Bundesregierung zur Rechtmäßigkeit der Kirchensteuer

Deutscher Bundestag 26. Mai 2015, hib (Heute im Bundestag) Nr. 270

Die Bundesregierung hat keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kirchensteuererhebung auf die pauschalierte Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung. Die in diesem Verfahren erhobene Kirchensteuer betrage höchstens 45 Cent im Monat, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4876) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4757). Die Bundesregierung verweist darauf, dass dem Bund weder die Gesetzgebungs- noch die Verwaltungshoheit bei der Kirchensteuer habe. Das sei Angelegenheit der Länder.