Bundestag: „Law Clinics“ für Steuerberatung begrüßt

Deutscher Bundestag, Kurzmeldung hib 944/2023 vom 13.12.2023

Die von der Bundesregierung geplanten Rechtsänderungen bei der Hilfeleistung in Steuersachen sind in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch (13. Dezember 2023) zumeist begrüßt worden. Der Deutsche Steuerberaterverband vertrat in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf „zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe“ (20/8669) die Auffassung, dass der Entwurf geeignet sei, den Vorgaben der EU-Kommission Rechnung zu tragen. Verbraucherinnen und Verbraucher würden vor einer unsachgemäßen Hilfeleistung in Steuersachen geschützt. Der Entwurf sei „praxisgerecht“. Auch die Gewerkschaft Verdi bezeichnete den Entwurf als systematisch geglückten und kohärenten Regelungsvorschlag.

Eine zentrale Rolle in der vom Vorsitzenden Alois Rainer (CSU) geleiteten Anhörung spielte die in Paragraf 6 des Entwurfs geregelte unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen. So soll die unentgeltliche Hilfeleistung außerhalb familiärer oder nachbarschaftlicher Fälle zugelassen werden. Dazu muss sichergestellt werden, dass die Hilfeleistung durch eine Person erfolgt, die zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, oder durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person.

Nach Angaben des Vereins zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Leibniz-Universität Hannover wird im Steuerrecht nunmehr erlaubt, was für alle Rechtsgebiete aufgrund des Rechtsdienstleistungsgesetzes bereits seit mehr als 15 Jahren möglich ist. Insbesondere würden durch die Neuregelung sogenannte Tax Law Clinics ermöglicht. Das Konzept von Law Clinics soll Studierenden eine praxisnahe Ausbildung ermöglichen. Dafür sollen sie Rechtssuchende unentgeltlich und unter qualifizierter Anleitung von Berufs- oder Amtsträgern rechtlich beraten. Der Verein begrüßte die Neuregelung ausdrücklich, denn eine studentische Rechtsberatung auf dem Gebiet des Steuerrechts sei bisher unzulässig gewesen.

Auch Professor Matthias Kilian (Universität Köln) begrüßte die Ermöglichung der Law Clinics. Im Bereich des Steuerrechts könnten sie angesichts des sich abzeichnenden Absolventenmangels in den traditionellen Beratungsberufen einen Beitrag für die Gewinnung von Nachwuchs in der Steuerberatung leisten. Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßte diese Neuregelung „uneingeschränkt“. Man habe bereits mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz gute Erfahrungen gemacht. Studierende hätten in den Law Clinics die Möglichkeit, theoretisches Wissen auf praktische Fälle umzumünzen. Studierende würden darüber hinaus auch Fähigkeiten für Schlüsselqualifikationen im späteren Beruf erwerben wie Verhandlungsmanagement und Gesprächsführung. Eine unentgeltliche Dienstleistung erleichtere auch den Zugang zum Recht. Neben der Beratung der Studierenden selbst stehe auch die Beratung von Gruppen wie Rentnern, Pensionären und Geflüchteten im Fokus.

Thomas Sendke (Universität Köln) sagte, mit den Law Clinics könnten mehr junge Studierende für das Steuerrecht gewonnen werden. Es gehe darum, „jungen, gut motivierten Kräften“ im Steuerrecht eine Chance zu geben. Es handele sich um ein „innovatives Ausbildungskonzept“.

Nach Ansicht der Deutschen Steuergewerkschaft wurden bei der Neuregelung jedoch ehemalige Beschäftigte der Finanzverwaltung vergessen, die gerade im ehrenamtlichen Bereich sehr gefragt seien, um beispielsweise steuerliche Angelegenheiten von Parteien oder gemeinnützigen Vereinen wahrzunehmen. Die aktuelle Ausrichtung des Gesetzentwurfs könnte dazu führen, das hochqualifizierte Fachkräfte ihre Kenntnisse nicht einsetzen könnten.

Quelle: bundestag.de