Bremen: Bundesratsinitiative für mehr Steuergerechtigkeit und höhere Einnahmen

Der Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen, Pressemitteilung vom 17.9.2024

Bremen setzt sich im Bundesrat für höhere Einnahmen der öffentlichen Haushalte ein. Dafür wird eine Reform der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer gefordert. Damit sollen Ausnahmen und Gestaltungsmöglichkeiten für sehr hohe Erbschaften und Schenkungen reduziert werden. Außerdem sieht der Vorstoß eine Vermögenssteuer auf sehr hohe Vermögen vor. Die Abgeltungssteuer soll gestrichen werden, Kapitalerträge sollen künftig wieder gemeinsam mit dem Erwerbseinkommen progressiv besteuert werden. Nicht zuletzt soll Steuerhinterziehung stärker bekämpft werden. Die entsprechende Initiative hat der Senat heute (17. September 2024) beschlossen.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Die größte Last bei Steuern und Sozialabgaben tragen derzeit die Arbeitseinkommen von Normalverdienerinnen und Normalverdienern. Das ist nicht gerecht und das kann so nicht weitergehen. Unser Steuersystem muss fairer werden. Starke Schultern müssen größere Lasten tragen und Kapitaleinkommen dürfen nicht länger bessergestellt werden als Arbeitseinkommen."

Finanzsenator Björn Fecker: "Bund, Länder und Kommunen benötigen für ihre Aufgaben eine solide Einnahmebasis. Die Krisenfolgen und schwächelnde Konjunktur belasten die öffentlichen Haushalte enorm. Wenig hilfreich sind auch Gesetze des Bundes, bei denen er einen ausreichenden finanziellen Ausgleich für Länder und Kommunen vergisst. Die Einnahmeausfälle erschweren die dringend erforderlichen Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz. Unsere Reformvorschläge zielen auf höhere Einnahmen und zugleich mehr Steuergerechtigkeit. Dass etwa auf riesige Erbschaften und Schenkungen bei cleverer Handhabung kaum Steuern anfallen, während Brücken in Deutschland vergammeln und nicht genügend in die notwendige Transformation der Wirtschaft investiert werden kann, lässt sich nicht erklären. Die starken Schultern müssen mehr für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes beitragen. Dabei muss selbstverständlich darauf geachtet werden, dass kein Unternehmen mit damit verbundenen Arbeitsplätzen überfordert wird."

Die Bundesratsinitiative erfolgt vor dem Hintergrund, dass die öffentlichen Haushalte gerade von Ländern und Kommunen durch die Krisenfolgen unter anderem des Ukraine-Krieges massiv unter Druck stehen und erhebliche Einnahmeausfälle durch Bundesgesetze verkraften müssen. So können das Wachstumschancengesetz und das Steuerfortentwicklungsgesetz zwar das Wirtschaftswachstum begünstigen, beide Gesetze gehen aber mit großen Einnahmeverlusten der Länder und Kommunen in zusammengerechnet zweistelliger Milliardenhöhe einher. Sie tragen beispielsweise beim Steuerfortentwicklungsgesetz, mit dem eine Vielzahl von Entlastungen bei der Einkommensteuer umgesetzt wird, nach dem Vorschlag der Bundesregierung 60 Prozent der Last, ohne dass dies an anderer Stelle kompensiert werden soll. Im Zusammenspiel mit der Schuldenbremse schränkt dies ihre Handlungsspielräume weiter ein, obwohl Länder und Kommunen für eine nachhaltige Stärkung der Wirtschaftskraft in den kommenden Jahren hohe Investitionen insbesondere in Verkehrswege, Hafeninfrastruktur, Daten- und Energienetze, aber auch in Forschungs- und Bildungseinrichtungen bewerkstelligen müssen.

Die Bundesratsinitiative (pdf, 117.7 KB) ist hier als PDF zum Download beigefügt.