Mehr Courage, um Bürger und Betriebe wirklich zu entlasten - BdSt kritisiert Entwurf des Bundeshaushalts 2018
Bund der Steuerzahler, Pressemitteilung 27.06.2017
Es ist Zeit für spürbare und umfassende Steuerentlastungen für alle Bürger und Betriebe in Deutschland! Deshalb gehen dem Bund der Steuerzahler (BdSt) die von Finanzminister Wolfgang Schäuble in Aussicht gestellten Entlastungen in Höhe von jährlich 15 Milliarden Euro nicht weit genug. „In Anbetracht der anhaltenden Milliarden-Überschüsse sind Schäubles Pläne für Korrekturen bei der Einkommensteuer und der viel zu zögerliche Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag nur eine Fußnote“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel den letzten Haushaltsentwurf in dieser Legislaturperiode, den die Bundesregierung morgen beschließen wird.
Mit Blick auf diesen Entwurf des Bundeshaushalts 2018 ist unser Appell eindeutig: Nach der Bundestagswahl im September muss der Bundeshaushalt auf die Lebenswirklichkeit reagieren und grundlegend neu gefasst werden!
Verfassungsrisiko Soli
Der Bund der Steuerzahler rechnet vor, dass allein der Soli zwischen 2017 und 2019 rund 55 Milliarden Euro in die Bundeskasse spült. Zugleich wird der Bund aber lediglich 13 Milliarden Euro im Rahmen des 2019 auslaufenden „Aufbau Ost“ an die neuen Bundesländer überweisen müssen. Unterm Strich macht der Bund einen „Profit“ von 42 Milliarden Euro - und dies zu Lasten der Steuerzahler. „Der Solidaritätszuschlag hat nichts mehr mit Solidarität zu tun und ist bei den meisten Deutschen sehr verhasst. Wir fordern die Politik auf, den Soli bereits 2018 substanziell abzuschmelzen, um ihn 2020 komplett abzuschaffen. Das muss eine der ersten Amtshandlungen des neugewählten Bundestags sein“, betont der BdSt-Präsident. „Ich warne alle Parteien davor, den ungerechtfertigten Soli länger am Leben zu halten. Wer den Soli nicht schleunigst anpackt, muss vor dem Verfassungsgericht mit einem noch größeren Desaster rechnen als aktuell bei der Kernbrennstoffsteuer.“
Altschuldenberg bekämpfen
Neben längst überfälligen Steuerentlastungen drängt der Bund der Steuerzahler auf Sparmaßnahmen. Denn wieder einmal soll der Bundes-Etat kräftig wachsen - um 8,4 Milliarden Euro gegenüber 2017 auf dann 337,5 Milliarden Euro. „Der Bundeshaushalt muss konsequent auf den Kopf gestellt werden“, fordert der BdSt-Präsident. „Ich erwarte von der neuen Regierung ein tabuloses Sparprogramm, das dem Bundeshaushalt neue finanzielle Spielräume eröffnet. Die Ausgabenflut mit ihren teuren Subventionen und sozialpolitischen Leistungsversprechen muss gestoppt werden! Denn wer mehr als 1.000 Milliarden Euro Bundesschulden angehäuft hat, ist gegenüber seinen Bürgern verpflichtet, die Altschulden des Landes umfangreich abzubauen – erst recht bei Deutschlands aktuellem Wirtschaftsboom.“ Für diese Aufgaben, die der Bund der Steuerzahler der Politik stellt, sind die Rahmenbedingungen historisch günstig: Die Steuereinnahmen erreichen immer neue Rekordhöhen, und die Zinsausgaben sind so niedrig wie zuletzt bei der Wiedervereinigung.
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