Saarland: Statement von Finanzminister Peter Strobel zur „Einführung einer Online-Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern“
Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes, Medieninfo vom 3.9.2021
„Selbstverständlich sollen Steuerbetrugsfälle auch hier im Saarland aufgedeckt werden. Dennoch ist ein solches Tool für etwaige Steuervergehen bei uns nicht geplant.
Um auch mein Bild vom Steuerzahler klar einzuordnen: Die saarländische Finanzverwaltung geht grundsätzlich von ehrlichen Steuerbürgern aus, die ihren Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen, ohne dabei naiv zu sein. Die Einführung einer onlinebasierten Meldeplattform fördert das Denunziantentum und stellt gleichzeitig die sehr gute Arbeit unserer Finanzämter ein Stück weit in Frage. In Aussicht zu stellen, dass darüber nennenswerte Mehreinnahmen zustande kommen halte ich für sehr gewagt. Unsere Steuerfahnder machen einen hervorragenden Job, sind entsprechend erfahren und gut gerüstet, um Steuervergehen aufzudecken. Auch heute bekommen die Finanzbehörden Anzeigen, denen nachgegangen wird. Wenn sich jemand hinsetzen muss, um schriftlich in Worte zu fassen, was man einem Dritten zur Last legt, erfordert das eine gewisse Reflexion mit einem gravierenden Sachverhalt. Reichen zukünftig ein paar Klicks, um den ungeliebten Nachbarn mal ins Schwitzen zu bringen, passiert das aus einer emotionalen Situation heraus sehr viel leichter und das sollten wir uns nicht antun! Es erscheint obendrein nicht schlüssig, wenn der Staat einerseits zum Beispiel in den sozialen Medien, das Denunziantentum, anonymisierte Hetze (sog. „Shitstorms“) und Trolle zurückdrängen will und gleichzeitig eine Plattform bereitstellt, die diesem Handeln Vorschub leisten soll. Das nun auf Bundesebene über die Einführung dieses Tools nachgedacht wird, halte ich für puren Aktionismus. Viele relevante Steuerfälle könnten über ein solches Portal nicht abgedeckt werden, da sie viel zu komplex und umfangreich sind. Dazu braucht es gutes Personal, das wir haben und keine online Plattform.“
„Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“
Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen
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