Hessischer Landtag beschließt Erhöhung der Grunderwerbsteuer
Hessisches Ministerium der Finanzen 15.7.2014
Der Hessische Landtag hat heute in 2. Lesung das Gesetz zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Hessen zum 1. August 2014 beschlossen. Der Steuersatz wird sich damit von bisher 5% auf künftig 6% erhöhen.
Erhöhung ist Teil der finanzpolitischen Leitlinien
„Die Regierungsparteien von CDU und Grünen haben sich die Erhöhung nicht leicht gemacht“, erklärte der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in der Plenarsitzung. Das Land habe nur sehr wenige Möglichkeiten, eigene Einnahmen zu generieren, eine davon sei die Grunderwerbsteuer. Die Höhe des Steuersatzes ist auch in anderen Ländern bereits mehrfach erhöht worden. „Die Erhöhung ist Teil eines Maßnahmenpaketes, das wir mit den finanzpolitischen Leitlinien verbindlich festgeschrieben haben.“ Die Einnahmenerhöhung sei nur die eine Seite der Medaille. „Außerhalb der Schutzbereiche müssen alle Ressorts einsparen: Verwaltungsausgaben, freiwillige Leistungen und Investitionen werden gekürzt. Zusätzlich bauen wir 1.900 Stellen in der allgemeinen Verwaltung ab“, so Schäfer.
Zwei Punkte seien also für die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ausschlaggebend gewesen, so der Minister weiter: „Erstens: Die höheren Einnahmen ermöglichen eine stärkere Senkung der Nettokreditaufnahme bereits in diesem Jahr.“ Laut Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse in Hessen ist dieses ausschlaggebend für den weiteren Abbaupfad hin zur Nettoneuverschuldung von null spätestens 2020. „Und zum Zweiten bündeln wir mit der gesetzlichen Erhöhung bereits in diesem Jahr die Entscheidungen zur Haushaltskonsolidierung für die laufende Legislaturperiode.“ Neben der Entscheidung für eine Einnahmeerhöhung auf der einen Seite müssten sich die Ressorts der Landesregierung in diesem Jahr auch bereits den Sparvorgaben auf der Ausgabenseite widmen.
Schritt auf dem Weg zu Haushalt ohne neue Schulden
„Die Politik macht sich selten Freunde mit der Entscheidung Steuern zu erhöhen“, sagte Finanzminister Schäfer abschließend. Im Sinne einer ausgewogenen Konsolidierungspolitik dürfe man dies aber auch nicht grundsätzlich ausschließen. „Es hilft uns auf dem eingeschlagenen Weg zu einem Haushalt ohne neue Schulden weiter voranzukommen. Und mit der Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung haben sich 70 % der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land für diesen Weg entschieden.“
„Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“
Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen
„Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“
„Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“
Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg
„Wir benutzen mit größter Zufriedenheit Ihre Datenbank, sie stellt wirklich eine enorme Erleichterung im täglichen Arbeitsleben dar.“
„Ich möchte nicht versäumen, Sie für die ‘SteuerMail’ zu loben. Die Aktualität und die Auswahl der Themen ist wirklich sehr gut.“
Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim
„Sie haben offensichtlich die Bedürfnisse des steuerberatenden Berufs bei seiner Arbeit richtig eingeschätzt. Die Zuordnung der verschiedenen Dokumente zur jeweiligen Rechts-Vorschrift ist schlichtweg genial. Auch der Hinweis auf weitere Kommentare und Aufsätze ist außerordentlich wertvoll.“
Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München
"Es macht wirklich Spaß mit Ihrer Datenbank zu arbeiten."
Robert Kochs, Steuerberater, 52074 Aachen
"Ich bin sehr zufrieden. Die Datenbank ist äußerst hilfreich, Preis-Leistungsverhältnis stimmt."
Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See
"Bin von Anfang an begeisterter Anwender und möchte SIS nicht mehr missen."
Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen
"Die SIS-Datenbank ist hervorragend; m.E. besser als die von den Finanzbehörden in BW verwendete Steuerrechtsdatenbank."
Wolfgang Friedinger, 89077 Ulm
"Sehr gut ist die SteuerMail mit den Anlagen und die Internetseite mit den aktuellen Themen!"
Karin Pede, IHR-ZIEL.DE GmbH, 91320 Ebermannstadt
"Mit Ihrer SIS-Datenbank bin ich seit Jahren sehr glücklich, hat mir schon sehr viel geholfen und der Preis ist nach wie vor sehr zivil für diese feine Geschichte."
G. Grisebach, Steuerberaterin
"Auf vieles kann man verzichten - auf SIS niemals!
Herzlichen Glückwunsch zur aktuellen SIS-Datenbank, vielen Dank für Ihren äußerst aktuellen Informations-Service"
Friedrich Heidenberger, Steuerberater, 90530 Wendelstein
"Ihre Datenbank ist konkurrenzlos benutzerfreundlich."
Godehard Wedemeyer, 47807 Krefeld
"Ich bin sehr zufrieden - rundum ein Lob von meiner Seite.
Ich nutze die SIS-Datenbank schon seit vielen Jahren und finde sie sehr, sehr gut."
Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart
"Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Das funktioniert, wie alles bei Ihnen, wunderbar.
An dieser Stelle mal ein großes Lob an das gesamte Team. Ich bin wirklich froh, dass es Sie gibt."
Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera
Die SIS-Datenbank Steuerrecht. Alles für Ihre tägliche Recherche.
SIS-Datenbank online 
SIS-Tagesaktuell
