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Andere / Sonstige Steuerarten

Titel Erstellungsdatum Autor
BFH: Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für Schadstoff- und Qualitätsprüfungen 23.03.2021 BFH
BMF: Versicherungsteuer; Änderung der Anmeldevordrucke für die Versicherungsteuer und für die Feuerschutzsteuer 23.03.2021 BMF
BFH: Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes 23.03.2021 BFH
Gleich lautende Erlasse: Anwendung des § 8d KStG auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge nach § 10a GewStG 19.03.2021 Oberste Finanzbehörden d. Länder
Koordinierte Ländererlasse: Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer 19.03.2021 Oberste Finanzbehörden d. Länder
BFH: Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten 18.03.2021 BFH
FG Baden-Württemberg: Kein Recht eines Dritten auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen 17.03.2021 FG Baden-Württemberg
BMF: Anwendung des § 8 Absatz 2 AStG; Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 22. Mai 2019 - I R 11/19 - und vom 18. Dezember 2019 - I R 59/17 - 17.03.2021 BMF
EuGH: Die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer verstoßen nicht gegen das Beihilferecht der Union 16.03.2021 EuGH
BFH: Wegfall des Verschonungsabschlags bei mehrstöckigen Personengesellschaften 16.03.2021 BFH
Aufhebung des BMF-Schreibens zur untergesetzlichen Verlängerung der Steuererklärungsfrist des § 149 Abs. 3 Halbsatz 1 AO für den VZ 2019 16.03.2021 BMF
BFH: Erbschaft- und Schenkungsteuer: Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens; Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte 16.03.2021 BFH
FG Münster: Keine unbillige Doppelbelastung von Stückzinsen mit Erbschaft- und Einkommensteuer 15.03.2021 FG Münster
BFH: Abkommensrechtliches Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV 15.03.2021 BFH
Finanzbehörde Hamburg: Bei Kurzarbeit drohen in der Regel keine hohen Steuernachzahlungen 12.03.2021 FinBeh Hamburg
BVerfG: Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes verjährten Erwerbstaten mit dem Grundgesetz vereinbar 05.03.2021 BVerfG
BMF: Versicherungsteuer; Versicherungsteuerbarkeit gemäß § 1 Versicherungsteuergesetz (VersStG) 04.03.2021 BMF
EuGH hebt Urteil des EuG auf, mit dem der Beschluss der Kommission, die für vier spanische Profifußballvereine geltende Steuerregelung als staatliche Beihilfe einzustufen, für nichtig erklärt wurde 04.03.2021 EuGH
OFD Karlsruhe: Verwaltungstechnische Umsetzung des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 26.02.2021 OFD Karlsruhe
BFH: Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservice im Bereich des steuerlichen Kindergeldes 25.02.2021 BFH
BFH: Verschonung von Betriebsvermögen 23.02.2021 BFH
BFH: Grunderwerbsteuer bei treuhänderischem Erwerb 23.02.2021 BFH
BFH: Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte 23.02.2021 BFH
SG Osnabrück: Sozialversicherungsbeiträge nach tatsächlicher Verständigung mit dem Finanzamt 23.02.2021 SG Osnabrück
BFH: Zurechnung eines Grundstücks für Zwecke der Grundsteuer 23.02.2021 BFH
BFH: Begriff des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims 23.02.2021 BFH
BFH: Unzulässige Klage bei Verwendung eines Falschnamens 18.02.2021 BFH
BFH: Kindergeld bei Wohnsitz der Eltern in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten; Anwendbarkeit des ausländischen Rechts auf den im Inland wohnenden Elternteil 18.02.2021 BFH
BFH: Gewerbesteuerzerlegung beim Versorgungsunternehmen nach Entflechtung von Netz- und Versorgungsbetrieb (Unbundling) 18.02.2021 BFH
VG Koblenz: Stadt Koblenz darf Wettbürosteuer erheben 17.02.2021 VG Koblenz
Hessisches FG: Einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge kann auch auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden 17.02.2021 Hessisches FG
EuG: Das von Frankreich im Rahmen der COVID-19 Pandemie eingeführte Zahlungsmoratorium für Steuern zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen mit einer französischen Genehmigung steht im Einklang mit dem Unionsrecht 17.02.2021 EuG
Hessische Finanzverwaltung unterstützt Betroffene des Hochwassers 12.02.2021 FinMin Hessen
BFH: Haftung der Erben für Kindergeldrückforderungsanspruch - Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den BFH 11.02.2021 BFH
BFH: Bindungswirkung von sog. Von-bis-Werten in einer Zulassungsbescheinigung; Zulässigkeit der Entscheidung aufgrund Beratung im Rahmen einer Videokonferenz 10.02.2021 BFH
BFH: Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Schwerbehinderte - Antragsrecht der Erben; Feststellungsbescheid über Eigenschaft als Behinderter als Grundlagenbescheid für Kraftfahrzeugsteuerbescheid 10.02.2021 BFH
Hessisches FG: Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte innerhalb eines Konzerns zur Umgehung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen als Gestaltungsmissbrauch 09.02.2021 Hessisches FG
Gewerbesteuerliche Behandlung außensteuerlicher Hinzurechnungsbeträge - Aufhebung der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. Dezember 2015, BStBl I S. 1090 04.02.2021 Oberste Finanzbehörden d. Länder
Am 1.2.2021 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 01.02.2021 FG Münster
Absprachen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland vom 7.8.2020 sowie vom 18.12.2020; Sozialversicherungsrenten und Übergangsbestimmung des Art. 32 Abs. 5 DBA-Irland 2011/2014 29.01.2021 BMF
Gemeinnützigkeit und politische Betätigung 28.01.2021 BFH
BMF: Insolvenzordnung; Kriterien für die Entscheidung über einen Einigungsversuch zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO) 27.01.2021 BMF
BMF: Versicherungsteuer; Steuerbefreiung von Personenversicherungen i.S. des § 4 Abs. 1 Nr. 5 VersStG 27.01.2021 BMF
BAG: Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz 26.01.2021 BAG
VG Düsseldorf: Corona-Soforthilfe - Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit 13.01.2021 VG Düsseldorf
BMF: Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG) 28.12.2020 BMF
BFH: KraftStG, keine Steuerbefreiung für Beförderung zu Tagespflege 17.12.2020 BFH
BFH: Steuerbefreite Krankenbeförderung bei ärztlicher Verordnung 17.12.2020 BFH
BFH: Entlastung von der Energiesteuer bei Zahlungsausfall 15.12.2020 BFH
BFH: Gemeinnützigkeit und politische Betätigung 10.12.2020 BFH

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