Rheinland-Pfalz: Neues Rekordjahr bei Anzahl von Selbstanzeigen
Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz 4.7.2014
Die Anzahl der Selbstanzeigen bei den Steuerbehörden hat zum 4. Juli die Anzahl der gesamten Selbstanzeigen im letzten Jahr übertroffen. Das teilte das Finanzministerium heute mit. Damit ist klar, dass der bisherige Höchststand des Vorjahres nochmals übertroffen wurde. Zum Jahresende 2013 lagen 2.409 Selbstanzeigen auf Kapitaleinkünfte im Ausland vor, heute wurden bereits 2.421 im Land gezählt.
Finanzminister Carsten Kühl zeigte sich überzeugt, dass die Entwicklung mit dem Beschluss der Finanzministerkonferenz zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige zu begründen sei. „Die zukünftige Regelung ist ein klares Signal für mehr Steuergerechtigkeit. Strafbefreiende Selbstanzeigen werden demnächst noch strenger bewertet. Es wird teurer werden. Diese Botschaft ist offensichtlich bei vielen Steuerhinterziehern angekommen."
Zum 1. Januar 2015 soll die Grenze, bis zu der Steuerhinterziehung ohne Zuschlag bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, von 50.000 auf 25.000 Euro gesenkt werden. Bei darüber liegenden Beträgen wird bei gleichzeitiger Zahlung eines Zuschlages in Höhe von 10 Prozent von der Strafverfolgung abgesehen. Ab einem Hinterziehungsbetrag von 100.000 Euro sind 15 Prozent Zuschlag zu entrichten, ab einem Hinterziehungsbetrag von 1 Million Euro sogar 20 Prozent. Bisher wird ein Zuschlag von 5 Prozent berechnet. Zudem müssen neben dem hinterzogenen Betrag in Zukunft auch die Hinterziehungszinsen in Höhe von 6 Prozent pro Jahr sofort entrichtet werden, damit Straffreiheit eintritt. Daneben soll die Strafverfolgungsverjährung in allen Fällen der Steuerhinterziehung auf zehn Jahre ausgedehnt werden.
Das Bemühen um mehr Steuergerechtigkeit hat mit der Ablehnung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens durch die SPD-geführten Länder einen deutlichen Schub bekommen. Das Abkommen hätte Steuerhinterziehern dauerhafte Anonymität bei teilweise gleichzeitigem Steuerdiskont gewährt. Auch die sogenannten CD-Käufe und die bekannt gewordenen großen Fälle von Steuerhinterziehung haben zu einem Bewusstseinswandel, aber auch zu einer veränderten Risikoeinschätzung geführt.
Finanzminister Kühl schloss auch den Ankauf weiterer Daten nicht aus, solange der automatisierte Datenaustausch zwischen den Staaten nicht umgesetzt ist.
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