Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, Pressemitteilung Nr. 9/20 vom 02.03.2020
Die Steuerfahnder in Mecklenburg-Vorpommern sind erstmals mit Schutzwesten ausgestattet worden. Finanzminister Reinhard Meyer präsentierte die schuss- und stichsicheren Westen heute in Schwerin.
In den vergangenen Jahren ist eine besorgniserregende Entwicklung zu beobachten: Immer häufiger finden Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder bei Durchsuchungen Waffen. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ziehen daher bei Einsätzen die Polizei hinzu. Auch um das Sicherheitsgefühl zu stärken, sind daher für alle Beschäftigten in den Strafsachen- und Steuerfahndungsstellen Schutzwesten beschafft worden.
„Bei Sicherheits- und Rettungskräften mussten wir in der Vergangenheit immer häufiger erleben, dass sie bei ihren Einsätzen behindert und teilweise aggressiv bedrängt werden“, so Finanzminister Reinhard Meyer. „Auch in Steuerstrafsachen steigt die Aggressivität und Gewaltbereitschaft. Drohungen sind leider keine Ausnahme mehr, auch wenn ernsthafte Zwischenfälle bislang glücklicherweise ausgeblieben sind. Wir wollen aber handeln, bevor etwas passiert. Daher ist die Anschaffung wichtig und notwendig.“
Insgesamt sind rund 90 individuell angepasste Schutzwesten angeschafft worden, die neben der Steuerfahndung auch im Bereich der Vollziehung genutzt werden sollen. Insgesamt werden damit gut 50.000 Euro in die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter investiert.
Hintergrund: Die Aufgabe der Steuerfahndung ist die Aufdeckung von Steuerstraftaten. Sie hat ähnliche Rechte wie die Polizei, führt Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durch, vernimmt Beschuldigte, hört Zeugen an und hat in besonderen Fällen sogar das Recht zur vorläufigen Festnahme.
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