Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung Nummer 09 vom 21. April 2022
Unter deutschen Vorsitz haben sich heute die Minister der 39 Mitglieder der FATF am Rande der IWF-Frühjahrstagung in Washington darauf geeinigt, den Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzierung von Proliferation zu intensivieren und insbesondere die Effektivität der praktischen Durchsetzung ihrer Anti-Geldwäsche- und Anti-Terrorismusfinanzierungsregime erheblich zu stärken. Zu diesem Zwecke haben sie eine gemeinsame Ministererklärung verabschiedet.
Während des alle zwei Jahre stattfindenden Ministertreffens der FATF haben sich die Minister zum einen dazu verpflichtet, ihre rechtlichen Rahmenbedingungen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu vervollständigen und zu stärken. Vor allem aber haben sie sich auf strategische Ziele geeinigt, die darauf gerichtet sind, die effektive Durchsetzung der internationalen Standards und der nationalen Regelwerke weltweit voranzutreiben und zu verbessern.
Dies beinhaltet die zügige Umsetzung der FATF-Regeln zur Herstellung von Transparenz bezüglich wirtschaftlich Berechtigter von Firmen. Unter deutscher Präsidentschaft ist es gelungen, die globalen Standards wesentlich zu stärken: Zukünftig müssen alle Staaten weltweit ein Transparenzregister oder einen gleich effizienten Mechanismus. Diese Standards sollen die Verschleierung von illegalen Vermögenswerten mithilfe von undurchsichtigen Firmengeflechten erschweren. Deutschland besitzt bereits ein Transparenzregister.
Auch die Stärkung der rechtlichen Regelwerke zur Abschöpfung inkriminierter Vermögenswerte ist eine der Prioritäten, wodurch die Anreize zur Begehung von Straftaten erheblich gemindert werden sollen. Die Minister haben sich darüber hinaus darauf verständigt, das globale Netzwerk der FATF aus neun regionalen Partnerorganisationen insbesondere durch technische Hilfe zu stärken. Zudem ist eine weitere Priorität, die Möglichkeiten der Digitalisierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung stärker zu nutzen.
Der amtierende deutsche FATF-Präsident, Dr. Marcus Pleyer, berichtete zudem über den erfolgreichen Abschluss der Reformen des gesamten Regelwerks für die Evaluierungen der Systeme für die Bekämpfung von Geldwäsche- Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung in den jeweiligen Ländern. Die Minister würdigten diese Fortschritte, die zu einer höheren Frequenz der Länderprüfungen und zu deren stärkerer Fokussierung auf die Effektivität der Maßnahmen beitragen werden.
Die FATF-Minister haben zudem ihre Anteilnahme mit den Opfern der fortdauernden Invasion Russlands in der Ukraine zum Ausdruck gebracht und dazu aufgerufen, Bedrohungen der Integrität und Sicherheit des internationalen Finanzsystems als Folge der russischen Aggression wachsam zu beobachten.
Die FATF-Minister treffen sich wieder im Jahr 2024.
Die FATF-Ministererklärung finden Sie unter folgendem Link [PDF, 219 kB].
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