Brandenburgs Finanzminister Görke spricht sich für entschiedeneres Vorgehen der EU gegen Steueroasen aus
Das Mehrheitsprinzip ist für eine wirksame europäische Steuerpolitik notwendig
Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg, Pressemitteilung 13/2019 vom 18.2.2019
Finanzminister Christian Görke fordert weiterhin die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Digitalsteuer. „Es ist an der Zeit, dass die großen Digitalunternehmen angemessene Steuern zahlen – so wie andere auch.“ Enttäuscht äußerte er sich deshalb darüber, dass auf europäischer Ebene auch zukünftig das Einstimmigkeitsprinzip im Steuerbereich gelten soll, denn dadurch können einzelne Staaten die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Digitalsteuer verhindern. In der vergangenen Woche haben die EU-Finanzminister in dieser Sache erneut keinen Fortschritt erzielt. "Durch die Blockadepolitik einiger Mitgliedstaaten werden notwendige Maßnahmen verhindert und Steueroasen geschützt. Das geht zu Lasten der Arbeitnehmer und Verbraucher. Allein die Finanztransaktionssteuer würde Einnahmen von 57 Milliarden Euro jährlich einbringen", sagte Görke. " Aus meiner Sicht darf deshalb eine Entscheidung nicht weiterhin allein an einem Mitgliedstaat scheitern, wie es gegenwärtig der Fall ist", so Görke.
Das Einstimmigkeitsprinzip hat bislang auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder auch einer Digitalsteuer verhindert. Sollte die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und auch einer Digitalsteuer auf europäischer Ebene auch weiterhin scheitern, so müsse der Bund dies auf nationaler Ebene vorantreiben, so Görke weiter.
Zum Hintergrund:
Die Europäische Kommission hatte im Januar einen Vorschlag vorgelegt, der die schrittweise Einführung des Mehrheitsprinzips bei Entscheidungen der europäischen Finanzminister im Steuerbereich vorsieht. Damit wäre es möglich, Maßnahmen gegen Steueroasen mit einer qualifizierten Mehrheit zu beschließen, anstatt wie bisher mit einem einstimmigen Beschluss. Bei der heutigen Beratung in Brüssel lehnten mehre Länder die Vorschläge der Kommission ab.
Die Steuerpolitik ist der letzte Politikbereich in der EU, in dem die Beschlussfassung ausschließlich einstimmig erfolgt, wobei zusätzlich die Besonderheit gilt, dass das EU-Parlament lediglich angehört wird. Das Einstimmigkeitsprinzip mache Kompromisse schwierig, mindert die Effektivität der Regelungen, da sie nur den kleinsten gemeinsamen Nenner darstellten, dient als Druckmittel um Forderungen in anderen Bereichen durchzusetzen und erschwere die Aufhebung einmalgefasster Beschlüsse.
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