CDU/CSU: Übungsleiterpauschale darf kein Lohnersatz sein
Gemeinnützige Unternehmen dürfen sich nicht an der steuerlichen Zielsetzung der Übungsleiterpauschale vorbeitricksen
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag 15.3.2013, Pressemitteilung
Die Übungsleiterpauschale wird offenbar vermehrt als regulärer Lohnbestandteil missbraucht. Eine entsprechende Praxis in einigen gemeinnützigen Unternehmen kritisiert der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Karl Schiewerling:
„Die Übungsleiterpauschale soll das Ehrenamt stärken und darf nicht als Lohnersatz für reguläre Dienstleistungen missbraucht werden. Auch gemeinnützige Unternehmen dürfen sich nicht an der steuerlichen Zielsetzung der Übungsleiterpauschale vorbeitricksen, um Personalkosten zu senken. Die Union wird genau beobachten, ob diese Masche der Kostensenkung zu Lasten der Ehrenamtsförderung weiter um sich greift. Nicht alles, was auf den ersten Blick legal erscheint, ist für die Zukunft auch hinnehmbar!
Es häufen sich Einzelmeldungen, wonach einige gemeinnützige Unternehmen und Organisationen einen Teil des Lohnes für Mitarbeiter in Form der steuerbefreiten Übungsleiterpauschale auszahlen. Dies treffe insbesondere auf Bereich zu, in denen zum Beispiel Geringfügigbeschäftigte in Schichtdiensten eingesetzt werden. Ein Teil dieser Tätigkeit wird dabei als ehrenamtliche Leistung deklariert, um so Steuern zu sparen.
Dies ist zwar rein formal und rechtlich möglich. Damit wird aber der Förderungsgedanke für das ehrenamtliche Engagement völlig ins Gegenteil verkehrt und missbraucht. Es ist schwer nachvollziehbar und völlig lebensfremd, wenn ein Schichtmitarbeiter nach seinem „regulären“ Job für die gleiche Tätigkeit noch ein oder zwei Stunden ehrenamtlich arbeitet. Diese Abrechnungstricks müssen unterbunden werden – im Notfall sogar mit einem verschärften Regelwerk.
Denn die Koalition hat mit der Erhöhung von höheren Freibeträgen die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und Ehrenamts zum Ziel gehabt, und nicht die Senkung des Personalkostenschlüssels von professionellen Anbietern von Dienstleistungen – auch wenn diese Anbieter als gemeinnützig anerkannt sind.“
„Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“
Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen
„Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“
„Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“
Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg
„Wir benutzen mit größter Zufriedenheit Ihre Datenbank, sie stellt wirklich eine enorme Erleichterung im täglichen Arbeitsleben dar.“
„Ich möchte nicht versäumen, Sie für die ‘SteuerMail’ zu loben. Die Aktualität und die Auswahl der Themen ist wirklich sehr gut.“
Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim
„Sie haben offensichtlich die Bedürfnisse des steuerberatenden Berufs bei seiner Arbeit richtig eingeschätzt. Die Zuordnung der verschiedenen Dokumente zur jeweiligen Rechts-Vorschrift ist schlichtweg genial. Auch der Hinweis auf weitere Kommentare und Aufsätze ist außerordentlich wertvoll.“
Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München
"Es macht wirklich Spaß mit Ihrer Datenbank zu arbeiten."
Robert Kochs, Steuerberater, 52074 Aachen
"Ich bin sehr zufrieden. Die Datenbank ist äußerst hilfreich, Preis-Leistungsverhältnis stimmt."
Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See
"Bin von Anfang an begeisterter Anwender und möchte SIS nicht mehr missen."
Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen
"Die SIS-Datenbank ist hervorragend; m.E. besser als die von den Finanzbehörden in BW verwendete Steuerrechtsdatenbank."
Wolfgang Friedinger, 89077 Ulm
"Sehr gut ist die SteuerMail mit den Anlagen und die Internetseite mit den aktuellen Themen!"
Karin Pede, IHR-ZIEL.DE GmbH, 91320 Ebermannstadt
"Mit Ihrer SIS-Datenbank bin ich seit Jahren sehr glücklich, hat mir schon sehr viel geholfen und der Preis ist nach wie vor sehr zivil für diese feine Geschichte."
G. Grisebach, Steuerberaterin
"Auf vieles kann man verzichten - auf SIS niemals!
Herzlichen Glückwunsch zur aktuellen SIS-Datenbank, vielen Dank für Ihren äußerst aktuellen Informations-Service"
Friedrich Heidenberger, Steuerberater, 90530 Wendelstein
"Ihre Datenbank ist konkurrenzlos benutzerfreundlich."
Godehard Wedemeyer, 47807 Krefeld
"Ich bin sehr zufrieden - rundum ein Lob von meiner Seite.
Ich nutze die SIS-Datenbank schon seit vielen Jahren und finde sie sehr, sehr gut."
Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart
"Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Das funktioniert, wie alles bei Ihnen, wunderbar.
An dieser Stelle mal ein großes Lob an das gesamte Team. Ich bin wirklich froh, dass es Sie gibt."
Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera
Die SIS-Datenbank Steuerrecht. Alles für Ihre tägliche Recherche.
SIS-Datenbank online 
SIS-Tagesaktuell
