Schleswig-Holstein, Steuerverwaltung 2020: Flexibler, kooperativer und stärker vernetzt - Kabinett entscheidet über Reform der Steuerverwaltung

Finanzministerium Schleswig-Holstein 28.11.2012, Medieninformation

Die Landesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung eine Neuordnung der Steuerverwaltung in Schleswig-Holstein beschlossen. Finanzministerin Monika Heinold erklärte: „Landesweit sinkende Bevölkerungszahlen, weniger Erwerbstätige und erhebliche regionale Unterschiede bei der erwarteten Bevölkerungsentwicklung - all das hat auch Auswirkungen auf die Steuerverwaltung in Schleswig-Holstein. Deshalb müssen wir uns neu aufstellen, um flexibel und stärker vernetzt auf die Entwicklungen reagieren zu können.“ Durch die Beteiligung aller Dienststellen an der Projektarbeit sei die große Praxisnähe von „Steuerverwaltung 2020“ erreicht worden, so die Finanzministerin. Die Umsetzung aller Maßnahmen ist schrittweise in den nächsten Jahren geplant.

Im Rahmen des Gesamtprojekts Steuerverwaltung 2020 findet eine Reduzierung um 120 Stellen statt. Damit die Leistungsfähigkeit der Einnahmebehörde gesichert wird und sich die Steuerverwaltung gleichzeitig auf veränderte Rahmenbedingungen einstellt, sind strukturelle Veränderungen erforderlich.

Kooperationsräume ermöglichen flexiblen Personaleinsatz

Wichtigstes Element der Neuordnung sind die sogenannten Kooperationsräume. In ihnen werden Regionen mit Einwohnerrückgang und sinkender Wirtschaftskraft zusammengefasst mit den Wachstumsräumen. Die Finanzämter in den jeweiligen Kooperationsräumen arbeiten ämterübergreifend zusammen und setzen ihre Mitarbeiter flexibel ein. Dies ist durch die verstärkte Nutzung des elektronischen Datenaustauschs zukünftig auch ohne räumliche Umsetzung von Beschäftigten möglich. Insgesamt vier Kooperationsräume wird es landesweit geben. „Damit sichern wir Bürgernähe und die Präsenz der Finanzverwaltung in der Fläche. Gerade die kleineren Finanzämter in wirtschaftlich schwächeren Regionen wären sonst kaum zu halten gewesen“, so Heinold.

Prüfungsdienste werden in Kiel zusammengeführt

In Kiel wird ein eigenständiges Finanzamt für Zentrale Prüfungsdienste eingerichtet. Bestandteil dieses neuen Finanzamtes werden insbesondere die Strafsachen- und Fahndungsstellen des Landes. Ferner soll neben anderen Dienststellen aus dem Bereich der Außendienste auch die Groß- und Konzernbetriebsprüfungsstelle Teil des Finanzamtes sein. „Damit werden die Aufgaben der Prüfungsdienste besser miteinander vernetzt und können effizienter zusammenarbeiten“, so Heinold.

Land- und forstwirtschaftliche Bearbeitungen künftig an acht statt an zwölf Finanzämtern

Steuerfestsetzungen und Betriebsprüfungen in allen Fällen mit land- und forstwirtschaftlichen Einkünften werden künftig nur noch an acht Finanzämtern, jeweils an zwei Standorten in einem Kooperationsraum erfolgen. Aufgaben im Sachverständigenwesen werden künftig landesweit beim Finanzamt Rendsburg zentralisiert. Die Sachverständigen selbst bleiben einsatznah an ihren bisherigen Standorten untergebracht.

Standortveränderungen der Finanzämter

Gegenwärtig gibt es in Schleswig-Holstein 17 Finanzämter in 21 Standort-Gemeinden. Diese Zahl wird sich verändern.

Das Finanzamt Dithmarschen, bisher auf die Orte Meldorf und Heide aufgeteilt, wird in Heide zusammengezogen und übernimmt zusätzlich die Bearbeitung land- und forstwirtschaftlicher Fälle aus dem Bereich Steinburg. „Mit diesen Entscheidungen sichern wir einen Finanzamtsstandort im Kreis Dithmarschen“, so die Finanzministerin.

Das Finanzamt Eckernförde-Schleswig wird mittelfristig nur noch in Schleswig vertreten sein, der Standort Eckernförde wird dann geschlossen. Die Zuständigkeitsbereiche der Finanzämter Eckernförde-Schleswig und Rendsburg werden neu geschnitten und stärker an die Kreisgrenzen angepasst. „Damit grenzen wir die beiden Kooperationsräume Nord und Mitte sinnvoll voneinander ab. Der Kooperationsraum Mitte umfasst den gesamten Regionalbereich um Kiel und berücksichtigt die erheblichen Verflechtungen in diesem Wirtschaftsraum“, so Heinold.

