Erhebliche finanzielle Risiken für Häuslebauer und Mieter
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Pressemitteilung vom 6.1.2020
Zu der aktuellen Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zur Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann:
„Die Einführung einer Bodenzuwachssteuer lehnen wir ab. Zum einen begegnet dieser Vorschlag verfassungsrechtlichen Bedenken: Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits zur Brennelementesteuer entschieden, es gibt kein „Steuererfindungsrecht“ für den Gesetzgeber.
Zudem würde eine solche Steuer das Wohnen erheblich verteuern. Das finanzielle Risiko für den Häuslebauer würde durch eine solche Steuer erheblich steigen, denn die Wertsteigerungen kann er nicht beeinflussen.
Auch Mieten würden teurer: Der Eigentümer einer Wohnung würde die neue Steuer auf jeden möglichen Weg an die Mieter weitergeben. Wir als Union lehnen eine solche versteckte Mieterhöhung strikt ab! Dieses Vorhaben steht im kompletten Widerspruch zu den unlängst in Kraft getretenen steuerlichen Maßnahmen: Mit der neueingeführten Sonderabschreibung sollen Investitionen in den Neubau von Mietwohnungen unterstützt werden. Außerdem haben wir vor kurzem die Wohnungsbauprämie erhöht. Des Weiteren hat der Bund für den Zeitraum 2020 bis 2021 eine Förderung für den sozialen Wohnungsbau über zweckgebundene Finanzhilfen an die Länder in Höhe von 2 Milliarden Euro vorgesehen.
Mit einer neuen Steuer würde das hierdurch verfolgte Ziel, schneller und kostengünstiger zu bauen, topediert.“
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