Saarländischer Finanzminister Strobel: Mehrwertsteuer auch auf Getränke reduzieren und Bewirtungsaufwendungen steuerlich besser berücksichtigen
Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes, Pressemitteilung vom 26.4.2020
Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wird auf sieben Prozent für Speisen gesenkt. Die Maßnahme greift vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021. Das hat der Koalitionsausschuss beschlossen. Finanzminister Peter Strobel fordert zudem in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Olaf Scholz, das Maßnahmenpaket um einen unbegrenzten Betriebsausgabenabzug für Bewirtungsaufwendungen zu erweitern.
Finanzminister Peter Strobel begrüßt die Verständigung im Koalitionsausschuss: „Mit dieser Maßnahme helfen wir der hart betroffenen Branche schnell und effektiv. Auch wenn derzeit die Öffnung von Gastronomiebetrieben noch nicht absehbar ist, so wird die befristete Absenkung des Mehrwertsteuersatzes den Neustart erleichtern.“ Mit Blick auf die notwendigen Hygienevorschriften und der verminderten Ertragslage erklärt Strobel weiter: „Ich könnte mir für die Absenkung der Mehrwertsteuer auch eine längere Laufzeit vorstellen. Es ist absehbar, dass die Beschränkungen noch eine Weile andauern werden und die Betriebe sich nur langsam erholen können. Darüber hinaus hätte ich mir gewünscht, dass mit dem verminderten Steuersatz nicht zwischen Speisen und Getränken unterschieden wird, sondern er für beides gilt.“
Außerdem schlägt Peter Strobel in einem Schreiben an seinen Kollegen Olaf Scholz zusätzliche Hilfestellungen für die Gastronomen vor.
Peter Strobel: „Es darf jetzt keine Denkverbote geben. Ich schlage deshalb vor, für einen noch zu bestimmenden Zeitraum, Bewirtungsaufwendungen in vollem Umfang zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen und so den Umsatz der Gastronomie zu stützen sowie den ebenso unter der Krise leidenden Unternehmen eine Entlastung zu gewähren. Denn für viele Gastronomen sind Geschäftsessen Hauptbestandteil ihrer Umsätze.“
Derzeit dürfen Bewirtungsaufwendungen aus geschäftlichem Anlass nur zu 70 Prozent den Gewinn mindern.
„Wir Saarländerinnen und Saarländer werben gerne und zurecht mit unserer Gastronomie. Wir brauchen einen Mix aus Stützungsmaßnahmen, damit es sie weiter so gibt, wie wir sie schätzen“, betonte Strobel zum Schluss.
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