Die Finanzämter Kiel-Nord und Kiel-Süd werden zum Finanzamt Kiel zusammengefasst und geben einen Teil ihrer überregionalen Sonderaufgaben an das neue Amt für Zentrale Prüfungsdienste ab. „Diese Maßnahme führt zu einer klaren Zuständigkeitsregelung der Steuerverwaltung für das Kieler Stadtgebiet und bringt damit erhebliche Vorteile für die Kieler Bürger“, so die Finanzministerin weiter.

Das Finanzamt Nordfriesland mit Standorten in Leck und Husum soll perspektivisch weitgehend an einem Standort zusammengezogen werden, eine Festlegung auf den Standort wird 2013 erfolgen.

Details zu den Veränderungen in Kiel

Für Kiel und seine beiden Finanzämter Kiel-Nord und Kiel-Süd werden sich Aufgaben- und Ortsveränderungen ergeben. Im Ergebnis wird es dabei verbleiben, dass Kiel weiterhin zwei Finanzämter hat.

Neu errichtet wird in Kiel ein eigenständiges Finanzamt für Zentrale Prüfungsdienste in der Hopfenstr. 2a. Dieses Finanzamt wird teilweise Aufgaben der beiden Kieler Finanzämter übernehmen (z.B. die Strafsachen- und Fahndungsstelle, das Mobile Sachgebiet und die Groß- und Konzernbetriebsprüfungsstelle). Auch die übrigen Strafsachen- und Fahndungsstellen des Landes werden organisatorisch hier angesiedelt (bisher, Elmshorn, Flensburg, Lübeck). Gleiches gilt für die Servicestelle Steueraufsicht und den IT-Service für die Außendienste (bisher beide im Finanzministerium). Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Elmshorn, Flensburg und Lübeck arbeiten von ihren bisherigen Dienststellen aus für das neue Finanzamt.

Die um Aufgaben und Personal entlasteten Finanzämter Kiel-Nord und Kiel- Süd werden zu einem Besteuerungsfinanzamt Kiel zusammengefasst. Seine Zuständigkeit erstreckt sich ungeteilt auf das gesamte Stadtgebiet. Das Finanzamt Kiel wird nach Abschluss von Sanierungsarbeiten in der Adolfstraße 14-28 unter einem Dach untergebracht. Die Umsetzung erfolgt im Jahr 2015. Bereits mit der Mitte 2013 vorgesehenen Fertigstellung des Gebäudes A (Hochhaus) wird der Umzug des Finanzamtes Kiel-Süd aus der Hopfenstraße 2a erfolgen.

Vorteile: Das Finanzamt für Zentrale Prüfungsdienste vernetzt die Dienststellen im Bereich der Außendienste und ermöglicht die nachhaltige Sicherung der Steuereinnahmen sowie die wirksame Bekämpfung des Steuerbetrugs. Die organisatorische Zusammenfassung der Strafsachen- und Fahndungsstellen in einem Finanzamt (mit Außenstellen) ermöglicht den flexiblen Einsatz der Personalressourcen landesweit und verteilt die große Anzahl der Sonderzuständigkeiten künftig auf weniger Spezialisten. Dadurch ergeben sich frei werdende Kapazitäten für die Fahndungstätigkeit bzw. Sachbearbeitung.

Aufgaben- und Standortveränderungen für das Finanzamt Eckernförde-Schleswig

Das Finanzamt Eckernförde-Schleswig wird mittelfristig an einem Standort in Schleswig zusammengeführt.

In einem ersten Schritt wird im Zeitraum 2013/2014 der Finanzamtsbezirk verkleinert. Die bisher in Eckernförde liegenden Zuständigkeiten für die Gemeinde Altenholz sowie die Ämter Dänischenhagen und Dänischer Wohld werden an das Finanzamt Rendsburg übertragen. Damit werden etwa 35-40 Stellen vom Finanzamt Eckernförde-Schleswig zum Finanzamt Rendsburg verlagert. In weiteren Schritten soll mittelfristig der Standortwechsel von Eckernförde nach Schleswig entsprechend den dortigen Unterbringungsmöglichkeiten erfolgen.

