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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
BFH zum Zweckbetrieb „Krankenhaus“ im Sinne des § 67 der Abgabenordnung (AO) 14.12.2023 BFH
Der EuGH bestätigt, dass die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass das Amazon von Luxemburg erteilte Tax ruling eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe war 14.12.2023 EuGH
BFH: Unzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses 12.12.2023 BFH
BFH zur Entstehung und Erhebung der Tabaksteuer bei einem Zigarettenschmuggel durch mehrere Mitgliedstaaten 12.12.2023 BFH
BFH: Gerichtlicher Prüfungsmaßstab nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO; Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO 12.12.2023 BFH
Am 11.12.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 11.12.2023 FG Köln
BVerfG: Unzulässige Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung während der Corona-Pandemie 05.12.2023 BVerfG
BFH: Zur Besteuerung international tätiger Freiberufler-Personengesellschaften nach dem DBA-USA 1989/2008 05.12.2023 BFH
EuGH: Die von der EU-Kommission vorgenommene Prüfung der Steuervorbescheide, die Luxemburg der Engie-Gruppe erteilt hatte, hat gegen das Unionsrecht verstoßen 05.12.2023 EuGH
Am 1.12.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 01.12.2023 FG Münster
BFH: Nachhaltiger Ankauf notleidender Darlehensforderungen nicht ohne Weiteres originär gewerbliche Tätigkeit 30.11.2023 BFH
BFH zum gewerbesteuerlichen Bankenprivileg 30.11.2023 BFH
Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung 30.11.2023 BFH
FG Rheinland-Pfalz gibt Eilanträgen zur Grundstücksbewertung nach dem neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht statt 27.11.2023 FG Rheinland-Pfalz
Am 27.11.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 27.11.2023 FG Köln
BFH zur Anfechtbarkeit von unter den Pfändungsgrenzen liegenden Lohnzahlungen des Arbeitgebers auf ein geliehenes Konto 21.11.2023 BFH
BFH: Unzulässigkeit einer gemeinsam abgestimmten Überdenkung durch mehrere Prüfer im Überdenkungsverfahren 21.11.2023 BFH
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Swap-Zinsen als Entgelte für Schulden 16.11.2023 BFH
BFH: Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden für die Grunderwerbsteuer 08.11.2023 BFH
Anklageerhebung wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 343 Mio. Euro in Sachen „Cum/Ex“ 08.11.2023 Staatsanwaltschaft München I
BFH: Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids 08.11.2023 BFH
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen überhöhter Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen 06.11.2023 BVerfG
VG Koblenz: Kein Grundsteuererlass für nur teilweise ausgelastetes Tenniszentrum 02.11.2023 VG Koblenz
Bundesfinanzhof vereinfacht Weg zum Bundesverfassungsgericht bei Verletzung des gesetzlichen Richters 02.11.2023 BFH
Hessisches FG: Fehlerhafte Einordnung der Zollbehörde führt zu Zinsanspruch 25.10.2023 Hessisches FG
BFH: Übergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens 25.10.2023 BFH
Am 25.10.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 25.10.2023 FG Köln
BSG: „Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig 24.10.2023 BSG
EuGH bestätigt Finanzgericht Köln: § 13c Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes 2009 sind europarechtswidrig 18.10.2023 FG Köln
BFH zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 durch eine Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax erhobenen Klage 18.10.2023 BFH
BFH: Voraussetzungen einer Steuerbefreiung für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom 17.10.2023 BFH
BFH zur Verletzung des Steuergeheimnisses 17.10.2023 BFH
BFH: Aussetzungsverfahren, Verfassungs- und Unionsrechtsmäßigkeit von Säumniszuschlägen 16.10.2023 BFH
EuGH: Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit durch höhere Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilie im Drittstaat 12.10.2023 EuGH
BFH: Per E-Mail gestellter Kindergeldantrag formwirksam 12.10.2023 BFH
BFH: Aufteilung des Ersatzwirtschaftswertes für Zwecke der Ermittlung des einfachen gewerbesteuerrechtlichen Kürzungsbetrages 12.10.2023 BFH
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Standflächen bei Imbissbetrieben im Reisegewerbe 12.10.2023 BFH
BFH: Jastrowsche Klausel im Berliner Testament Besteuerung eines betagten Vermächtnisses 11.10.2023 BFH
BAG: Betriebliche Invaliditätsrente und Beendigung des Arbeitsverhältnisses 10.10.2023 BAG
BFH: Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht 10.10.2023 BFH
Am 10.10.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 10.10.2023 FG Köln
FG Münster: Energiepreispauschale kann beim Finanzgericht eingeklagt werden 02.10.2023 FG Münster
BFH: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags 26.09.2023 BFH
BFH: Aufrechnung in sogenannten Bauträgerfällen (Aussetzungsverfahren) 26.09.2023 BFH
VG Mainz: Hundesteuer für Trainings- und Therapiehunde 26.09.2023 VG Mainz
FG Berlin-Brandenburg: Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden 21.09.2023 FG Berlin-Brandenburg
EuG zu Steuervorbescheiden (Tax rulings): Die Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien gewährten Steuervergünstigungen stellen eine rechtswidrige Beihilferegelung dar 20.09.2023 EuG
Am 15.9.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 15.09.2023 FG Düsseldorf
BFH: Anwendung des 90 %-Einstiegstests bei Handelsunternehmen 13.09.2023 BFH
BFH zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge 13.09.2023 BFH

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