Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 20.2.2019 (hib 184/2019)
Die Steuerquote ist seit dem Jahr 2005 von 19,6 Prozent auf 22,8 Prozent im Jahr 2018 gestiegen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7613 [pdf]) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7325 [pdf]) mit. Wie es in der Antwort weiter heißt, belegt Deutschland im OECD-Vergleich "Taxing Wages" den zweiten Platz unter den Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast. Auf die Frage, wie die Bundesregierung der von der CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon beschlossenen Forderung nach einer "Steuerbremse" nachkommen will, schreibt die Regierung: "Für diese Legislaturperiode verfolgt die Bundesregierung bereits das Ziel, die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger nicht zu erhöhen. Vielmehr setzt die Bundesregierung auf wachstumsfreundliche Steuer- und Abgabensenkungen." Auf die Frage, wie die Bundesregierung der Forderung der CSU-Landesgruppe nach einem schnellstmöglichen Beginn eines Teilabbaus des Solidaritätszuschlages nachkommen will, heißt es, der Koalitionsvertrag sehe für diese Legislaturperiode vor, die Abschaffung des Solidaritätszuschlages mit einem deutlichen ersten Schritt ab 2021 zu beginnen. Ein konkreter Zeitplan zur Umsetzung des Vorhabens liegen noch nicht vor.
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