BMF: Einführungsschreiben zur Befreiung der Leistungen von selbständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder, § 4 Nummer 29 Umsatzsteuergesetz (UStG)
Bundesministerium der Finanzen 19. Juli 2022, IIIC 3-S 7189/20/10001 :001 (DOK 2022/0744072)
Gemäß Artikel 12 Nr. 5 Buchstabe g und h sowie Artikel 39 Abs. 2 des Gesetzes zur weiterensteuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019) wurde zum 1. Januar 2020 in § 4 Nr. 29 UStG eine Steuerbefreiung fürsonstige Leistungen von selbständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder fürunmittelbare Zwecke ihrer dem Gemeinwohl dienenden nicht steuerbaren oder ihrer nach § 4 Nr. 11b, 14 bis 18, 20 bis 25 oder 27 steuerfreien Umsätze eingeführt. In diesem Zusammenhang ist außerdem gemäß Artikel 12 Nr. 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc und Artikel 39Abs. 2 des JStG 2019 zum 1. Januar 2020 die bisherige Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14Buchstabe d UStG für Personenzusammenschlüsse im medizinischen Bereich aufgehobenworden.
Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilthierzu Folgendes:
I.Unionsrechtliche Grundlagen
Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 29 UStG für die Leistungen von selbständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder beruht auf Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsameMehrwertsteuersystem (sog. Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie - MwStSystRL). Nach dieserVorschrift befreien die Mitgliedstaaten von selbständigen Personenzusammenschlüssenerbrachte Dienstleistungen, wenn sie unmittelbar zur Ausübung von Tätigkeiten beitragen, diedem Gemeinwohl dienen, soweit diese Zusammenschlüsse von ihren Mitgliedern lediglich diegenaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordern, vorausgesetzt,dass diese Befreiung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führt.
Ziel der Regelung ist es, bestimmte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten von derUmsatzsteuer zu befreien, um den Zugang zu diesen Leistungen unter Vermeidung vonhöheren Kosten zu erleichtern, die entstehen würden, wenn diese Leistungenumsatzsteuerpflichtig wären. Zudem soll durch die Befreiung ein Wettbewerbsnachteildesjenigen, der z. B. wegen mangelnder Unternehmensgröße dem Gemeinwohl dienendeLeistungen einkaufen muss, im Vergleich zu demjenigen vermieden werden, der dieLeistungen durch eigene Angestellte oder im Rahmen einer Organschaft erbringen lassenkann.
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