CDU/CSU: EuGH macht Weg für Finanztransaktionssteuer frei
Position der Bundesregierung gestärkt
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag 30.4.2014, Pressemitteilung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Mittwoch die Klage Großbritanniens gegen den Beschluss des EU-Ministerrats vom 22. Januar 2013 zur Einführung der Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit abgewiesen. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, die derzeit mit Klaus-Peter Flosbach MdB und Alexander Radwan MdB zu Gesprächen in Brüssel ist, erklärt dazu:
Die Abweisung der Klage Großbritanniens ist ein weiterer Schritt zur Einführung der Finanztransaktionssteuer. Der EuGH stärkt durch sein Urteil auch die Position der Bundesregierung, die sich bei den Verhandlungen für eine zügige Einführung der Finanztransaktionssteuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage einsetzt. Nun können die Verhandlungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten fortgesetzt werden. Die Vorstellungen der Mitgliedstaaten liegen zwar auch weiterhin noch auseinander. Allerdings habe ich bei meinen Gesprächen mit der Europäischen Kommission und dem Rat in Brüssel vernommen, dass man optimistisch sei, weitere Fortschritte noch vor der Europawahl im Mai zu erreichen.
Hintergrund:
Derzeit beteiligen sich elf Mitgliedstaaten – darunter Deutschland und Frankreich - an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer (FTT).
Am 22. Januar 2013 wurde im ECOFIN-Rat die Ermächtigung für die Verstärkte Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer erreicht. Daraufhin hat die EU-Kommission am 14. Februar 2013 einen Richtlinienvorschlag zur inhaltlichen Ausgestaltung der Finanztransaktionsteuer vorgelegt.
Großbritannien klagte gegen dieses Vorgehen. Die britische Regierung sah durch den Beschluss ihre Rechte und Pflichten als nicht-teilnehmender Staat missachtet und befürchtete zusätzliche Kosten für den Finanzplatz London.
„Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“
Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen
„Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“
„Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“
Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg
„Wir benutzen mit größter Zufriedenheit Ihre Datenbank, sie stellt wirklich eine enorme Erleichterung im täglichen Arbeitsleben dar.“
„Ich möchte nicht versäumen, Sie für die ‘SteuerMail’ zu loben. Die Aktualität und die Auswahl der Themen ist wirklich sehr gut.“
Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim
„Sie haben offensichtlich die Bedürfnisse des steuerberatenden Berufs bei seiner Arbeit richtig eingeschätzt. Die Zuordnung der verschiedenen Dokumente zur jeweiligen Rechts-Vorschrift ist schlichtweg genial. Auch der Hinweis auf weitere Kommentare und Aufsätze ist außerordentlich wertvoll.“
Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München
"Es macht wirklich Spaß mit Ihrer Datenbank zu arbeiten."
Robert Kochs, Steuerberater, 52074 Aachen
"Ich bin sehr zufrieden. Die Datenbank ist äußerst hilfreich, Preis-Leistungsverhältnis stimmt."
Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See
"Bin von Anfang an begeisterter Anwender und möchte SIS nicht mehr missen."
Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen
"Die SIS-Datenbank ist hervorragend; m.E. besser als die von den Finanzbehörden in BW verwendete Steuerrechtsdatenbank."
Wolfgang Friedinger, 89077 Ulm
"Sehr gut ist die SteuerMail mit den Anlagen und die Internetseite mit den aktuellen Themen!"
Karin Pede, IHR-ZIEL.DE GmbH, 91320 Ebermannstadt
"Mit Ihrer SIS-Datenbank bin ich seit Jahren sehr glücklich, hat mir schon sehr viel geholfen und der Preis ist nach wie vor sehr zivil für diese feine Geschichte."
G. Grisebach, Steuerberaterin
"Auf vieles kann man verzichten - auf SIS niemals!
Herzlichen Glückwunsch zur aktuellen SIS-Datenbank, vielen Dank für Ihren äußerst aktuellen Informations-Service"
Friedrich Heidenberger, Steuerberater, 90530 Wendelstein
"Ihre Datenbank ist konkurrenzlos benutzerfreundlich."
Godehard Wedemeyer, 47807 Krefeld
"Ich bin sehr zufrieden - rundum ein Lob von meiner Seite.
Ich nutze die SIS-Datenbank schon seit vielen Jahren und finde sie sehr, sehr gut."
Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart
"Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Das funktioniert, wie alles bei Ihnen, wunderbar.
An dieser Stelle mal ein großes Lob an das gesamte Team. Ich bin wirklich froh, dass es Sie gibt."
Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera
Die SIS-Datenbank Steuerrecht. Alles für Ihre tägliche Recherche.
SIS-Datenbank online 
SIS-Tagesaktuell
