Brandenburgs Finanzstaatssekretärin: Steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften nur erster Schritt
Trochowski: Das Ehegattensplitting muss ganz abgeschafft werden
Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg 15.8.2013, Pressemitteilung 72/2013
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das Ehegattensplitting künftig auch bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften anzuwenden ist, hat der Gesetzgeber das Einkommensteuerrecht entsprechend geändert. Wie das Ministerium der Finanzen mitteilt, kommen damit ab 2013 bundesweit auch eingetragene Lebenspartnerschaften in den Genuss des Steuervorteils bei Zusammenveranlagung, der bislang Ehen vorbehalten war. Diese Neuregelung gilt rückwirkend ab 2001, sofern die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt wurde. Im Jahr 2001 waren eingetragene Lebenspartnerschaften in Deutschland eingeführt worden.
Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski erklärte: „Die steuerrechtliche Gleichstellung von Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften ist wichtig und war längst überfällig. Es ändert aber nichts daran, dass das Splitting generell überholt ist. Das Ehegattensplitting muss deshalb ganz abgeschafft werden. Ein steuerlicher Anreiz für Ehen und Lebenspartnerschaften, bei denen ein/e Partner/in gar nichts verdient, ist völlig kontraproduktiv im Hinblick auf das von der Landesregierung verfolgte Ziel der Gleichstellung von Mann und Frau.“
Die Finanzverwaltung des Landes Brandenburg versendet derzeit zusammen mit den Steuerbescheiden an eingetragene Lebenspartnerschaften, die in Brandenburg ihre Einkommensteuererklärung einreichen, ein Informationsschreiben, das darüber informiert, dass Brandenburgs Finanzämter Steuerfälle mit bundesweit einheitlicher Software bearbeiten. Diese Programme seien, so die Auskunft des zuständiges Bundeslandes Bayern, jedoch nur auf eine Zusammenveranlagung von Ehegatten ausgelegt. Derzeit werde daran gearbeitet, die Programme auch für die Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnerschaften anzupassen. Bis dahin würden Zusammenveranlagungen bei eingetragenen Lebenspartnerschaften unter Verwendung der vorhandenen Programme durchgeführt. In dem Informationsschreiben bittet die Finanzverwaltung des Landes Brandenburg Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in eingetragenen Lebenspartnerschaften daher um Verständnis, dass diese in Bescheiden aus technischen Gründen vorübergehend als Ehemann bzw. als Ehefrau bezeichnet werden.
Das Informationsschreiben der Finanzverwaltung des Landes Brandenburg an Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in eingetragenen Lebenspartnerschaften finden Sie unter:
„Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“
Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen
„Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“
„Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“
Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg
„Wir benutzen mit größter Zufriedenheit Ihre Datenbank, sie stellt wirklich eine enorme Erleichterung im täglichen Arbeitsleben dar.“
„Ich möchte nicht versäumen, Sie für die ‘SteuerMail’ zu loben. Die Aktualität und die Auswahl der Themen ist wirklich sehr gut.“
Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim
„Sie haben offensichtlich die Bedürfnisse des steuerberatenden Berufs bei seiner Arbeit richtig eingeschätzt. Die Zuordnung der verschiedenen Dokumente zur jeweiligen Rechts-Vorschrift ist schlichtweg genial. Auch der Hinweis auf weitere Kommentare und Aufsätze ist außerordentlich wertvoll.“
Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München
"Es macht wirklich Spaß mit Ihrer Datenbank zu arbeiten."
Robert Kochs, Steuerberater, 52074 Aachen
"Ich bin sehr zufrieden. Die Datenbank ist äußerst hilfreich, Preis-Leistungsverhältnis stimmt."
Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See
"Bin von Anfang an begeisterter Anwender und möchte SIS nicht mehr missen."
Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen
"Die SIS-Datenbank ist hervorragend; m.E. besser als die von den Finanzbehörden in BW verwendete Steuerrechtsdatenbank."
Wolfgang Friedinger, 89077 Ulm
"Sehr gut ist die SteuerMail mit den Anlagen und die Internetseite mit den aktuellen Themen!"
Karin Pede, IHR-ZIEL.DE GmbH, 91320 Ebermannstadt
"Mit Ihrer SIS-Datenbank bin ich seit Jahren sehr glücklich, hat mir schon sehr viel geholfen und der Preis ist nach wie vor sehr zivil für diese feine Geschichte."
G. Grisebach, Steuerberaterin
"Auf vieles kann man verzichten - auf SIS niemals!
Herzlichen Glückwunsch zur aktuellen SIS-Datenbank, vielen Dank für Ihren äußerst aktuellen Informations-Service"
Friedrich Heidenberger, Steuerberater, 90530 Wendelstein
"Ihre Datenbank ist konkurrenzlos benutzerfreundlich."
Godehard Wedemeyer, 47807 Krefeld
"Ich bin sehr zufrieden - rundum ein Lob von meiner Seite.
Ich nutze die SIS-Datenbank schon seit vielen Jahren und finde sie sehr, sehr gut."
Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart
"Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Das funktioniert, wie alles bei Ihnen, wunderbar.
An dieser Stelle mal ein großes Lob an das gesamte Team. Ich bin wirklich froh, dass es Sie gibt."
Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera
Die SIS-Datenbank Steuerrecht. Alles für Ihre tägliche Recherche.
SIS-Datenbank online 
SIS-Tagesaktuell
