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Bundestag: Steuerfreiheit für E-Autos verlängert

Deutscher Bundestag, Kurzmeldung hib 662/2025 vom 3.12.2025

Neu zugelassene Elektroautos sollen weiterhin von der KfZ-Steuer befreit werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/2672) hat der Finanzausschuss am Mittwoch mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebilligt. Dagegen stimmte die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke enthielt sich.

Die Steuerfreiheit soll für alle bis zum Jahr 2030 neu zugelassenen Fahrzeuge gelten, allerdings längstens bis 2035. Ohne das Gesetz wären nur noch Fahrzeuge befreit, die vor dem 1. Januar 2026 zugelassen werden.

Über den Gesetzentwurf soll am Donnerstagnachmittag im Plenum entschieden werden.

Keine Einwände gegen Steuerfreiheit für E-Autos

Deutscher Bundestag, Kurzmeldung hib 657/2025 vom 2.12.2025

Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervor (21/2966).

Der Gesetzentwurf (21/2672) sieht vor, dass bis zum Jahr 2030 neu zugelassene Elektroautos weiterhin zehn Jahre von der KfZ-Steuer befreit bleiben, allerdings längstens bis 2035. Ohne das Gesetz wären nur noch Fahrzeuge befreit, die vor dem 1. Januar 2026 zugelassen werden.

Bundesregierung setzt auf steuerliche Förderung von E-Autos

Deutscher Bundestag, Kurzmeldung hib 647/2025 vom 26.11.2025

Aus Sicht der Bundesregierung gibt es „keine steuerliche Begünstigung für 'Verbrenner-Dienstwagen'“. Das schreibt sie in ihrer Antwort (21/2848) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2296). Sie erklärt weiter: „Die steuerliche Förderung für Dienstwagen ist ausschließlich auf emissionsfreie und emissionsarme Antriebe ausgerichtet.“ Dieser Förderung messe sie „für den Hochlauf der Elektromobilität eine hohe Bedeutung bei“.

Quelle: bundestag.de

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