SPD Bundestagsfraktion 13.3.2013, Pressemitteilung Nummer 322
Zum heutigen Eckwertebeschluss für den Bundeshaushalt 2014 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:
Schäuble schönt den Haushalt 2014 zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der Gesetzlichen Krankenversicherung.
So sieht schwarz-gelbe Solidarität aus: zuerst belasten sie völlig unnötig die gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber, dann wird so getan als ob die dadurch entstandenen Überschüsse das Verdienst der Regierung seien und zum Schluss greifen sie völlig schamlos in die Sozialversicherungskassen, um den Haushalt aufzupolieren und die PKV-Versicherten, die überwiegend zu den Besserverdienenden gehören, bleiben außen vor.
Durch die Beitragssatzanhebung zum 1. Januar 2011 um 0,6 Beitragssatzpunkte fließen bis Ende 2013 mehr als 18 Milliarden Euro zusätzlich in den Gesundheitsfonds. Die Überschüsse im Gesundheitsfonds resultieren nicht etwa aus übermäßigen Bundeszuschüssen, sondern aus einer zu hohen Beitragsanhebung für Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch deren Arbeitgeber.
Anstatt die Beiträge den Beitragszahlenden zurückzugeben, kürzt Schäuble nun den Bundeszuschuss um 3,5 Milliarden. Der Bundeszuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung wurde eingeführt, um die versicherungsfremden Leistungen, insbesondere familienpolitische Leistungen auszugleichen. Diese Leistungen kosten die GKV-Versichertengemeinschaft rund 34 Milliarden Euro jährlich. Davon sollten im kommenden Jahr 14 Milliarden ausgeglichen werden, geplant sind jetzt nur noch rund 10,5 Milliarden.
Alleine die gesetzlich Versicherten werden über zu hohe Beiträge zur Haushaltskonsolidierung herangezogen, die neun Millionen privat Versicherten bleiben außen vor. Das passt zur schwarz-gelben Klientelpolitik.
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