BdSt legt Gesetzesvorschläge zur Reform der Einkommensteuer vor
Schluss mit Verfassungsbruch!
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. 25.2.2015, Pressemitteilung
Die Bürger zahlen seit langem zu viel Einkommensteuer. Das zeigt der aktuelle Existenzminimumbericht. Dieser verfassungswidrige Zustand muss endlich beseitigt werden. Darum kämpft der BdSt für eine schnelle Reform des Einkommensteuertarifs. Der Finanzausschuss des Bundestags hat die konkreten BdSt-Vorschläge bereits auf dem Tisch.
Die Abgeordneten müssen vor allem zwei Probleme jetzt anpacken: Der derzeitige Grundfreibetrag ist zu niedrig und bricht damit das Verfassungsrecht. Außerdem drängt der Abbau der ungerechten kalten Progression, die Lohnerhöhungen zum Teil auffrisst. Die Gesetzesvorschläge des BdSt bekämpfen beide Missstände. Der heute tagende Finanzausschuss hat jetzt die Gelegenheit, Reformen zu starten.
Die BdSt-Gesetzesvorschläge nehmen Bezug auf den Zehnten Existenzminimumbericht und den Ersten Steuerprogressionsbericht, die die Bundesregierung kürzlich dem Bundestag übersandt hat. „Die Regierung hat ihre Berichte verspätet vorgelegt“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Der Bundestag muss jetzt umso schneller handeln und den Verfassungsbruch endlich beenden! Das ist die Politik allen Steuerzahlern schuldig.“
Zum Hintergrund dieser Missstände: Gemäß dem Zehnten Existenzminimumbericht der Bundesregierung muss unter anderem der steuerliche Grundfreibetrag für Erwachsene von derzeit 8.354 Euro auf mindestens 8.472 Euro im Jahr 2015 erhöht werden. Solange dies nicht geschieht, zahlen Millionen von Arbeitnehmern monatlich rund zwei Euro zu viel Einkommensteuer. Das müssen Millionen von Arbeitgebern nachträglich korrigieren – ein bürokratischer und finanzieller Mehraufwand. Darüber hinaus zahlen Bürger und Betriebe zu hohe Durchschnittssteuersätze – Schuld daran ist die kalte Progression. In beiden Fällen kassiert der Fiskus Steuermehreinnahmen, die nicht gerechtfertigt sind. Der BdSt fordert den Bundestag auf, beide Fehlentwicklungen mit einer Tarifreform sofort zu stoppen.
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