Verantwortungsvoller Umgang mit Steuern

Deutscher Bundestag, Heute im Bundestag (hib) Nr. 935/2019 vom 27.08.2019

Die Bundesregierung ist gesetzlich zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und sonstigen Einnahmen verpflichtet. Dies stellt die Regierung in ihrer Antwort (19/12360) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11974) fest, die sich nach der Verschwendung von Steuergeldern erkundigt hatte. Weiter heißt es in der Antwort, in Einzelfällen könne objektives Verbesserungspotenzial beim effizienten Einsatz von Haushaltsmitteln bestehen.