OECD veröffentlicht Mustervorschriften der zweiten Säule für die nationale Umsetzung der globalen Mindeststeuer von 15 Prozent

OECD, Pressemitteilung vom 20. Dezember 2021

Die OECD hat heute detaillierte Regeln zur Umsetzung der Reform des internationalen Steuersystems veröffentlicht, die sicherstellen werden, dass multinationale Unternehmen ab 2023 einem Mindeststeuersatz von 15 Prozent unterliegen.

Die Mustervorschriften für die zweite Säule liefern den Regierungen eine genaue Vorlage für die Umsetzung des Zwei-Säulen-Modells zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft ergeben und auf die sich 137 Länder und Rechtsordnungen im Oktober 2021 im Rahmen des OECD/G20-Rahmens für BEPS geeinigt haben.

Die Regeln definieren den Anwendungsbereich und legen den Mechanismus für die sogenannten Global Anti-Base Erosion (GloBE)-Regeln unter der zweiten Säule fest, mit der ein globaler Mindestsatz für die Unternehmenssteuer von 15 Prozent eingeführt wird. Die Mindeststeuer wird für multinationale Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Mio. EUR gelten und jährlich geschätzt rund 150 Mrd. USD an zusätzlichen globalen Steuereinnahmen generieren.

Die GloBE-Regeln sehen ein koordiniertes System der Besteuerung vor, das sicherstellen soll, dass große multinationale Konzerne die Mindeststeuer auf ihre Einkünfte in allen Ländern zahlen, in denen sie tätig sind. Die Regeln sehen eine "Top-up Tax" vor, die auf Gewinne in jedem Rechtsraum erhoben wird, wenn der für diesen Rechtsraum ermittelte effektive Steuersatz unter dem Mindestsatz von 15 Prozent liegt.

Die neuen Mustervorschriften werden die Länder dabei unterstützen, die GloBE-Vorschriften bis 2022 in nationales Recht umzusetzen. Sie sehen ein koordiniertes System von ineinandergreifenden Regeln vor, mit folgenden Elementen:

• einer Definition von multinationalen Unternehmen, die in den Anwendungsbereich der Mindeststeuer fallen;
• einem Mechanismus für die Berechnung des effektiven Steuersatzes eines multinationalen Unternehmens in einem Rechtsraum sowie für die Festlegung des gemäß den Regeln zu zahlenden Betrags der Top-up Tax und
• einer Festsetzung der Top-up Tax für ein Mitglied einer multinationalen Unternehmensgruppe gemäß einer vereinbarten Reihenfolge der Regeln.

Die Mustervorschriften der zweiten Säule regeln auch die Behandlung des Erwerbs und der Veräußerung von Unternehmensteilen und enthalten besondere Vorschriften für bestimmte Holdingstrukturen und Steuerneutralitätsregelungen. Schließlich befassen sich die Regeln mit administrativen Aspekten, einschließlich der Verpflichtung zur Einreichung von Informationen, und sehen Übergangsregeln für multinationale Unternehmen vor, die der globalen Mindeststeuer unterliegen werden.

"Die heute veröffentlichten Musterregeln sind ein wichtiger Baustein bei der Entwicklung der Zwei-Säulen-Lösung, welche die im Oktober erzielte politische Einigung in umsetzbare Regeln gießt ", sagte Pascal Saint-Amans, Direktor des OECD-Zentrums für Steuerpolitik und Steuerverwaltung. "Die Tatsache, dass es den Mitgliedern des Inclusive Framework gelungen ist, einen Konsens über dieses detaillierte und umfassende technische Regelwerk zu erzielen, zeigt ihr Engagement für eine koordinierte Lösung zur Bewältigung der Herausforderungen, die eine zunehmend digitalisierte und globalisierte Wirtschaft mit sich bringt."

Anfang 2022 wird die OECD den Kommentar zu den Modellregeln veröffentlichen und auf die Koexistenz mit den US-Regeln für globale immaterielle niedrig besteuerte Einkünfte (GILTI) eingehen. Anschließend wird ein Umsetzungsrahmen entwickelt, der sich auf Verwaltungs-, Einhaltungs- und Koordinierungsfragen im Zusammenhang mit der zweiten Säule fokussiert. Das Inclusive Framework erarbeitet zudem die Musterbestimmung für eine Subject to Tax Rule, zusammen mit einem multilateralen Instrument für deren Umsetzung, die beide Anfang 2022 veröffentlicht werden sollen. Eine öffentliche Konsultation zum Umsetzungsrahmen wird im Februar stattfinden und eine weitere zur Subject to Tax Rule im März.

Der vollständige Text der Musterregeln, einschließlich einer Kurzfassung, eine Liste häufig gestellter Fragen sowie Merkblättern zur Anwendung der Regeln, sind verfügbar unter: www.oecd.org/tax/beps/tax-challenges-arising-from-the-digitalisation-of-the-economy-global-anti-base-erosion-model-rules-pillar-two.htm

Weitere Informationen zum Zwei-Säulen-Modell zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft ergeben, finden Sie unter https://oe.cd/bepsaction1

Die OECD ist ein globales Forum, das mit über 100 Ländern zusammenarbeitet. Sie tritt ein für eine Politik, die die individuellen Freiheiten wahrt und das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen der Menschen weltweit fördert.

Quelle: oecd.org