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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft 10.04.2018 BVerfG
BFH: Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall 04.04.2018 BFH
FG Köln: Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail 03.04.2018 FG Köln
VG Koblenz: Ein Festival für elektronische Musik unterfällt nicht der Vergnügungssteuerpflicht 27.03.2018 VG Koblenz
FG Düsseldorf: Finanzamt darf die Teilnahme eines städtischen Bediensteten anordnen 19.03.2018 FG Düsseldorf
EuGH: Wohnsitzverlegung in die Schweiz, Besteuerung der nicht realisierten Wertsteigerungen i.Z.m. den wesentlichen Beteiligungen am Kapital von Gesellschaften mit Sitz im Herkunftsmitgliedstaat 15.03.2018 EuGH
BFH: Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins 14.03.2018 BFH
BFH: Keine Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns 14.03.2018 BFH
Schleswig-Holsteinisches OVG: Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime 08.03.2018 OVG Schleswig-Holstein
BFH: Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten 07.03.2018 BFH
BFH: Zurückweisung eines Bevollmächtigten 28.02.2018 BFH
BFH: Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013 27.02.2018 BFH
BFH: Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters - Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung 27.02.2018 BFH
BFH: Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG 21.02.2018 BFH
BFH: HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar 21.02.2018 BFH
BFH: Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht 21.02.2018 BFH
BFH: Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte Postsendungen 20.02.2018 BFH
FG Baden-Württemberg: Ändert das FA zugunsten des Steuerpflichtigen eine von Anfang an rechtswidrige USt-Festsetzung und führt dies zu einem Erstattungsbetrag, so sind Erstattungszinsen festzusetzen 15.02.2018 FG Baden-Württemberg
BFH zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH 07.02.2018 BFH
BFH: Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben 07.02.2018 BFH
FG Berlin-Brandenburg: Geschäftsentwicklung im Jahr 2017 - Bestand weiter abgebaut 02.02.2018 FG Berlin-Brandenburg
BFH: Schenkungsteuer, Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person 24.01.2018 BFH
BFH: Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit 24.01.2018 BFH
Neue Entscheidungen des Finanzgerichts des Saarlandes, Januar 2018 22.01.2018 FG des Saarlandes
Auf Einkünfte aus Vermögen französischer Staatsangehöriger, die in einem anderen Staat als einem EU-/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz arbeiten, dürfen französische Sozialbeiträge erhoben werden 18.01.2018 EuGH
BFH: Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn 16.01.2018 BFH
Hessisches FG: Antrag auf Erteilung eines sog. Aufteilungsbescheids kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden 16.01.2018 Hessisches FG
FG Baden-Württemberg: Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und ermöglicht "rückwirkend" einen Vorsteuerabzug 16.01.2018 FG Baden-Württemberg
BFH: Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO 11.01.2018 BFH
BFH: Investitionszulage nach dem InvZulG 2005; Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums 21.12.2017 BFH
BVerwG: Zweitwohnungssteuer - Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee rechtswidrig 14.12.2017 BVerwG
BFH: Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler 07.12.2017 BFH
BFH: Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung 06.12.2017 BFH
Vergnügungsteuersatzungen der Stadt Salzgitter, der Gemeinde Garrel und der Gemeinde Dörpen sind wirksam 06.12.2017 OVG Niedersachsen
EuGH: Die Pflicht zum Schutz der finanziellen Interessen der Union ist mit der Beachtung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen in Einklang zu bringen 05.12.2017 EuGH
BFH: Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen 29.11.2017 BFH
BFH: Kostentragung bei einer Entschädigungsklage 29.11.2017 BFH
BFH: Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens 28.11.2017 BFH
BFH: Zinsberechnung bei nicht fristgerecht entrichteter Milchabgabe 28.11.2017 BFH
BFH: Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein 22.11.2017 BFH
VG Koblenz: Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer rechtens 22.11.2017 VG Koblenz
BVerwG: Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH 17.11.2017 BVerwG
BVerwG: Steuerberaterkammer darf Honorar für Gerichtsgutachten nicht mit Gebührenbescheid durchsetzen 15.11.2017 BVerwG
OLG Frankfurt a.M. verurteilt Daniel M. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten 09.11.2017 OLG Frankfurt
BFH: Sog. Sanierungserlass ist nicht auf Altfälle anwendbar 25.10.2017 BFH
BFH: Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem Sachverständigengutachten 24.10.2017 BFH
BFH: Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum 18.10.2017 BFH
Landgericht Berlin: Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen 18.10.2017 LG Berlin
FG Köln: Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden 16.10.2017 FG Köln
BFH: Festsetzung der Milchabgabe auch nach dem 31. März 2015 rechtmäßig 11.10.2017 BFH

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