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Steuerpolitik/Gesetzgebung

Titel Erstellungsdatum Autor
Rechtsdienstleistungsaufsicht soll zentralisiert werden 08.02.2023 Bundestag
Betroffene erhalten Erstattung: Hamburg setzt Neuregelung zur Verzinsung von Steueransprüchen um 02.02.2023 FinBeh Hamburg
Grundsteuer-Abgabeschluss: Finanzämter ziehen Bilanz 01.02.2023 FinMin Nordrhein-Westfalen
Bundesgesetzliche Absenkung des Zinssatzes für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen: Schleswig-Holsteins Finanzämter beginnen ab Februar mit dem Versand von Bescheiden 31.01.2023 FinMin Schleswig-Holstein
Hessisches Justizministerium zu Kindergeldsachen: Gerichtliche Zuständigkeiten sollten bei Neuregelung bestehen bleiben 31.01.2023 Justizmin. Hessen
Die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder im Haushaltsjahr 2022 27.01.2023 BMF
Bundestag: Lindner stellt Vorhaben für 2023 vor 25.01.2023 Bundestag
Bundesregierung verlängert Margining-Finanzierungsinstrument für Handel an Terminbörsen bis Ende 2023 25.01.2023 BMF
Niedersachsen: Finanzämter versenden rund 1 Million neue Zinsbescheide 25.01.2023 LfSt Niedersachsen
FG Düsseldorf zieht positive Bilanz für das Jahr 2022 24.01.2023 FG Düsseldorf
Fokusgruppe private Altersvorsoge nimmt Arbeit auf 24.01.2023 BMF
Dr. Ulrich Schallmoser und Prof. Dr. Franceska Werth neue Senatsvorsitzende am Bundesfinanzhof 24.01.2023 BFH
Dr. Ute Geisenberger neue Richterin am Bundesfinanzhof 24.01.2023 BFH
Bundestag: Anhörung zu Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer für den Eigenheimkauf 23.01.2023 Bundestag
Bundessteuerberaterkammer: Fristverlängerung bei der Grund­­steuer für be­­ratene Fälle dringend geboten 23.01.2023 BStBK
Wirtschaftsprüfer-Präsident Dörschell: „Abschlussprüfung ist keine Einbahnstraße“ 20.01.2023 WPK
FinMin Brandenburg: Strom aus Sonnenkraft – Steuerbefreiung für kleinere Photovoltaikanlagen 20.01.2023 FinMin Brandenburg
Thüringen: Finanzämter versenden 350.000 geänderte Zinsbescheide von Amts wegen 18.01.2023 FinMin Thüringen
Thüringer Finanzministerin Taubert informiert: Übergangsfrist zur Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen wird nochmal bis zum 1. Januar 2025 verlängert 11.01.2023 FinMin Thüringen
Antragstellung für Erstattungsanträge der Versorger für Vorauszahlung der Gas- und Wärmepreisbremse startet 09.01.2023 BMF
IDW: Wertekodex für die Wirtschaftsprüfer 09.01.2023 IDW
BZSt: Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen; Beendigung der Übergangsregelung 05.01.2023 BZSt
FinMin Nordrhein-Westfalen: Steuererleichterungen für Solarenergie 04.01.2023 FinMin Nordrhein-Westfalen
Bayerischer Finanzminister Füracker: Kalte Progression bei der Rente muss verhindert werden 29.12.2022 FinMin Bayern
Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs 23.12.2022 BMF
Bundestag: Gutachten und Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste 2022 (Auswahl) 23.12.2022 Bundestag
Sechste Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen 22.12.2022 BMF
SfF Berlin: Steuerliche Änderungen ab 2023: Erhöhung des Grund- und Kinderfreibetrages, Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie Entfristung der Homeoffice-Pauschale 21.12.2022 SfF Berlin
Zweite Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung 21.12.2022 BMF
BZSt: Neue Aufgaben für das Bundeszentralamt für Steuern 20.12.2022 BZSt
BMF: Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) 20.12.2022 BMF
BMF: Schnelle und spürbare Entlastungen in Milliardenhöhe 16.12.2022 BMF
Thüringer Finanzministerin Taubert informiert über steuerliche Entlastungen ab 2023 16.12.2022 FinMin Thüringen
Besteuerung von Grenzpendlern: NRW-Landesregierung für dauerhaft weniger Bürokratie zur Förderung grenzüberschreitenden Lebens und Arbeitens 15.12.2022 FinMin Nordrhein-Westfalen
Faire Besteuerung: EU-Kommission begrüßt Einigung über Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen 13.12.2022 EU-Kommission
EU: Fortschritte der Gruppe „Verhaltenskodex“ (Unternehmensbesteuerung) im zweiten Halbjahr 2022 - Rat billigt Schlussfolgerungen 06.12.2022 EU-Rat
ifo Institut: Volkswirte für höhere Reichensteuer, aber auch für Steuersenkung zum Ausgleich der kalten Progression 06.12.2022 ifo Institut
FinMin Hessen zum Jahressteuergesetz 2022: Gas-Soforthilfe soll entlasten und keine unnötige Bürokratie schaffen 05.12.2022 FinMin Hessen
SfF Berlin: Für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 gilt bei Nachzahlungs- und Erstattungszinsen ein neuer Zinssatz 05.12.2022 SfF Berlin
Arbeitsministerium Rheinland-Pfalz: Aufatmen für französische Grenzgänger - Wegfall der Doppelbesteuerung beim Bezug von Kurzarbeitergeld 02.12.2022 Arbeitsministerium Rheinland-Pfalz
Sachsen: Anpassung von Zinsfestsetzungen für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen 01.12.2022 LSF Sachsen
BMF: Verlängerung der Antrags- und Bewilligungsfrist für die Wiederaufbauhilfe bis Juni 2026 30.11.2022 BMF
FinMin Bayern: Erleicherung bei der Umsatzsteuer für die Öffentliche Hand 30.11.2022 FinMin Bayern
BVerwG: Anforderungen an die Heranziehung zur Kreisumlage bei rückwirkender Heilung der Haushaltssatzung 30.11.2022 BVerwG
Bundestag, Anhörung zum Jahressteuergesetz: Bedenken gegen Übergewinnsteuer 28.11.2022 Bundestag
Meinhard Wittwer neuer Vizepräsident des Bundesfinanzhofs 22.11.2022 BFH
BMF: Anpassung der Grundbesitzbewertung mit dem Jahressteuergesetz 2022 21.11.2022 BMF
Thüringen: Prüfungsturnus für einige steuerbegünstigte Vereine im Zuständigkeitsbereich der Finanzämter Jena und Gera wird einmalig auf ein oder zwei Jahre verkürzt 18.11.2022 FinMin Thüringen
Keine Verzögerungen bei Konsens 18.11.2022 Bundestag
Stellungnahme des unabhängigen Wissenschaftlichen Beirats zum Vorschlag für eine sogenannte GmbH mit gebundenem Vermögen 17.11.2022 BMF

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