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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
VG Koblenz: Stadt Koblenz darf Wettbürosteuer erheben 17.02.2021 VG Koblenz
Hessisches FG: Einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge kann auch auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden 17.02.2021 Hessisches FG
EuG: Das von Frankreich im Rahmen der COVID-19 Pandemie eingeführte Zahlungsmoratorium für Steuern zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen mit einer französischen Genehmigung steht im Einklang mit dem Unionsrecht 17.02.2021 EuG
BFH: Haftung der Erben für Kindergeldrückforderungsanspruch - Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den BFH 11.02.2021 BFH
BFH: Bindungswirkung von sog. Von-bis-Werten in einer Zulassungsbescheinigung; Zulässigkeit der Entscheidung aufgrund Beratung im Rahmen einer Videokonferenz 10.02.2021 BFH
BFH: Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Schwerbehinderte - Antragsrecht der Erben; Feststellungsbescheid über Eigenschaft als Behinderter als Grundlagenbescheid für Kraftfahrzeugsteuerbescheid 10.02.2021 BFH
Hessisches FG: Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte innerhalb eines Konzerns zur Umgehung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen als Gestaltungsmissbrauch 09.02.2021 Hessisches FG
Gemeinnützigkeit und politische Betätigung 28.01.2021 BFH
VG Düsseldorf: Corona-Soforthilfe - Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit 13.01.2021 VG Düsseldorf
BFH: KraftStG, keine Steuerbefreiung für Beförderung zu Tagespflege 17.12.2020 BFH
BFH: Steuerbefreite Krankenbeförderung bei ärztlicher Verordnung 17.12.2020 BFH
BFH: Entlastung von der Energiesteuer bei Zahlungsausfall 15.12.2020 BFH
BFH: Gemeinnützigkeit und politische Betätigung 10.12.2020 BFH
BFH: Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf Kindergeld nach deutschem Recht 09.12.2020 BFH
BFH: Steuerbegünstigte Verwendung eines Kraftomnibusses i.S. des § 3 Nr. 6 KraftStG - Prüfungszeiträume - tatsächliche Nutzung 03.12.2020 BFH
BFH: Geschmuggelte Zigaretten - Der Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner sein 03.12.2020 BFH
BFH: Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte 02.12.2020 BFH
BFH: Sachaufklärungspflicht des FG bei Ermittlung des Anteilswerts einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft 02.12.2020 BFH
BFH: Einstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit 02.12.2020 BFH
BFH: Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit 02.12.2020 BFH
BFH: Begünstigung land- und forstwirtschaftlichen Vermögens in der Erbschaftsteuer, Betrieb des Nießbrauchers 25.11.2020 BFH
FG Baden-Württemberg: Hat ein Schenker seinen Wohnsitz in Deutschland und Schweden, kommt es für die Schenkungsteuer auf seinen Lebensmittelpunkt an 17.11.2020 FG Baden-Württemberg
FG Münster: Geleistete Anzahlungen gehören nicht zum schenkungsteuerlichen Verwaltungsvermögen 16.11.2020 FG Münster
BFH: Keine Versicherungsteuerpflicht bei Versicherung von Risiken mit Bezug auf in einem Drittstaat registrierte Seeschiffe 12.11.2020 BFH
BFH: Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung; Festsetzungsverjährung; Treu und Glauben 11.11.2020 BFH
BFH zur Duldungspflicht des Rechtsnachfolgers gemäß § 15 AnfG 10.11.2020 BFH
Klage von Privatbank gegen Beauftragung von Sonderprüfern durch BaFin unzulässig 05.11.2020 VG Frankfurt/Main
BFH: Einsicht in Kindergeldakten 03.11.2020 BFH
BFH: Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen bei Veranlagungsfällen nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 8 EStG 28.10.2020 BFH
BFH: Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen 28.10.2020 BFH
BFH zur Aufteilung der Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners bei vom Insolvenzverwalter beantragter Zusammenveranlagung und zur Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrages 27.10.2020 BFH
BFH: Bekanntgabe der Prüfungsanordnung - vermögensverwaltende Personengesellschaft - Hemmung der Feststellungsfrist 27.10.2020 BFH
BFH: Erweiterte Kürzung bei Mitvermietung eines zur Nutzung einer Dienstbarkeit angemieteten Gebäudeteils 22.10.2020 BFH
BFH: Urenkel sind keine Enkel - auch nicht in der Schenkungsteuer 22.10.2020 BFH
FG Berlin-Brandenburg: Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer beim Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter 21.10.2020 FG Berlin-Brandenburg
FG Baden-Württemberg: Führt der Verzicht eines Gesellschafters auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung einer KapGes gegen Wertausgleich zu einer gemischten Schenkung an die Mitgesellschafter? 15.10.2020 FG Baden-Württemberg
Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben 15.10.2020 BFH
BFH: Steuerberatungskosten und Räumungskosten als Nachlassregelungskosten 14.10.2020 BFH
BFH: Immobilienwertnachweis durch Gutachten 14.10.2020 BFH
BFH: Einheitsbewertung eines Supermarkts (Altbundesgebiet) 14.10.2020 BFH
BFH: Einheitsbewertung eines SB-Markts (Beitrittsgebiet) 14.10.2020 BFH
FG Münster: Vorbehaltene Zins- und Tilgungsleistungen mindern den Wert eines Nießbrauchsrechts 01.10.2020 FG Münster
BFH: Vermietungseinkünfte aus in der Schweiz belegenem Grundbesitz - Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall 30.09.2020 BFH
BFH: Besteuerungsbefugnis für Geschäftsführervergütungen und -abfindungen nach dem DBA-Polen 2003 30.09.2020 BFH
BFH: Nichtrückkehrtage i.S. der Grenzgängerregelung des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2002 30.09.2020 BFH
BFH: Anwendbarkeit des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/2010 auch ohne Eintragung der Funktion in das Handelsregister 30.09.2020 BFH
BFH: Anforderungen an einen Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO bei Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung 23.09.2020 BFH
„Cum-Ex-Geschäfte“: Landgericht Frankfurt a.M. weist Klage der Hamburger Privatbank M.M. Warburg gegen die Deutsche Bank ab 23.09.2020 LG Frankfurt
BVerwG: Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners 17.09.2020 BVerwG
BFH: Zuwendungsgegenstand bei mehrmonatiger Reise mit zugebuchten Leistungen 16.09.2020 BFH

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