF: Investmentsteuergesetz; Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG) 30.12.2022 BMF
Energiepreispauschale - die Finanzgerichte sind zuständig 28.12.2022 ArbG Lübeck
EuGH zur Kurzzeitvermietung von Immobilien: Das Unionsrecht steht weder der Verpflichtung zur Erhebung von Informationen noch dem Steuerabzug nach einer nationalen Steuerregelung entgegen 22.12.2022 EuGH
OLG Frankfurt: „Bad Bank“ der WestLB haftet nicht für Steuerschulden aus Cum/Ex-Geschäften 21.12.2022 OLG Frankfurt
BFH: Wegzugsbesteuerung und "lediglich vorübergehende Abwesenheit" 21.12.2022 BFH
BFH: Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde 21.12.2022 BFH
BFH: Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto 21.12.2022 BFH
OFD Karlsruhe: Merkblatt zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts (Verkehrswert) für Grundstücke 20.12.2022 OFD Karlsruhe
Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000; Festlegung neuer Abgrenzungsmerkmale zum 1. Januar 2024 15.12.2022 BMF
Am 15.12.2022 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 15.12.2022 FG Düsseldorf
BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögens durch den absonderungsberechtigten Gläubiger 14.12.2022 BFH
BFH: Zurechnung von Grundstücken nach Abschluss einer Vereinbarungstreuhand 14.12.2022 BFH
BFH: Beitrittsaufforderung, BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage 14.12.2022 BFH
BFH: Verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Korrektur des Zinslaufs in einer Zinsberechnung 13.12.2022 BFH
BFH: Energiesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten 13.12.2022 BFH
BFH: Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der Volksrepublik China und Vietnam 13.12.2022 BFH
BFH: Aufhebung eines FG-Urteils gegen den falschen Beklagten 13.12.2022 BFH

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