Baden-Württembergs Finanzminister Schmid zur Regierungserklärung von Bundesfinanzminister Schäuble
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg 6.11.2014, Pressemitteilung
„Die Verschärfung der Selbstanzeige ist ein wichtiges Zeichen für alle ehrlichen Steuerzahler. Und die Bekämpfung aggressiver internationaler Steuergestaltungen auf europäischer Ebene gerät endlich ernsthaft in den Fokus. Baden-Württemberg hat beide Themen vorangetrieben und ich freue mich, dass unser Einsatz für mehr Steuergerechtigkeit für ein Umdenken gesorgt hat“, sagte Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid am 6. November 2014 in Stuttgart anlässlich der Regierungserklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Baden-Württemberg hatte im Mai seine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung inter-nationaler Steuergestaltungen in den Bundesrat eingebracht. Wie richtig das war, zeige die aktuelle Berichterstattung über aggressive Steuersparmodelle, betonte Schmid: „Es ist mit den europäischen Werten unvereinbar, dass EU-Mitgliedsstaaten sich zum Handlanger windiger Modelle zur Steuerverkürzung machen. Wir müssen die Lücken im internationalen Steuersystem schließen. Denn sie führen zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten unserer heimischen Betriebe und Milliardenverlusten für die öffentlichen Haushalte.“
Am Donnerstag wurde ein Gesetzentwurf zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige in erster Lesung im Bundestag beraten, der am Freitag in den Bundesrat kommt und vor allem auf die Initiative Baden-Württembergs zurückgeht. „Die Verschärfung bei der strafbefreienden Selbstanzeige ist ein wichtiger Meilenstein für mehr Steuergerechtigkeit. Damit wird der Druck auf Steuersünder erhöht. Mit dem Gesetzentwurf gewinnen also vor allem die Millionen ehrlichen Steuerzahler in Deutschland“, sagte Schmid. „Es ist aber auch ein Erfolg für Baden-Württemberg. Wir haben den Gesetzentwurf entscheidend vorangetrieben und uns mit zentralen Forderungen durchgesetzt. Grundsätzlich hat sich die Selbstanzeige als wichtiges Instrument erwiesen, um Steuersündern den Weg zurück in die Steuerehrlichkeit zu ermöglichen“, so Schmid.
„Wir sind deshalb gottfroh, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz noch verhindert werden konnte. Die pauschale Amnestie für Steuersünder bei dauerhafter Anonymität wäre ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers gewesen“, sagte Minister Schmid weiter.
Baden-Württemberg ist das Land mit den meisten Selbstanzeigen. Zum 3. November 2014 gingen im Südwesten seit Februar 2010 (Ankauf erste Steuer-CD) insgesamt 25.124 Selbstanzeigen bei der Finanzverwaltung ein, davon allein im Jahr 2014 bisher 7670 Selbstanzeigen. Dabei wurden über zwei Milliarden Euro an Kapitalerträgen nacherklärt. Dies führt zu geschätzten Steuermehreinnahmen in Höhe von knapp 575 Millionen Euro.
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