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Andere / Sonstige Steuerarten

Titel Erstellungsdatum Autor
VG Gießen zur Spielapparatesteuer: Festsetzung nach Höchstbeträgen ohne satzungsrechtliche Grundlage nicht zulässig 20.01.2012 VG Gießen
FG Düsseldorf: Keine Gleichbehandlung von "fiscale partners" und Ehegatten 20.01.2012 FG Düsseldorf
VG Gießen: Erhöhte Hundesteuer für Dalmatiner-Mix aus Staufenberg rechtmäßig 19.01.2012 VG Gießen
Hessisches Finanzgericht zur Zwangsvollstreckung gegen Kinder wegen Steuerschulden der Eltern 19.01.2012 Hessisches FG
FG Berlin-Brandenburg: Betrieb von Photovoltaikanlagen hindert günstige gewerbesteuerliche Besteuerung von Wohnungsbauunternehmen 18.01.2012 FG Berlin-Brandenburg
Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung 18.01.2012 BFH
Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs 18.01.2012 BFH
BMF: DBA-Schweiz, Anforderungen an ein Auskunftsersuchen 04.01.2012 BMF
FG Köln: Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und eingetragenen Lebenspartnern 02.01.2012 FG Köln
FG Düsseldorf: Keine Anrechnung von fiktiver griechischer Steuer auf Zinsen aus Griechenland 28.12.2011 FG Düsseldorf
BFH: Kumulationsverbot bei dem Zusammentreffen von Investitionszulage und erhöhten Absetzungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Wohngebäude 22.12.2011 BFH
Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude 14.12.2011 BFH
BVerfG: Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß 07.12.2011 BVerfG
BMF: Deutsch-britisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA GB); Verständigungsvereinbarung über die Zuordnung des Besteuerungsrechts von Abfindungen 02.12.2011 BMF
BFH: Steuerfreie Zigaretten für Familienangehörige 30.11.2011 BFH
EuGH: Unionsrecht steht grds. der Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen einer Gesellschaft anlässlich der Verlegung ihres Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegen 29.11.2011 EuGH
BFH: Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren 24.11.2011 BFH
BFH: Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR 23.11.2011 BFH
BFH: Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat 22.11.2011 BFH
BFH: Kein Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durch Verschmelzung 22.11.2011 BFH
BFH: Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto 22.11.2011 BFH
Hessisches Finanzgericht: Kein Kindergeld für Kinder, die vor mehreren Jahren ins nicht europäische Ausland entführt wurden 22.11.2011 Hessisches FG
BFH: Streitwert für Klage wegen dem Fünftelsteuersatz unterliegenden Gewinns - Keine Änderung des Streitwerts für Verfahren wegen AdV 17.11.2011 BFH
Rechtmäßigkeit einer Verwaltungssanktion für in nicht zustehender Höhe beantragte Ausfuhrerstattung zweifelhaft 16.11.2011 BFH
EuGH: Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der Besteuerung entgehen, stellt eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe dar 15.11.2011 EuGH
FG Rheinland-Pfalz: Auffälligkeiten beim "Chi-Test" allein kein Grund, die Buchführung zu beanstanden 02.11.2011 FG Rheinland-Pfalz
BFH: Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen durch den Erwerber gilt nicht für vor dem 21.12.2000 durch Einreichung des Bauantrags begonnene Investitionen 27.10.2011 BFH
In Vollzeit ausgeübte Tätigkeit als angestellter Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar 26.10.2011 BFH
Steuerfreiheit für Private Equity-Engagement in England 26.10.2011 BFH
BVerfG zur Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle betreffend ein Gesetz, das Recht der Europäischen Union umsetzt 26.10.2011 BVerfG
BFH: Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der Beteiligten 19.10.2011 BFH
VG Düsseldorf: Städte dürfen Sexsteuer erheben 11.10.2011 VG Düsseldorf
FG Rheinland-Pfalz: Mögliche Fehler seiner Steuersoftware muss sich der Steuerpflichtige wie ein Verschulden seines steuerlichen Beraters zurechnen lassen 11.10.2011 FG Rheinland-Pfalz
BFH: Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes 05.10.2011 BFH
Bayerisches LfSt: Vereinigte Arabische Emirate, neues DBA 29.09.2011 LfSt Bayern
BFH: Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund - Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks - Grundsatz von Treu und Glauben im öffentlichen Recht 28.09.2011 BFH
BFH: Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung 28.09.2011 BFH
BFH: Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes 22.09.2011 BFH
BFH: Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel 22.09.2011 BFH
BFH: Bescheinigung über Zeiten der Ausbildungsuche nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI als Nachweis für das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz 22.09.2011 BFH
BFH: Stromsteuerbefreiung für kleine Anlagen: Eigenbedarf mindert Nennleistung nicht 21.09.2011 BFH
BFH: Unwirksame Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur 21.09.2011 BFH
BFH: Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert 21.09.2011 BFH
Aufhebung der Geschäftsordnung für die Oberfinanzdirektionen (OFDGO) 19.09.2011 BMF
BFH: Kein stromsteuerrechtliches Herstellerprivileg für die Produktion von Energieerzeugnissen 09.09.2011 BFH
BFH: Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Insolvenzschuldners und Eröffnung des Insolvenzverfahrens 08.09.2011 BFH
BFH: Vorlage an den EuGH: Verhängung einer Verwaltungssanktion bei in nicht zutreffender Höhe beantragter Ausfuhrerstattung 07.09.2011 BFH
Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm erfolglos - Keine Verletzung der Haushaltsautonomie des Bundestages 07.09.2011 BVerfG
BFH: Ausländische Steuerberatungsgesellschaften ohne Berufshaftpflichtversicherung sind nicht zur Steuerberatung im Inland befugt 07.09.2011 BFH
FG Düsseldorf: Erbschaftsteuer auf selbstfinanzierte Versicherungsleistung 05.09.2011 FG Düsseldorf

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