Steuerkarussell mit Bier aufgeflogen - über 32 Millionen Euro Steuerschaden
Generalzolldirektion/Zollfahndungsamt München, Pressemitteilung vom 18. März 2019
Zollfahnder versetzen international agierender Gruppierung empfindlichen Schlag; Hintermann aus Frankreich und Tatbeteiligter in Deutschland verhaftet
Den 56-jährigen französischen Hintermann beziehungsweise Organisator einer international agierenden Gruppierung von Hinterziehern der Biersteuer haben Zollfahnder am 12. März 2019 verhaftet. Daneben vollstreckten die Ermittler des Zolls einen Haftbefehl gegen einen in Würzburg ansässigen Komplizen. Insgesamt zehn Privatwohnungen, Geschäftsräume, Lagerstätten und eine Steuerkanzlei haben die Ermittler des Zolls im Großraum Würzburg durchsucht und dabei umfangreiches Beweismittel sichergestellt. Die Ermittlungen von Zoll und der Staatsanwaltschaft Würzburg erstrecken sich mittlerweile auf insgesamt acht Tatverdächtige mit unterschiedlichen Staatsbürgerschaften im Alter von 25 bis 56 Jahren.
Um mehr als 32 Millionen Euro Biersteuer soll die Gruppierung den französischen Fiskus im Zeitraum April 2017 bis Dezember 2018 geprellt haben. Dabei kam es bei rund 3.300 Lkw-Lieferungen Bier mit einer Menge von mindestens 77 Millionen Litern des beliebten Gerstensaftes zur Vermeidung der Biersteuer in Frankreich, die dort ungefähr dreieinhalbmal höher ist als in Deutschland.
Um sich die in einigen EU-Mitgliedstaaten hohe Verbrauchsteuer auf Bier zu sparen, bedienten sich die Tatverdächtigen eines beliebten Modells der Steuerminimierung. So wurde in Frankreich produziertes Bier, das dort mit einem relativ hohen Steuersatz belastet ist (rund 35 Euro je Hektoliter), im Verkehr unter Steueraussetzung - also unversteuert - scheinbar nach Deutschland transportiert und hier beim Hauptzollamt Schweinfurt versteuert (circa 9 Euro je Hektoliter). Weiter wurde vorgespiegelt, dass beim vorgegebenen Firmensitz in Eisingen der Umschlag und Weiterverkauf des aus Frankreich angelieferten und in Deutschland versteuerten Bieres erfolgte.
Dem Ergebnis der Ermittlungen zufolge dürfte das Bier allerdings unmittelbar von Frankreich nach Großbritannien geliefert worden und auf dem Schwarzmarkt in Großbritannien gelandet sein. Die höchstwahrscheinlich auch dort eingesparte Biersteuer ist sogar etwa zehnmal so hoch wie in Deutschland.
Untersuchungen beim Firmensitz zunächst in Waldbrunn und später in Eisingen haben ergeben, dass lediglich in weniger als zwanzig Fällen Bier angeliefert worden ist. Vorgefundene Bestände trugen teilweise ein abgelaufenes Haltbarkeitsdatum und dürften nur gelagert worden sein, um bei Kontrollen einen ordnungsgemäßen Betriebsablauf vorzutäuschen.
Zum Vergleich: Der Ausschank in den Zelten auf dem Münchner Oktoberfest wäre mit einer Menge Bier, auf die sich die Ermittlungen hier beziehen, für die nächsten zehn Jahre gesichert.
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