CDU/CSU: Das sozial gestaffelte Kindergeld der SPD ist eine Mogelpackung
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag 25.4.2013, Pressemitteilung
Die SPD hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges das Kindergeld für Geringverdiener-Familien zwar auf 324 Euro zu erhöhen, zur Gegenfinanzierung aber den Steuerfreibetrag für Betreuung oder Ausbildung zu streichen. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der finanzpolitische Sprecher Klaus-Peter Flosbach:
„Das von der SPD geplante ‚sozial gestaffelte‘ Kindergeld ist eine Mogelpackung. In Wahrheit sind die Pläne ein gigantisches Umverteilungsprogramm zwischen Familien. Außerdem verschleiert die SPD die Tatsachen: Denn schon heute gibt es für Kinder von Eltern mit kleinem Einkommen einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro monatlich. Kinderzuschlag und Kindergeld addieren sich also schon jetzt auf 324 Euro.
Auch die Behauptung der SPD, dass vom Steuerfreibetrag für Betreuung und Erziehung sowieso nur solche Familien profitierten, die auf diese Unterstützung gar nicht angewiesen seien, ist falsch: Die von ihr geplante Kürzung träfe daher nicht nur die oberen Einkommensklassen. Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft haben ergeben, dass jede dritte Familie mit 45 Euro monatlich belastet würde. Auch Alleinerziehende mit einem Kind und einem Jahreseinkommen von 38.000 Euro wären betroffen, genauso Familien mit einem Jahreseinkommen von etwa 70.000 Euro.
Hinzu kommt, dass die geplante Streichung des steuerlichen Freibetrages im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die SPD-Pläne ab und wird an der finanziellen Unterstützung der Familien durch Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag festhalten.“
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