Deutsche Steuergewerkschaft, Pressemitteilung 10.9.2018
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) und stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler nahm am 7. September als Sachverständiger an einer Anhörung des EU-Ausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen teil. Die Anhörung stand unter der Überschrift „Lehren aus den Paradise-Papers ziehen“. Eigenthaler plädierte für eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung.
„Nur durch den Verzicht der Staaten auf eine nationale Steuerpolitik, die auf dem Rücken von anderen Staaten ausgetragen wird, kann die Situation insgesamt verbessert werden“, erklärte der DSTG-Bundesvorsitzende. Eigenthaler hat sowohl die berechtigten Interessen der Kolleginnen und Kollegen in der Finanzverwaltung als auch die staatliche Handlungsfähigkeit und die Steuergerechtigkeit fest im Blick: „Wir sind eine gut ausgebildete Verwaltung, die ihren Gerechtigkeitsauftrag sehr ernst nimmt und wünschen uns, dass wir hierfür viel mehr Wertschätzung erfahren, als dies in Sonntagsreden der Fall ist“, so Eigenthaler vor dem Düsseldorfer Landtag. Volle Unterstützung erhielt er dabei vom Vorsitzenden der DSTG NRW, Manfred Lehmann, der Eigenthaler begleitete und der die Sicht des größten DSTG-Landesverbandes einbrachte.
Die Expertise der DSTG speise sich aus der täglichen Arbeit mit einem extrem komplizierten nationalen und internationalen Steuerrecht und dies unter Beachtung vieler internationaler Doppelbesteuerungsabkommen. „Leider hinken die personelle Ausstattung und die Möglichkeiten einer effektiven IT-Unterstützung den Anforderungen weit hinterher.“
Der unlautere internationale Steuerwettbewerb, Steuerbetrug und Steuervermeidung führten für die meisten EU-Staaten zu gravierenden Steuerausfällen. „Wir schätzen, dass allein dem deutschen Fiskus Jahr für Jahr mindestens 50 bis 60 Milliarden Euro durch aggressive Steuergestaltung und Steuerflucht über die Grenze durch die Lappen gehen.“ Durch Steuerbetrug komme noch einmal dieselbe Summe dazu.
Das Kernproblem seien Steueroasen und das gekünstelte Ausnutzen von unterschiedlichen internationalen Steuersystemen und Steuersätzen sowie von intransparenten „Geheimnisstrukturen“. Eigenthaler sprach sich für „Schwarze Listen“ aus, um Steueroasen zu ächten. „Wir sind der Meinung, dass solche Negativ-Listen eine erzieherische Wirkung gegenüber Steueroasen haben. Sie sind eine Art Steuerpranger.“
Eigenthaler begrüßte die neu geschaffenen Meldepflichten für in der EU tätige multinationale Unternehmensgruppen. Unverständnis äußerte der stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende über die weiterhin fehlende Anzeigepflicht bestimmter Erwerbstätigkeiten im EU-Ausland. Schließlich gebe es mit Blick auf europäische Steueroasen noch zu viel Rücksichtnahme, weil man „gute Beziehungen“ nicht gefährden wolle. „Für die Steuermoral im Inland sind dies jedoch völlig demotivierende Argumente.“
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