Ein wesentlicher Grund für den neuen Zuschnitt des Finanzamtes Eckernförde-Schleswig liegt in der Grundentscheidung, die enge Zusammenarbeit der Finanzämter in Kooperationsräumen einzuleiten. Die Struktur des Finanzamtes Eckernförde-Schleswig ist bisher dadurch geprägt, dass das Finanzamt im nördlichen Bereich einen starken Bezug zur Stadt Flensburg und im südlichen Bereich eine enge Bindung zur Stadt Kiel aufweist.

Auch haben die Erfahrungen an den Finanzämtern mit einem Doppelstandort deutlich gemacht, dass ein „Zusammenwachsen“ der Doppelstandort-Finanzämter schwierig ist. Zwischen Haupt- und Nebensitz ergeben sich immer noch Unterschiede in der Arbeitsweise bei einzelnen Arbeitsabläufen. Die Lage in zwei unterschiedlichen Städten verursacht Arbeitszeitverluste und zusätzliche laufende Kosten, auch gestaltet sich der personelle Austausch zwischen den Standorten als schwierig.

„Ich weiß, dass dieser aus Landessicht sinnvolle Schritt für die Stadt Eckernförde nicht einfach ist“, so die Ministerin, „trotzdem werbe ich um Akzeptanz für diese Maßnahme. Sie ist Teil eines Gesamtkonzeptes zur Schaffung zukunftsfähiger Strukturen in der Steuerverwaltung.“

Aufgaben- und Standortveränderungen für Finanzamt Dithmarschen

Das Finanzamt Dithmarschen wird künftig in Heide konzentriert, der Standort Meldorf wird aufgegeben. Dies hat für ca. 40 der insgesamt gut 170 Beschäftigten einen Standortwechsel zur Folge.

Die Zusammenführung ist für das Jahr 2014 vorgesehen. Dann werden das Finanzamtsgebäude in Meldorf und eines der beiden bisher genutzten Gebäude in der Ernst-Mohr-Straße in Heide freigezogen. Der überwiegende Teil der Beschäftigten wird in einer bisher leerstehenden landeseigenen Liegenschaft der Berliner Straße untergebracht.

Das Finanzamt Dithmarschen wird künftig nicht nur die Bearbeitung aller land- und forstwirtschaftlichen Fälle aus dem Bereich des Finanzamtes Dithmarschen durchführen, sondern auch die Fälle aus dem Kreis Steinburg übernehmen. Damit wird das Finanzamt Dithmarschen ein Hauptstandort für die Betreuung land- und forstwirtschaftlicher Fälle und insgesamt gestärkt.

Bei der Standortwahl wurde berücksichtigt, dass schon heute ein Großteil der Beschäftigten beim Finanzamt Dithmarschen am Standort in Heide eingesetzt ist.

Mit der geplanten Aufgabenkonzentration der Besteuerung von Land- und Forstwirten gewinnt der Finanzamtsstandort Dithmarschen an Bedeutung und bleibt zukunftsfähig, so dass die Präsenz der Steuerverwaltung in dieser Region erhalten bleibt.

Für die Steuerbürger sind durch die Maßnahme mehr Vor- als Nachteile verbunden. Durch die Konzentration an einem Standort Heide wird sichergestellt, dass Steuerfälle in Zukunft – unabhängig davon, welche Anliegen vorgetragen werden – an einem Standort bearbeitet werden.

Planungen für den Kreis Nordfriesland

Das Finanzamt Nordfriesland bleibt auf jeden Fall erhalten. Es soll langfristig weitgehend an einem Standort zusammengeführt werden. In Anbetracht der erheblichen räumlichen Ausdehnung des Finanzamtsbezirks wird allerdings überlegt, neben dem künftigen Hauptsitz zumindest noch eine kleinere Außenstelle beizubehalten.

Bislang verteilt sich das Finanzamt an seinem Hauptsitz in Leck und der Außenstelle in Husum auf sieben Gebäude (vier Gebäude am Standort Leck, drei am Standort Husum); die Haupt- und die Nebenstelle liegen fast 40 km voneinander entfernt. Die Zergliederung des Finanzamtes Nordfriesland ist besonders stark ausgeprägt und führt zu erheblichen Beeinträchtigungen bei der Organisation.

Im nächsten Jahr soll unter enger Einbindung mit dem Kreis Nordfriesland und mit möglichen Standortgemeinden eine nachhaltige Lösung der Standortfrage gefunden werden, die sowohl organisatorisch als auch wirtschaftlich überzeugt.

„Mir ist insbesondere wichtig, dass unsere Steuerverwaltung als wichtige Einnahmeverwaltung optimal aufgestellt ist. Mit der vorgesehenen Standortkonzentration wird der Erhalt des Finanzamtsstandorts in Nordfriesland ermöglicht“, so Heinold.