DIW Berlin: Gesamtwirtschaftliche Steuerquote wird in diesem Jahr 23,6 Prozent des BIP betragen

Stabile Entwicklung der Steuerbelastung seit den 70er Jahren – Steuerzahlergedenktag wäre nach Berechnungen des DIW Berlin bereits am 13. Juni gewesen

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V. 3.7.2013, Pressemitteilung

Etwa 23,6 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) werden 2013 als Steuereinnahmen in die Kassen des Staates fließen, schätzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Inklusive der Sozialversicherungsbeiträge wird die gesamte durchschnittliche Abgabenquote damit bei 39,3 Prozent des BIP liegen. „Das ist zwar etwas höher als in den vergangenen zehn Jahren, liegt aber unter den um die Jahrtausendwende erreichten Spitzenwerten von 40 Prozent und mehr“, erläutert DIW-Steuerexperte Stefan Bach. „Hier von Rekordsteuerbelastungen zu sprechen, ist also nicht angemessen.“ Nach Bachs Berechnungen müsste auch der sogenannte „Steuerzahlergedenktag“ in diesem Jahr nicht auf den 5. Juli, sondern auf den 13. Juni fallen. „Der Bund der Steuerzahler errechnet diesen Tag, indem er das gesamte Abgabenaufkommen durch das Volkseinkommen teilt. Statistisch korrekter wäre es jedoch, das Nettonationaleinkommen zu nehmen, da hier nicht nur die direkten Steuern und Sozialbeiträge, sondern auch die indirekten Steuern und Subventionen noch enthalten sind“, erklärt Bach.

Insgesamt hat sich die gesamtwirtschaftliche Steuerbelastung in Deutschland nach Einschätzung des Steuerexperten seit den 70er Jahren erstaunlich stabil entwickelt. „In den meisten Jahren bewegte sie sich in einem Bereich von 22 bis 24 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Nachdem sie bis Mitte der 70er Jahre auf über 25 Prozent gestiegen war, verringerte sie sich bis 1989 auf  22,5 Prozent.“ Im Zuge der Steuererhöhungen nach der Wiedervereinigung erhöhte sich die Quote. Nach der Jahrtausendwende fiel sie dann durch die schwache wirtschaftliche Entwicklung und die rot-grüne Steuerreform auf unter 22 Prozent im Jahr 2005 und stieg dann in der Folge wieder an. Im laufenden Jahr wird die gesamtwirtschaftliche Steuerquote 23,6 Prozent erreichen, schätzt Bach auf Grundlage der aktuellen Konjunkturprognose des DIW Berlin. „Leicht verschoben haben sich die Gewichte der einzelnen Steuern“, erläutert Bach. „Die Mehrwertsteuer hat an Bedeutung gewonnen, die übrigen Verbrauchsteuern und die Produktionsabgaben hingegen leicht verloren. Der Anteil der Einkommen- und Körperschaftsteuer ist seit Mitte der 80er Jahre zurückgegangen und steigt erst in der jüngsten Zeit wieder leicht an.“ Gewachsen sind hingegen die Belastungen mit Sozialbeiträgen. „In den 70er Jahren machten sie nur etwa elf Prozent des Bruttosozialprodukts aus, stiegen dann bis zur Jahrtausendwende aber deutlich an und trieben so auch die gesamte Abgabenquote auf zweitweise über 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts“, so Bach. Im Jahr 2012 lag die Sozialbeitragsquote bei rund 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Nettonationaleinkommen zur Berechnung des Steuerzahlergedenktags besser geeignet

Nach Berechnungen des DIW-Steuerexperten ergibt sich 2013 eine Abgabenquote von 39,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Belastung der gesamtwirtschaftlichen Einkommen wird am besten gemessen, wenn die Abgabenquote auf das Nettonationaleinkommen bezogen wird. Der Bund der Steuerzahler bezieht sie dagegen auf das Volkseinkommen, um über diese „Einkommensbelastungsquote“ den jährlichen „Steuerzahlergedenktag“ auszurechnen – also den Tag, bis zu dem der durchschnittliche Steuerzahler nur für die Steuern und Abgaben gearbeitet hat. „Darin sind aber zum Beispiel die indirekten Steuern wie die Mehrwertsteuer und die Ökosteuern nicht mehr enthalten, wohingegen die an die Unternehmen gezahlten Subventionen dazu gerechnet werden“, erläutert Bach. „Durch den Abzug der indirekten Steuern von der Einkommensbasis mindert eine Größe die Bezugsbasis im Nenner, die einen erheblichen Teil des Zählers ausmacht. Für eine Belastungsquote, die messen soll, wie viel vom erwirtschafteten Einkommen über Steuern und Abgaben an den Staat entrichtet werden muss, ist das nicht sinnvoll. Dadurch wird die gesamtwirtschaftliche Abgabenbelastung überschätzt.“ Statistisch genauer wäre es, das Nettonationaleinkommen zu Grunde zu legen, da hier der Saldo aus indirekten Steuern und Subventionen noch enthalten ist. „Dann liegt die Abgabenquote 2013 bei 45 Prozent, und der Steuerzahlergedenktag ist nicht Anfang Juli, sondern wäre schon auf den 13. Juni gefallen.“