Die Antrags- und Bewilligungspause für KTF-Förderprogramme des BMWK ist aufgehoben
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Pressemitteilung vom 22.1.2024
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die Antrags- und Bewilligungspause aufgehoben, die am 1. Dezember 2023 zentral für alle BMWK-Förderprogramme im Klima- und Transformationsfonds (KTF) verhängt worden ist. Diese Antrags- und Bewilligungspause war nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 erforderlich. Damit können wieder Anträge in den Förderprogrammen gestellt werden. Außerdem können bereits vorliegende Anträge nach Maßgabe der vorläufigen Haushaltsführung beschieden werden.
Dies betrifft im Einzelnen die Förderprogramme folgender Titel:
Nationale Klimaschutzinitiative
Beratung Energieeffizienz
Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe
Programme und Maßnahmen der Energiewende in den Bereichen Erneuerbare Energien, Strom und Netze, Digitalisierung und Energieinfrastruktur
Aufbauprogramm Wärmepumpe
Serielle Sanierung
Transformation Wärmenetze
Zuschüsse für den Betrieb dekarbonisierter Wärmeinfrastrukturen
Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion
Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie
DEU-FRA-Projekte IPCEI Wasserstoff
Wasserstoffstrategie Außenwirtschaft – Internationale Kooperation Wasserstoff
Dekarbonisierung der Industrie
Mikroelektronik für die Digitalisierung
Klimaneutrales Schiff
Industrielle Fertigung für mobile und stationäre Energiespeicher
Die Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und Erneuerbarer Energien im Gebäudebereich (BEG) war von der Antrags- und Bewilligungspause ausgenommen; hier konnten ununterbrochen Anträge gestellt und beschieden werden.
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